

WBS.LEGAL
Christian Solmecke
Hier findest du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neueste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile sowie Tipps und Rat bei Abmahnungen.
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Apr 14, 2023 • 9min
Datenmaut geplant: Massive Preissteigerungen im Internet drohen
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Die EU-Kommission plant die Einführung einer Datenmaut für Anbieter von großen Plattformen. Verbraucherschützer erwarten erhebliche Preissteigerungen für Verbraucher und sehen einen Verstoß gegen die Netzneutralität. Wir klären über die Pläne der Kommission auf.

Apr 13, 2023 • 11min
Verbot von Privatjets: Müssen Ronaldo & Co. bald am Boden bleiben?
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Ein Problem, das alle betrifft: Privatjets. Es gibt neue Forderungen nach einem Gesetz, das den Flug mit privaten Flugzeugen verbietet. Ob das in Deutschland geht und wie andere Länder damit umgehen, seht ihr in diesem Video.

Apr 12, 2023 • 10min
Kommt die Pille für den Mann? Wer haftet, wenn Verhütung schiefgeht?
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Verhütung ist wichtig. Und doch mangelt es an Optionen, gerade für Männer. Sie können nur auf ein Kondom zurückgreifen. Frauen haben da mehr Auswahl von der Spirale, dem Hormonpflaster, über den Verhütungsring, hin zur Antibabypille. Doch nun wird auch für Männer ein Produkt entwickelt – die Pille für den Mann. Wie das funktionieren soll und was passiert, wenn dabei etwas schiefgeht und man Vater wird, erfahrt ihr in diesem Video.

Apr 11, 2023 • 11min
Irre Farb-Attacke mit Feuerwehrwagen: Aktivisten besprühen Ministerium
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Aktivisten der letzten Generation mieten ein Feuerwehrauto und bespritzen das Bundesverkehrsministerium mit Farbe. Wie sie überhaupt an ein Feuerwehrauto gekommen sind und ob sie sich durch die Aktion strafbar gemacht haben könnten, kläre ich diesem Video.

Apr 10, 2023 • 10min
Diplomatensohn schlägt Mitschüler: Gilt Immunität auch für Kinder?
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Eine Schlägerei auf dem Pausenhof führt zu einer Zahnverletzung. So weit, so alltäglich. Besonders wird es, weil der Täter für seinen Schlag keine Konsequenzen zu befürchten hat. Und das wegen seines Vaters. Der genießt nämlich diplomatische Immunität. Aber schützt die wirklich auch den prügelnden Sohn?
10 Dinge, die Diplomaten (nicht) dürfen https://www.youtube.com/watch?v=8c0VNNh78gw

Apr 8, 2023 • 12min
Skandal im Kunstunterricht: Ist Michelangelos "David" zu pornografisch
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Die USA ist berühmt für ihre sonderbaren Debatten. Dieses Thema ist allerdings so absurd, dass es niemand kommen sah, außer den Simpsons. Wegen der weltberühmten David Statue sollte eine Lehrerin in Florida entlassen werden.

Apr 7, 2023 • 12min
Reichsbürger-Eltern verheimlichen ihre Tochter: Keine Schule, kein Arztbesuch!
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Kinder gehen in Deutschland zur Schule. Das gilt jedenfalls für die allermeisten, aber was wenn Eltern sich einfach der Schulpflicht verweigern, weil sie sich nicht mit ihrer Reichsbürger-Ideologie vereinbaren lassen? Welche Pflichten Eltern haben und was bei einem Verstoß gegen sie passiert, erfahrt ihr in diesem Video.

Apr 6, 2023 • 12min
AI-Act: ChatGPT droht das Aus in Deutschland! Europas Angst vor KI
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ChatGPT begeistert sowohl die Nutzer auf der Couch als auch viele Profis. Die EU sieht allerdings Gefahren in der Zukunft von Künstlicher Intelligenz und diskutiert im Moment einen Gesetzesvorschlag: Den sog. AI Act. Was das für ChatGPT und andere Dialog-KI bedeutet, schauen wir uns in diesem Video an.
Vorschlag der Kommission für den AI Act vom 21.4.2021: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021PC0206&from=DE

Apr 5, 2023 • 13min
Ex-BILD-Chef Julian Reichelt eskaliert bei Ticket-Kontrolle im ICE
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Julian Reichelt, ehemals Chef-Redakteur der Bild, machte vor kurzem negative Schlagzeilen.
Der 42-Jährige legte keinen Ausweis in Kombination mit seinem Online-Ticket auf einer ICE-Fahrt nach Berlin vor, weshalb ihn die Bundespolizei zur Identifizierung mit aufs Revier nahm.
Reichelt äußerte sich später auf Twitter und dachte wohl, dass er keinen Ausweis gebraucht hätte.
Wir prüfen seine Aussage in diesem Video, indem wir einen Blick in die Beförderungsbedingungen der Bahn werfen und klären die Frage, ob in Deutschland eine Ausweispflicht besteht.
© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bc/2018-11-07-Gruppenfoto-Maischberger-1134.jpg

Apr 3, 2023 • 13min
CDU "zerstört" sich selbst: Jetzt verklagt Mitglied den Partei-Vorstand 😲
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Nach Rezo gibt es nun Attacken gegen die CDU von innen heraus, ein Parteimitglied hat gegen sie geklagt mit Unterstützung der NGO „lobbycontrol“. Grund: Der Wirtschaftsrat hat einen Sitz im CDU-Bundesvorstand. Wer das ist, wieso das problematisch ist, ob so etwas erlaubt sein kann und wie die Chancen für die Klage sind, erfahrt ihr in diesem Video.
Gutachten: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf


