Tim Guldimann - Debatte zu Dritt

Schaffen die Gemeinsamkeiten in dieser Region ein alemannisches Wir-Gefühl?  Darüber diskutiere ich in meinem neusten Podcast mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, und Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat und Landammann des Kantons Aargau.Die gemeinsame alemannische Sprache in der gesamten Region zwischen dem Vorarlberg und Elsass schafft zwar gute Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber daraus ergibt sich - hier sind sich die drei Gesprächspartner einig - noch keine alemannische Identität, kein alemannisches „Wir-Gefühl“. Die Rheingrenze, so Pfisterer, ist zwar eine künstliche Grenze und historisch sehr jung (1801), „das Leben ging schon immer darüber hinweg“, trotzdem waren auf der schweizerischen Seite der Grenze die Folgen des 2. Weltkrieges noch lange spürbar. 1992 haben in der Grenzregion zwei Drittel gegen den Beitritt der Schweiz zum europäischen Wirtschaftsraum gestimmt. Von deutscher Seite, so Schwarzelühr-Sutter, ist das Verhältnis zum „verfreundeten Nachbarland“, so der Titel einer deutschen Ausstellung, auch nicht unbelastet, zumindest gibt es im persönlichen Austausch oft ein „Unbehagen“ durch die Ausdrucksweise der anderen Seite. Krass spürbar wurde diese Grenze in der Coronapandemie, als sie durch Absperrungen dicht gemacht wurde. Eine Reihe von Institutionen und Verträge schaffen den Rahmen, um die Probleme grenzüberschreitend anzugehen: die Hochrheinkommission oder das Karlsruher Abkommen von 1996 für die regionale und kommunale Zusammenarbeit. Am Abkommen beteiligen fünf Grenzkantone. Hier erinnert Pfisterer daran, dass die Schweizer Seite nur deshalb für den Dialog offen war, weil die Partner in Baden-Württemberg vom Volk gewählte Persönlichkeiten waren und nicht Beamte.  „Die strukturellen Voraussetzungen sind gegeben, aber das Wir-Gefühl stellt sich nicht von allein ein“ (Schwarzelühr-Sutter). „Wenn wir Alemannen in dieser Raumschaft zusammenhalten, könnte das ein neuer Start nach Corona sein“. Aber das grösste Problem heute nach dem Ende des Rahmenabkommens bleibt die EU-Aussengrenze am Rhein. Pfisterer spricht von „verpassten Chancen“, zumal die Grenzkantone bisher nicht imstande waren, gemeinsam ihre Interessen in die Debatte über die bilateralen Beziehungen zur EU einzubringen.

Über die Bedeutung der Familiengeschichte für das kollektive Bewusstsein und damit für die nationale Identität diskutiere ich mit der deutschen Literatur- und Kulturwissenschafterin Aleida Assmann und dem Schweizer Historiker Thomas Maissen. Ich behaupte, dass die nationale Identität von familiengeschichtlichen Erfahrungen stark beeinflusst ist. Die friedliche Kontinuität in den Familiengeschichten der Schweiz der letzten 100 Jahre unterscheidet sich stark von den Brüchen, die in Deutschland durch den Krieg, die Shoa, die Vertreibung aus dem Osten und das Ende der DDR im kollektiven Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen haben und als oft unverarbeitete Traumata über Generationen vererbt werden. Dagegen relativiert Thomas Maissen den direkten Einfluss von Familiengeschichten auf die nationale Identität und damit auf die Politik durch die Unterscheidung zwischen subjektiven Erinnerungen und geschichtlichem Bewusstsein. Das letzte ist – wenn auch ausgelöst durch individuelle Herkunftsinteressen - stärker von auf Quellen und Archive gestützten wissenschaftlichen Debatten geprägt. Aleida Assmann erklärt, wie erst durch das Ende des Kalten Kriege die Erinnerungen, ausgelöst durch Familiengeschichten, in das gesellschaftliche Bewusstsein zurückgekehrt sind und in verschiedenen Ländern die nationalen Narrative korrigiert haben. Eine neue Entwicklung zeigt sich der Schweiz, wo die Familiengeschichten eines Drittels der Bevölkerung mit Migrationshintergrund langsam in das kollektive Bewusstsein eindringen. „Der Jugoslawienkrieg der 90-er Jahre ist damit zu einem schweizerischen Erinnerungsort geworden, der die Selbsterzählung unseres Landes verändert“ (Maissen).         

