Wirtschaftliche Freiheit

Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Vordergründig ist die unterschiedliche Haltung der Koalitionspartner zur Schuldenbremse der Auslöser gewesen und deshalb steht sie abermals in der Kritik. Wie kam es in Deutschland zur Schuldenbremse? Was ist dran an dem Argument, dass die Schuldenbremse angeblich eine Zukunftsbremse ist? Warum ist die Schweiz mit ihrer Schuldenbremse erfolgreich? Dr. Jörn Quitzau (Bergos AG) spricht darüber mit Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, der als hessischer Ministerpräsident die deutsche Schuldenbremse mit beschlossen hat.

Der Bitcoin hat in den letzten eineinhalb Dekaden reichlich Schlagzeilen produziert und eine rasante Kursentwicklung verzeichnet. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzwert hat der Bitcoin und vor allem: welche Verteilungswirkungen hat er? Dr. Jörn Quitzau im Gespräch mit Dr. Ulrich Bindseil und Dr. Jürgen Schaaf. Ulrich Bindseil is Director General Market Infrastructure and Payments at the European Central Bank (ECB), a post he has held since November 2019. Previously, he was Director General Market Operations (from May 2012 to October 2019) and head of the Risk Management Division (between 2005 and 2008). He first entered central banking in 1994, when he joined the Economics Department of the Deutsche Bundesbank, having studied economics. Jürgen Schaaf ist Advisor in der Generaldirektion Marktinfrastruktur und Zahlungsverkehr bei der EZB. Sein Hauptinteressengebiet sind Finanzmärkte, Geldpolitik und Innovationen im Zahlungsverkehr.

Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Was gerade bei BASF, Bosch, Thyssen-Krupp, Continental, ZF und VW geschieht, ist die Spitze des Eisberges. Der industrielle Sektor ist in Schwierigkeiten. Deutschland ist ein Nachzügler im Strukturwandel. Mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ gelang es, sich lange vom internationalen Muster des strukturellen Wandels abzusetzen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographie und der Wandel in China setzen nun aber dem deutschen Geschäftsmodell ebenso zu, wie die schleichende De-Globalisierung. Der „sektorale Strukturstau“ löst sich auf, schneller als uns lieb sein kann. Der Industriestandort Deutschland gerät in schwere Fahrwasser, ökonomisch, sozial und gesellschaftlich. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels zu gießen. Eine missratene Energiepolitik, ein ruinöses Verbrennerverbot und ein bürokratielastiges Lieferkettengesetz sind einige Beispiele. Das alles beschleunigt die De-Industrialisierung noch. Es drohen Wohlfahrtsverluste, Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen. Da hilft auch keine subventionslastige Industriepolitik. Sie kostet viel, hilft aber wenig. Intel, Northvolt, Thyssen-Krupp sind Zeichen an der Wand. Helfen kann nur eine „(Angebots)Politik für den Strukturwandel“. Das Rezept ist nicht neu, es wirkt aber: Nationale immobile Faktoren müssen für internationale mobile interessant werden (Herbert Giersch). Der inter-sektorale Strukturwandel wird nicht weiter künstlich aufgehalten, er verläuft aber in geordneteren Bahnen. Effiziente Anpassungen werden möglich. Ohne Friktionen geht es trotzdem nicht ab. Der (Sozial)Staat muss helfen, sie adäquat abzufedern. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Oliver Holtemöller (IWH)

Der Kandidatentausch bei den Demokraten hat das Rennen zur Präsidentschaftswahl wieder offen gestaltet. Wie ist es Kamala Harris gelungen, plötzlich ein Profil zu entwickeln, mit dem sie eine harte Konkurrentin für Donald Trump zu werden? Welche Rolle spielen die Vize-Kandidaten J.D. Vance und Tim Walz? Und warum haben die oftmals wenig beachteten Kongresswahlen eine entscheidende Bedeutung? Ein Gespräch zwischen Klaus-Dieter Frankenberger, Dr. Jackson Janes und Dr. Jörn Quitzau. Dr. Jackson Janes ist Resident Senior Fellow beim German Marshall Fund in Washington D.C. und emeritierter Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington D.C. (AICGS), das seit kurzem in American-German Institute umbenannt wurde. Einen ausführlichen Lebenslauf finden Sie hier: https://www.gmfus.org/find-experts/jackson-janes Klaus-Dieter Frankenberger war Redakteur bei der FAZ und dort über 20 Jahre hauptverantwortlich für das Ressort Außenpolitik. Er ist u.a. Non-Resident Senior Fellow beim American-German Institute. Einen ausführlichen Lebenslauf finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Frankenberger

