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Christian Solmecke
Hier findest du immer die aktuellste Rechtsprechung aus dem Internetrecht, Berichte über neueste Gesetze, Gesetzesvorhaben und Urteile sowie Tipps und Rat bei Abmahnungen.
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Mentioned books

May 8, 2023 • 17min
"Selbstzerstörung der CDU": Urteil da, doch JETZT geht es erst richtig los!
Checkt hier, ob ihr vom Facebook-Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Das neue Buch von Christian Solmecke "Welches Recht gilt bei Mord im Weltall? JETZT vorbestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum
CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Schließlich sitzt der Wirtschaftsrat im Bundesvorstand. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet, wie es weitergeht und was Kläger Luke Neite dazu sagt, besprechen wir in diesem Video.
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu_verlinkt.pdf?file=1
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__11.html
https://twitter.com/Neite_L/status/1653728808434794501

May 7, 2023 • 11min
Endlich gleicher Lohn für alle? "Besser verhandelt" gilt nicht mehr - dank Urteil!
Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker
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Das Bundesarbeitsgericht setzt der Privatautonomie Grenzen: Nur weil ein Mann scheinbar geschickter über sein Gehalt verhandelt, darf er für gleiche Arbeit nicht besser als eine Frau bezahlt werden. Der Equal-Pay-Grundsatz ist nicht verhandelbar, das entschied das höchste Arbeitsgericht in einem Grundsatzurteil.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__3.html
https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__7.html
https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html
https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__10.html

May 6, 2023 • 9min
Großalarm am Hbf: Handgranate entpuppt sich als Powerbank! Wer zahlt
Checkt hier, ob ihr vom Deezer Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/deezer
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Eine Bahnfahrerin meldete einen Gegenstand, der wie eine Handgranate aussah. Daraufhin kam es zu einem Großeinsatz der Polizei. Der Gegenstand entpuppte sich anschließend als Ladegerät. Was dem Inhaber der Powerbank nun droht und wer für den Einsatz aufkommen muss, erfahrt ihr in diesem Video!
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70388/5488364?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
https://www.amazon.de/REMAX-Grenada-Power-Bank-5000-mha/dp/B078RZ6FH7
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__1.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__308.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgebg/__6.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html

May 5, 2023 • 11min
Lamborghini nachts um 1 auf Imbiss-Parkplatz gekauft - geht klar, oder?
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So einen Fall gibt es nicht alle Tage. Ein Lamborghini wird unter zwielichtigen Umständen verkauft: es finden Verhandlungen mitten in der Nacht statt, auf einem Tankstellen-Parkplatz, von angeblichen Bevollmächtigten - und ein Gericht meint, dass das okay ist. Ob das tatsächlich rechtens sein kann und wie letztendlich entschieden wurde, das und mehr erfahrt ihr im heutigen Video!
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html

May 4, 2023 • 12min
DSGVO-Hammer: EuGH stärkt Recht auf Schadensersatz bei Datenlecks
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Hier unsere Seite zu den erfolgreichen Urteilen: https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-datenleck-erfolgreiche-urteile-der-kanzlei-wbs-legal-63731/
Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer immateriellen Schadensersatz dafür leisten, dass sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgegangen sind und damit gegen die DSGVO verstoßen haben? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet und damit die Rechte Betroffener u.a. von Hacks und Leaks auf immateriellen Schadensersatz enorm gestärkt. Alle wichtigen Infos im Video.
Hier gelangt ihr zum Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=273284&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3413229

May 1, 2023 • 10min
Knackis flüchten mit Zahnbürste aus Knast & machen dann DIESEN Fehler..
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Was würdet ihr machen, wenn ihr gerade aus dem Gefängnis ausgebrochen wärt? Zwei Gefangene aus den USA hatten einen sehr speziellen Plan, was sie mit ihrer gewonnen Freiheit anstellen wollten. Warum die Freiheit nur kurz währte, erfahrt ihr in diesem Video.

Apr 30, 2023 • 7min
Amokdrohung an Gymnasium: Schüler muss 38.000 Euro Polizeikosten zahlen 😲
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Ein 16-Jähriger soll nach einer Amokdrohung nun für die Kosten eines Großeinsatzes aufkommen. Fast 38.000 Euro soll der Jugendliche an die Polizei zahlen. In diesem Video erfahrt ihr, was genau passiert ist und wie der Fall rechtlich einzuordnen ist.

Apr 29, 2023 • 12min
WhatsApp: Wer bei Prüfung chattet, fliegt! Gericht bestätigt Uni-Rauswurf
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Eine Studentin wurde exmatrikuliert, nachdem aufgeflogen ist, dass sie bei einer Online-Klausur mit anderen Prüfungsteilnehmern in Kontakt stand und sich ausgetauscht hat. Sie zog vor das Verwaltungsgericht Berlin, um gegen die Sanktionen vorzugehen. War das legal? Und droht auch an einer Schule der Rauswurf fürs Schummeln?

Apr 28, 2023 • 15min
Nach ChatGPT-Verbot in Italien: Ist ein Verbot auch in Deutschland möglich?
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Italien sperrt ChatGPT – zumindest vorübergehend. Datenschutzbedenken sind es, die den KI-Bot für italienische Nutzer auf Eis gelegt haben. Wie viel an denen dran ist und was das vielleicht für uns in Deutschland bedeutet, klären wir für euch in diesem Video.
Brandaktuelle Entwicklung: In Italien steht eine Wiederzulassung von ChatGPT am 30. April im Raum – unter Bedingungen. In Deutschland haben mittlerweile einige Landesdatenschutzbehörden OpenAI mit Fragenkatalogen konfrontiert. Schleswig-Holstein setzt dem US-Unternehmen eine Frist bis zum 7. Juni. Wie lange die Verfahren tatsächlich dauern, bleibt abzuwarten. Der bisherige Kurs steht in Deutschland allerdings eher im Zeichen der Kooperation, eine Sperrung wird wohl nicht kommen.
Statement der italienischen Datenschützer https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/streit-um-kuenstliche-intelligenz-welche-risiken-italien-in-chatgpt-sieht-18793626.html
https://dsgvo-gesetz.de/
https://openai.com/policies/privacy-policy
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_100154872/chatgpt-sperrung-wegen-datenschutz-in-deutschland-moeglich-.html
https://chat.openai.com/chat

Apr 26, 2023 • 14min
Söder & Co. schwänzen Sitzungen: Steuerzahler zahlt fürs Nichtstun!
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Der Bundestag war noch nie größer. Dennoch gibt es bei Reden und Abstimmungen im Bundestag oft klaffende Leere in den Sitzreihen. In letzter Zeit fallen einige Parteien und Politiker immer wieder negativ auf, wenn es um das Thema Anwesenheit geht. Doch welche Konsequenzen drohen eigentlich Politikern, wenn sie einfach von ihrer Arbeit fernbleiben? Das erfahrt ihr in diesem Video!
https://www.youtube.com/live/Jf2dx0VdiPM?feature=share&t=27971
http://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__13.html
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLTGO-4
https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__14.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_48.html
https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__31.html
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLTGO-176
https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__45.html
Mueller /MSC, CC BY 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0d/Markus_S%C3%B6der_MSC_2019_%28cropped%29.jpg


