Podcasts von Tichys Einblick NGOs klagen, Gerichte entscheiden: Wer regiert hier eigentlich? - TE Wecker am 04.04.2026
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Apr 3, 2026 
Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler und Verfassungsrechtsexperte, erklärt die Entstehung neuen Verbandsklagerechts. Mehrere kurze Gespräche beleuchten das Klimaschutzurteil 2021, die Rolle von NGOs als machtvolle Akteure und wie EU‑Recht sowie Gerichte politische Entscheidungen verschieben. Diskussionen drehen sich um Transparenz, demokratische Verschiebungen und möglichen Systemwandel in den 2030ern.
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Verbandsklagerecht Machtinstrument der NGOs
- Das EU-eingeführte Verbandsklagerecht erlaubt NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe, staatliche Entscheidungen zu verklagen ohne eigene subjektive Rechtsverletzung.
- Ulrich Vosgerau erklärt, dass die Regelung aus EU-Richtlinien stammt und deutschen Grundsatz der subjektiven Rechteschutzes durchbricht.
Klimabeschluss Verfassungsrechtliche Revolution
- Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts 2021 löste laut Vosgerau eine verfassungsrechtliche Revolution aus und erweiterte Schutzpflichten gegenüber künftigen Generationen.
- Das Gericht projizierte politische Absichtserklärungen in Artikel 20a und forderte strengere CO2-Obergrenzen ohne mündliche Verhandlung.
Vorwürfe Gegen Umweltverbände
- Vosgerau berichtet von Vorwürfen, die Deutsche Umwelthilfe sei von japanischen Herstellern mitfinanziert worden, um Dieseltechnologie zu schwächen.
- Er nennt zudem Fälle angeblicher Erpressung durch Umweltverbände gegen Windparkprojekte.