Thema des Tages

Personenschützer der Familie Nehammer verursachen alkoholisiert einen Unfall. Wie durch den Vorfall nun schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler ans Licht kommen Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat in einer Pressekonferenz am Montag scharfe Worte gefunden: Er kritisiert die oppositionelle SPÖ für eine parlamentarische Anfrage, in der auch ein Schreiben eines anonymen Polizeibeamten veröffentlicht wird. Darin geht es um einen Autounfall, den zwei betrunkene Personenschützer von Nehammer und seiner Familie verursacht haben sollen. Der Kanzler besteht aber darauf: Die Personenschützer hätten nach Dienstschluss in ihrer Freizeit getrunken, erst dann sei der Unfall passiert. Dem widerspricht aber der anonyme Briefverfasser. Was wissen wir also wirklich über die betrunkenen Beamten und ihren Unfall? Welche weiteren Vorwürfe erhebt der anonyme Briefverfasser gegen die Nehammers? Und hat die SPÖ mit dieser Veröffentlichung eine Grenze überschritten? Antworten liefert Michael Völker, Leiter des innenpolitischen Ressorts des STANDARD.

Seit dem Wochenende häufen sich Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Was ist geschehen? Wie kann man den Gräueltaten Einhalt gebieten? Aus Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, erreichen uns seit dem Wochenende schreckliche Bilder: Russische Soldaten sollen dort Zivilisten ermordet haben. Tote liegen in den Straßen, mehrere hundert Menschen wurden in Massengräbern verscharrt. Auch aus anderen nun von der ukrainischen Armee befreiten Orten rund um Kiew wird von Gräueltaten der russischen Truppen berichtet. Was ist in Butscha genau passiert? Sind diese Bilder erst der Anfang? Und kann der Westen angesichts solch offensichtlicher Kriegsverbrechen weiter zuschauen? Darüber spricht Außenpolitikredakteur Florian Niederndorfer.

Die Inflation beträgt 6,8 Prozent. Wie Krieg und Sanktionen die Preise in die Höhe treiben, ob die Maßnahmen trotzdem noch härter ausfallen sollten und warum Stagflation droht Die Inflation in Österreich ist so hoch wie seit über 40 Jahren nicht mehr. Egal ob beim Tanken, beim Heizen oder im Restaurant – der Preisanstieg ist in fast allen Lebensbereichen zu spüren. Der größte Faktor dahinter: der Krieg in der Ukraine. Aber sind es auch die Sanktionen des Westens gegen Russland, die nun die Inflation in Europa und den USA befeuern? Fallen diese wirtschaftlichen Maßnahmen dabei womöglich trotzdem noch immer zu lasch aus? Und: Was hat es mit der drohenden Gefahr einer Stagflation auf sich? Antworten liefern András Szigetvari und Andreas Danzer aus dem Wirtschaftsressort des STANDARD.

Wie Sobotka trotz WKStA-Ermittlungen U-Ausschuss-Vorsitzender bleiben will und wieso die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Wiens Oberstaatsanwalt Fuchs Anklage erhebt Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka des Amtsmissbrauchs – vulgo Korruption. Und das, obwohl Wolfgang Sobotka aktuell dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorsitzt. Kann sich Sobotka trotz dieser Vorwürfe als Ausschussvorsitzender halten? Antworten liefert Innenpolitikredakteur Fabian Schmid. Ebenfalls ins Visier der Behörden geriet der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Seine Suspendierung wurde über ebenjenen U-Ausschuss bekannt. Der Grund für seine Freistellung: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt ihn wegen Falschaussage und Geheimnisverrats an. Was steckt dahinter und was sagt die Anklage gegen Fuchs über die Justiz in Österreich aus? Antworten liefert Jan Michael Marchart, ebenfalls aus dem innenpolitischen Ressort des STANDARD.

Julian Hessenthaler muss für dreieinhalb Jahre in Haft, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wieso das Gericht ihn für schuldig befand und warum manche eine Verschwörung wittern Ibiza-Drahtzieher Julian Hessenthaler ist heute, Mittwoch, am Landesgericht St. Pölten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Angeklagt war Hessenthaler nicht wegen des Ibiza-Videos, sondern wegen Drogen- und Urkundendelikten. Er selbst bekräftigte allerdings stets, dass ihm dabei etwas angehängt werden sollte. Wegen welcher Delikte muss Hessenthaler nun ins Gefängnis? Was hat das alles mit dem Ibiza-Video zu tun? Und was ist dran an den Zweifeln an den Ermittlungen und dem Prozess gegen Hessenthaler? Darum geht es in dieser Folge.

