NGOs klagen, Gerichte entscheiden und die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich?
In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet hat: Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht. Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind. Neue Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche Machtinstanz. Sie können Regierungen verklagen, politische Vorhaben blockieren und damit Ziele durchsetzen, für die es auf direktem demokratischem Wege oft keine Mehrheit gäbe. Das Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft ein Schlaglicht auf die tiefgreifende Verschiebung im deutschen politischen System.
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