Kontrafunk: Der Rechtsstaat Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Mar 27, 2026
Markus Haintz, Strafverteidiger aus München, erklärt Prozesse zu Politikerbeleidigungen. Volker Löschner, Fachanwalt für Medizinrecht aus Berlin, beschreibt ein BGH‑Urteil zu Corona‑Impfnebenwirkungen. Volker Böhme‑Nessler, Professor für Öffentliches Recht aus Oldenburg, analysiert die Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Kurze, prägnante Gespräche über Verfassungsrecht, Arzneimittelhaftung und Meinungsfreiheit vor Gericht.
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Karlsruhe ist kein echtes Jedermanngericht
- Das Bundesverfassungsgericht ist formal ein Jedermann‑Gericht, erfüllt diese Rolle jedoch praktisch kaum wegen extrem niedriger Annahmequoten von ~0,9–1,1 Prozent.
- Volker Böhme‑Nessler erklärt, dass 16 Richter zu wenige sind und das Gericht sich auf Leitentscheidungen konzentriert, wodurch viele Beschwerdeführer ratlos bleiben.
Fordern Sie Begründungen oder geben Sie die Rolle auf
- Entweder das Bundesverfassungsgericht bleibt Jedermann‑Gericht und führt eine Hinweispflicht plus Begründungspflicht ein, oder es gibt offen zu, kein Jedermann‑Gerichts mehr zu sein.
- Böhme‑Nessler schlägt klare Regelung vor statt des aktuellen "faulen Kompromisses".
Mehr Anwälte für mehr Staatskritik in Karlsruhe
- Die Zusammensetzung der Senate ist staatsnah: überwiegend ehemalige Richter und Hochschullehrer, kaum Anwälte mit staatskritischer Perspektive.
- Böhme‑Nessler argumentiert, dass mehr Anwälte im Gericht die Kontrolle des Staates stärken würden.