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht Putin, mit Gewalt die Einflusssphäre Moskaus zu sichern und zu erweitern. Mit zwei prominenten Persönlichkeiten der deutschen Politikwissenschaft, mit Prof. Herfried Münkler und Prof. Daniela Schwarzer, der Exekutiv-Direktorin der Open Society Foundations in Berlin diskutiere ich die Folgen des Krieges für Europa und die Welt.Putins Angriffskrieg hat zu einer radikalen Zäsur in der europäischen Politik geführt und erzwingt einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Bisher glaubte man an „Wandel durch Handel“, dh. daran, dass eine hohe wirtschaftliche Verflechtung mit Russland und die gegenseitige Abhängigkeit Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Heute hindert uns diese Verflechtung daran, Wirtschaftssanktionen so konsequent einzusetzen, wie es politisch wünschbar wäre. Beide Gesprächspartner unterstreichen, dass Putins Angriff einer ganz andern als unserer Logik folgt. Wir argumentieren mit Vor- und Nachteilen und nachvollziehbaren Interessen. Putin hingegen leidet unter irrationalen „imperialen Phantomschmerzen“ (Münkler) und will in seiner auf nationale Grösse angelegten Russlandvision die russische Einflusssphäre in den Grenzen der untergegangenen Sowjetunion und darüber hinaus wiederherstellen. Diese Vision hatte sich in Worten und Taten schon länger angekündigt, nur dass wir sie nicht ernst nehmen wollten (Schwarzer).  Wie wir in einem neuen Paradigma aus der aktuellen Konfrontation heraus zu einer kontinentalen Stabilität zurückfinden, bliebt auf Jahre hinaus eine Aufgabe, die in allen Konsequenzen noch lange nicht absehbar ist. Anstatt dabei auf die bisher einigermaßen anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und auf nationale Souveränität zu zählen, ist es realistischer, mit einer Entwicklung zu einer - unter Einschluss von Indien - globalen fünf-Mächte-Ordnung (Münkler) zu rechnen, in der China sein Verhältnis zu Russland allein aufgrund seiner Weltmacht-Interessen (Schwarzer) definiert.

Über den absehbaren Wahlsieger Emmanuel Macron und die europäische Erneuerung diskutiere ich in Paris mit der langjährigen FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel und dem schweizerischen Publizisten Joseph de Weck, die beide ein Buch über Emmanuel Macron geschrieben haben. Die Klimafrage, die Pandemie und jetzt zusätzlich der Ukrainekrieg verlangen gesamteuropäische Antworten. Dafür muss die EU neue gemeinschaftliche Lösungen entwickeln. Bisher haben Krisen die europäische Integration immer vorangebracht. Der zu erwartende Wahlsieg des germanophilen Europäers Macron bietet die Chance, dass in enger Zusammenarbeit mit Olaf Scholz die Grundlage für eine europäische Erneuerung gelegt werden kann. - Meine beiden Gesprächspartner stellen dabei eine markante Verschiebung der europäischen Politik von marktliberalen, bisher vor allem von Deutschland verfochtenen Prinzipien zu französischen etatistischen, auch zentralistischen Positionen fest. Diese Entwicklung zeigt sich unter anderem im europäischen Aufbauplan (750 Mrd. EU-Coronahilfe), in der Abwehr chinesischer Investitionsstrategien oder in Schritten für eine europäische Verteidigung. So dürfte der Wahlsieg Macrons dazu beitragen, Europa stärker und global autonomer machen. - Nur die Schweiz bleibt mit ihren europäischen Anliegen für Macron irrelevant, kleine EU-Mitgliedstaten sind für ihn viel wichtiger. 

Gerichtsklagen für den Klimaschutz ?  Darüber diskutiere ich mit Prof. Helen Keller, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und heute Professorin für Völkerrecht an der Uni Zürich, sowie mit Prof. Peter Hettich, Direktor des Lehrstuhls für Wirtschaftsrecht der Uni St.Gallen. Helen Keller hält den Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 2021 für epochal. Darin wird  der Staat dazu verpflichtet,  das Klimaschutzgesetz so anzupassen, dass der im Grundgesetz festgelegt Schutz der Menschen auch in Zukunft (konkret nach 2030) garantiert ist  ("untertemporale Verpflichtung"). Peter Hettich findet es hingegen generell für gefährlich,  wenn Gerichte dem Gesetzgeber Kompetenz- und Handlungsaufträge erteilen, die mit politisch motiviertem Mentschenrechtsgehalt gefüllt sind. Damit werde auch das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt. Helen Keller räumt aufgrund  einer eigenen Untersuchung der konkreten Folgen von 300 Umweltverfahren an Gerichten ein, dass die Hoffnungen auf die Gerichte für den Klimaschutz kaum erfüllt werden. Die Debatte über Gerichtsentscheide hat aber einen wachsenden Einfluss auf die öffentliche Umweltdiskussion.

