Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Dr. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler, erklärt verfassungsrechtliche Fragen rund um die Berliner Partizipationsförderung und Quoten. Dr. Gerhard Strate, Strafverteidiger, berichtet über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar und beleuchtet Tatzeit, alternative Täter und Indizien. Kurze, prägnante Gespräche zu Rechtsfragen und kriminalistischen Kontroversen.

Markus Haintz, Strafverteidiger aus München, erklärt Prozesse zu Politikerbeleidigungen. Volker Löschner, Fachanwalt für Medizinrecht aus Berlin, beschreibt ein BGH‑Urteil zu Corona‑Impfnebenwirkungen. Volker Böhme‑Nessler, Professor für Öffentliches Recht aus Oldenburg, analysiert die Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Kurze, prägnante Gespräche über Verfassungsrecht, Arzneimittelhaftung und Meinungsfreiheit vor Gericht.

Christian Dettmar, der richterliche Dissident im Familiengericht Weimar, schildert seine persönliche Sicht auf Tatsachenwahrheit und das juristische Leben, in dem man mit sich selbst im Reinen bleiben kann. Zwei Fälle im Widerspruch zum Zeitgeist folgen: Prof. Rupert Scholz widmet sich einer erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Klimaangelegenheiten, und Artur Terekhov widerspricht der selbst gewährten Finanzfreizügigkeit im Kanton Zürich. Schließlich kommentiert Tobias Gall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD - mit Widerspruch.

In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spektakulären Fall der Schauspielerin Sarah Maria Sander (Nathan Gelbart) sowie um einen ebenso kuriosen wie aufschlussreichen arbeitsrechtlichen Fall aus Braunschweig (Annette Heinisch). Drei Gespräche, die über den Einzelfall hinaus grundlegende Fragen des Rechtsstaats berühren.

Wohin geht die Reise von AfD und Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln? Auf das Verfahren blicken wir mit dem Bevollmächtigten der Partei Dr. Christian Conrad. Dr. Hans-Georg Maaßen schätzt die Rolle des Verfassungsschutzes sowie etwaige Folgen ein. Und Michael Moser hat Positives aus dem Karlsruher Schlossbezirk im Gepäck.

In dieser Ausgabe geht es um die Praxis von Ordnungsrufen im Parlament, die Rechtsanwalt und MdB Stephan Brandner erläutert. Den Einfluss von privaten Organisationen auf den Staat hinterfragt Prof. Rupert Scholz. Anschließend berichtet Prof. Thomas-Michael Seibert über die Häufung von rechtswidrigen Durchsuchungen von Anwaltskanzleien. Zum Schluss kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer die Entwicklung der Europäischen Union.

Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Freie Rede, ob am Küchentisch oder im Parlament, ist Thema des Gesprächs mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg; nicht umsonst regelt das Grundgesetz das „Freie Mandat“ und das Prinzip der Indemnität. Mit Rechtsanwältin Annette Heinisch aus Hamburg werfen wir einen Blick in den Innenhof eines Gerichtsgebäudes sprechen über die „guten alten Zeiten“ in der Justiz. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus Köln kommentiert, welchen Spiegel wir den Politikern vorhalten müssen, wenn über Verbesserungen im Justizapparat nachgedacht wird.

Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake. Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überraschungsentscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Ulrich Fischer sieht Krankheitssymptome beim Bundesverfassungsgericht.

Die Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd. Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gefährlichen Fahrwassern sich neue Medien dabei – auch mittels Einsatzes von künstlicher Intelligenz – befinden. Hierüber berichtet Rechtsanwalt Dirk Schmitz. Machen es sich die Verfassungsschützer zu einfach, indem sie Beobachtungen bequem am Schreibtisch im World Wide Web verfolgen und so Ressourcen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages einseitig verschwendet werden? Hierüber sprechen wir mit Dr. Hans-Georg Maaßen. Und der Fall des ehemaligen Schweizer Nationalrats Claudio Zanetti zeigt, wie schnell der kritische Internetuser auch in der Schweiz vor Gericht landet. Sein Verteidiger Konrad Jeker berichtet. Schließlich kommentiert Michael R. Moser in seiner „Ode an das Papier“ die Auswirkungen eines Naturereignisses auf die digitale Justiz.

Das geplante Tariftreuegesetz ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Tarifautonomie, stellt Prof. Rupert Scholz fest. Das Bundesverwaltungsgericht muss Grundsätzliches über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Beamtenrecht lernen – den Fall von Prof. Martin Wagener erörtert Dr. Ulrich Vosgerau. Das Klagelied von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist ein Missverständnis und lenkt von den eigentlichen Strukturproblemen in der Justiz ab – ein Gespräch mit Prof. Thomas-Michael Seibert.