Ein Vergiftungsverdacht, neue Hinweise in einem Mordfall und Wien als "Stadt der Spione": Wie mächtig sind russische Geheimdienste, und welche Rolle spielt Österreich? Ein möglicherweise vergifteter russischer Oligarch und neue Hinweise im Fall eines ermordeten Putin-Gegners: Allein in den vergangenen 24 Stunden haben die russischen Geheimdienste für schockierende Schlagzeilen gesorgt. Ausgerechnet in diese Zeit fällt ein Artikel in der "Financial Times", der Österreich als "Flugzeugträger" für russische Spionage bezeichnet. Wie sogar österreichische Geheimdienste und das Verteidigungsministerium darin verstrickt sein sollen, was es mit den Mord- und Giftanschlägen auf sich hat und wie mächtig und skrupellos die russischen Geheimdienste im Ausland sind – das erklären Innenpolitikredakteur Fabian Schmid und Manuela Honsig-Erlenburg, die das außenpolitische Ressort des STANDARD leitet.

Unterhändler verhandeln über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Kommt endlich Bewegung in die Gespräche? Was dafür und was dagegen spricht In der Türkei treffen diese Woche wieder Vertreter von Ukraine und Russland aufeinander, um über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Nicht zum ersten Mal – doch Beobachterinnen sehen einige Faktoren, die Bewegung in die Gespräche bringen könnten. So hat etwa der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj in einem Interview angedeutet, gewisse Zugeständnisse machen zu wollen. Auf der anderen Seite signalisierte auch Russland zuletzt, seine Taktik in der Ukraine zu überdenken. Ist eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg in Reichweite? Wovon hängt es ab, ob ein Friedensvertrag oder zumindest ein Waffenstillstand zustande kommt? Antworten liefert STANDARD-Außenpolitikredakteur Manuel Escher.

Die Inszenierung des ukrainischen Präsidenten ist wohldurchdacht. Wer ist daran beteiligt? Welches Ziel hat sie? Könnte sie kriegsentscheidend werden? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht eindringlich in die Kamera. Das Video wirkt fast dilettantisch aufgenommen, könnte im Selfie-Modus mit dem Smartphone gefilmt worden sein. Der Präsident trägt T-Shirt und Dreitagebart. Seine Botschaft lautet im Kern: "Helft uns, helft dem ukrainischen Volk – im Kampf gegen die russischen Angreifer." Videos dieser Art sind uns mittlerweile vertraut. Sie prägen das Bild, das wir vom ukrainischen Präsidenten haben. Die ganze Welt hängt Selenskyj dabei an den Lippen, ebenso wenn er Interviews gibt oder vor Parlamentsabgeordneten spricht. Es zeigt sich: Die Ukraine leistet nicht nur auf dem Schlachtfeld erbitterten Widerstand. Aber wie entscheidend ist dieser "PR-Krieg"? Geht es dabei um Sieg oder Niederlage für das ukrainische Volk? Und welche Menschen in Selenskyjs innerem Kreis ziehen dabei die Fäden? Antworten liefert Außenpolitikredakteur Florian Niederndorfer vom STANDARD.

Vor vier Wochen marschierte Russland in der Ukraine ein. Ein Militärexperte über russische Nachschubprobleme, Putins Fehler und die Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen kann In der Nacht auf den 24. Februar ließ der russische Präsident Wladimir Putin seine Armee in die Ukraine einmarschieren – seit einem Monat herrscht dort nun Krieg. Was in den ersten Tagen wie ein Blitzkrieg eines übermächtigen Aggressors wirkte, scheint mittlerweile ins Stocken geraten zu sein. Die Hauptstadt Kiew ist noch immer in ukrainischer Hand, und auch die hart umkämpfte Front im Donbass hat bisher gehalten. Welche Taktik lässt sich nach vier Wochen also in Putins Kriegsführung erkennen? Welche Fehler hat er gemacht? Und könnte die Ukraine den Krieg tatsächlich gewinnen? Darüber spricht Oberst Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie.

Ein Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Parlament widerspreche der Neutralität, heißt es aus der FPÖ. Stimmt das? Was steckt hinter dem Zaudern der SPÖ? Unter tosendem Applaus hat der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj bereits vor dem US-Kongress, der israelischen Knesset oder dem deutschen Bundestag gesprochen. Seine Botschaft war im Kern immer dieselbe – helft uns im Krieg, den Russland gegen uns führt. Ob Selenskyj auch vor dem österreichischen Parlament sprechen soll – darüber ist in der heimischen Politik jetzt eine Debatte ausgebrochen. FPÖ und SPÖ sind anscheinend dagegen. Welche Gründe haben die Parteien für diese Haltung? Widerspricht ein solcher Auftritt der Neutralität? Wieso sollte Selenskyj vor dem österreichischen Parlament sprechen dürfen? Antworten liefert der Leiter des innenpolitischen Ressorts des STANDARD Michael Völker.