Die Zeiten in der EU sind ungemütlich. Der Brexit ist noch nicht verdaut. Schon drohen neue politische Gefahren. Populistische Parteien sind auf dem Vormarsch. Das zeigte sich nicht nur in den Wahlen zum Europaparlament. Das war auch bei den Wahlen zur französischen Nationalversammlung nicht anders. Über 60 % der Wähler entschieden sich für populistische Parteien von rechts und links. Durch politische Absprachen wurde zwar ein Sieg des rechten Rassenblement National verhindert. Der Preis war aber eine starke linke Nouveau Front Populaire (Volksfront). Der linksradikale Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) ist einer der Anführer. Frankreich hat statt der Pest die Cholera gewählt. Die tektonischen Verschiebungen in der Politik bleiben nicht ohne ökonomische Folgen. Letztlich entscheiden sich die Wähler, wenn sie für populistische rechte oder linke Parteien stimmen, für eine fiskalisch unverantwortliche Politik, einer Politik auf Pump zu Lasten künftiger Generationen. Die Haushaltsdefizite werden steigen, die hohen staatlichen Schuldenstände weiter wachsen, der Druck auf eine gemeinschaftliche europäische Finanzierung wird zunehmen. Das wird sich auf die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems auswirken. Die Eurozone steht vor einer großen Bewährungsprobe (Hanno Lustig, Stanford). Die EZB wird monetär noch stärker unter fiskalischen Zugzwang geraten. Vielleicht muss sie wieder den „Draghi“ machen Die spannende Frage ist: Wackelt die Europäische Währungsunion, wenn der Populismus in der EU noch stärker wird? Ein Gespräch zwischen Prof. Volker Wieland, Ph.D. (IMFS, Goethe Universität Frankfurt am Main) und Prof. Dr. Norbert Berthold (Universität Würzburg).

Moral und Ethik spielen im öffentlichen Diskurs heute eine große Rolle. Unternehmen werden immer häufiger gedrängt, "Haltung" zu zeigen. Führen die dabei zugrundeliegenden guten Absichten auch immer zu guten Ergebnissen? Welche Rolle spielen die sozialen Medien? Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Ingo Pies (Universität Halle-Wittenberg) und Dr. Jörn Quitzau (Bergos AG). Hier geht es zum Lebenslauf von Prof. Dr. Ingo Pies: https://ethik.wiwi.uni-halle.de/2166_199920/2166_199912/

Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das Bürgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr fördern war die Devise. Das Wohngeld war als nächstes dran. Mehr Geld für mehr Personen war das Motto. Die Reform der Kindergrundsicherung ist das letzte Element. Ziel ist weniger Kinderarmut und alles aus einer Hand. Der Staat habe eine Bringschuld. Die geplante Reform der Kindergrundsicherung kuriert jedoch an Symptomen, kostet viel Geld und schafft neue Bürokratien. Notwendig ist ein einheitliches System der Grundsicherung. Es könnte ohne größeren Aufwand verwirklicht werden. 1. Element: Ein neues Bürgergeld deckt den täglichen Bedarf der Eltern ab. 2. Element: Die Kindergrundsicherung umfasst den Regelbedarf für Kinder, den Kinderzuschlag und das Kindergeld. 3. Element: Ein neues Wohngeld beinhaltet die Kosten der Unterkunft aus dem Bürgergeld und das Wohngeld aus der 2. Grundsicherung. Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU Berlin) und Prof. Dr. Norbert Berthold.

Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und welche der Kritikpunkte sind gerechtfertigt? Und weshalb gibt es im Ökonomen-Lager eigentlich so unterschiedliche Stimmen? Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Friedrich Heinemann (ZEW) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

Die Amerikaner wählen im November einen neuen Präsidenten. Die Wahl fällt in eine turbulente Zeit mit erheblichen innen- wie außenpolitischen Spannungen. Kommt es erneut zum Duell Biden vs. Trump? Worauf müssen sich die Europäer nach der Wahl einstellen? Ein Gespräch zwischen Klaus-Dieter Frankenberger, Dr. Jackson Janes und Dr. Jörn Quitzau. Dr. Jackson Janes ist Resident Senior Fellow beim German Marshall Fund in Washington D.C. und emeritierter Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington D.C. (AICGS), das seit kurzem in American-German Institute umbenannt wurde. Einen ausführlichen Lebenslauf finden Sie hier: https://www.gmfus.org/find-experts/jackson-janes Klaus-Dieter Frankenberger war Redakteur bei der FAZ und dort über 20 Jahre hauptverantwortlich für das Ressort Außenpolitik. Er ist u.a. Non-Resident Senior Fellow beim American-German Institute. Einen ausführlichen Lebenslauf finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Frankenberger

Der demographische Wandel setzt dem (Sozial)Staat zu. Erste Symptome sind auf den Arbeitsmärkten zu sehen. Es fehlen nicht nur Facharbeiter, es herrscht ein Mangel an Arbeitskräften. Weitere Symptome werden sich zeigen. Die Boomer gehen in Rente. In den Systemen der Sozialen Sicherung entstehen fiskalische Ungleichgewichte. Eine Nachhaltigkeitslücke tut sich auf. Die zugesagten Leistungen lassen sich nur mit höheren Steuern und Beiträgen decken. Oder aber die Leistungen müssen gekürzt werden. Noch immer grassiert in der Politik die Hoffnung,  Zuwanderung könne die maroden Staatskassen sanieren. So einfach ist das aber nicht. Die demographische Lücke numerisch durch Zuwanderung zu schließen, ist das eine. Das ist weder zu schaffen, noch ist es wünschenswert. Die fiskalische Nachhaltigkeitslücke zu verringern, ist etwas anderes. Das liegt nicht nur daran, dass bei ungesteuerter Migration die Falschen zuwandern können. Es hat auch damit zu tun, dass das deutsche Sozialsystem fiskalisch nicht nachhaltig ist. Über diesen Themenkomplex diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (geb. 1957, verh., drei Kinder) ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019). Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Hamburg, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.