Ist das wichtig? Die Grünen lassen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zappeln
Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie eben nicht absolut ist.
Wollt Ihr mehr wissen?
- Hier die Gesetze, die die Koalition gerne beschließen würde:
Mineralölsteuer-Senkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/763
Gewinn-Beschränkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/764 - Hier könnt ihr die Nationalratssitzung mit den Reden vom Montag nachschauen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/69 - Hier die heutige Pressekonferenz der FPÖ:
https://www.youtube.com/watch?v=jrRhPSOjHv4
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media
Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0
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