Über eine solche Brandmauer diskutiere ich mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der früheren deutschen Justizministerin, und Abraham Lehrer, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland. Beide widersprechen meiner These, dass wir für die Bekämpfung des Antisemitismus nur weiterkommen, wenn wir bezüglich der Israel-Kritik eine klare Trennlinie zwischen einerseits antisemitischen Positionen - auch gegen das Existenzrecht Israels - und andererseits der Kritik an der Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht durch israelische Institutionen ziehen. Beide Gesprächspartner aregumentieren, ohne die Legitimität begründeter Kritik in Frage zu stellen, dass sie diese Trennlinie nicht für möglich halten, insbesondere weil sich der Antisemitismus immer leicht mit Israelkritik tarnen lässt. Die Diskussion entzündet sich vor allem daran, dass der deutsche Bundestag in einem Beschluss die BDS-Bewegung (die zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen im Kampf gegen israelische Politik aufruft) als antisemitisch einstufte, zumal die BDS-Bewegung selbst die erwähnte Trennlinie nicht klar zieht. Ein weitgefasstes Antisemitismusverständnis läuft aber Gefahr, kritische Positionen aus einer konstruktiven Debatte über israelische Politik auszuschliessen.  

Denise Tonella ist Direktorin des Schweizerischen Nationalmuseums und Raphael Gross Präsident des Deutschen Historischen Museums. Mit ihnen diskutiere ich, wie Museum geht. Wie kann ein historisches Museum unser Land, unsere Welt und unsere Zeit erklären? Und wie kann es die Erwartungen der Besucherinnen erfüllen? In der Debatte entwickeln zwei prominenten Ausstellungsmacher ihre Gedanken dazu. Für Raphael Gross ist das Ziel in Anlehnung an Hannah Arendt, die historische Urteilskraft zu stärken, Denise Tonella will mit dem Blick auf die Vergangenheit die Fähigkeit vermitteln, die Gegenwart besser zu verstehen. Sie versucht gleichzeitig, das gesellschaftliche Verständnis von Geschichte vermehrt mit Hilfe der historischen Objekte als nur aufgrund von Texten zu fördern.

„Lügt die Politik?“. Darüber diskutiere ich mit Jacqueline Fehr, Regierungsratspräsidentin des Kantons Zürich, und Georg Kohler, emeritierter Philosophieprofessor der Uni Zürich. Hannah Arrendt schrieb 1967: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören. Ein bemerkenswerter und beunruhigender Tatbestand“, was Georg Kohler nur bestätigen kann: „Lügen gehört zur Staatskunst“.

Die Schweiz schiebt dringende Probleme in die Zukunft. Die Politik ist unfähig, rasch zu entscheiden. Das CO-2 Gesetz scheiterte an der Urne. Seit 24 Jahren ist die Altersvorsorge nicht mehr erneuert worden. Und im Mai hat der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen abrupt versenkt – ohne Plan B.  Darüber diskutiere ich mit Monika Rühl, der Direktorin von Economiesuisse, dem grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft, und Peter Grünenfelder, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse. – Monika Rühl sagt zur Europapolitik: „Der drei-Phasenplan des Bundesrates ist in drei Phasen nichts tun und das ist nicht akzeptabel“

Wer sind wir ? Was bleibt von unserer nationalen Identität, wenn ein Drittel der Bevölkerung, an gewissen Orten sogar gegen die Hälfte Eingewanderte sind? Gilt es, dagegen unser traditionelles Selbstverständnis zu schützen, ja dieses als Leitkultur zu verteidigen? Soll dabei gegen den erstarkenden Nationalismus der Rechtspopulisten die Idee der pluralistischen zivilen Nation gestärkt werden oder wäre es nicht  besser, den Nationalismus als Quelle von Konflikten und Kriegen überhaupt zu überwinden? Darüber diskutiere ich mit dem Schriftsteller Lukas Bärfuss und Prof. Naika Foroutan, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.