RefPod

# 24 Erledigung im Zivilprozess 2 (übereinstimmende Erledigungserklärung)

Mar 11, 2024
In dieser Folge dreht sich alles um die übereinstimmende Erledigungserklärung im Zivilprozess. Die Moderatoren beleuchten die rechtlichen Grundlagen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO. Außerdem diskutieren sie die Unterschiede zwischen Beschlüssen und Urteilen sowie die Bedingungen für die Erledigungserklärung. Mit praxisnahen Beispielen wird der Umgang mit Beweisaufnahmen und die damit verbundenen Kosten thematisiert. Für Jurastudenten gibt es zudem Tipps zur Prüfungsrelevanz und zur Billigkeit in Kostenfragen.
Ask episode
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
INSIGHT

Summarische Prüfung In Der Praxis

  • Der Beschluss folgt einem summarischen Prüfungsmaßstab: billiges Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.
  • In Klausuren prüft man dennoch meist genauso tief wie in Urteilsklausuren.
ADVICE

Kostenanerkenntnis Als Gebührentrick

  • Erwägen Sie als Beklagter ein explizites Kostenanerkenntnis, wenn Anschluss zweckmäßig ist.
  • Das senkt Gerichtsgebühren (GKG Ziff. 1211 Nr.4) praktisch erheblich.
INSIGHT

Erfolgsaussichten Als Prüfungszentrum

  • Maßgeblich ist, wem die Kosten auferlegt worden wären, wenn nicht einvernehmlich erledigt worden wäre.
  • Für Kostenauferlegung reicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Unterliegens.
Get the Snipd Podcast app to discover more snips from this episode
Get the app