

Ist das wichtig?
Georg Renner
Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?
"Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet in flotten 10-Minuten-Episoden aktuelle Fragen zur österreichischen Innenpolitik.
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Apr 4, 2026 • 19min
Zehetners Mahnung und die Angst vor "Bevormundung"
Auf der ganzen Welt diskutieren Regierungen, wie sie ihre Bevölkerung zum Energiesparen bewegen können – in Thailand müssen Beamte kurzärmlige Hemden tragen, damit die Klimaanlage nicht so kalt sein muss. In Österreich beschränkt sich die Regierung auf einen LinkedIn-Post: Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner ruft zum „freiwilligen" Energiesparen auf. Dabei hätte die Regierung mit dem Energielenkungsgesetz ganz andere Möglichkeiten – von Treibstoffrationierungen bis zu Tempolimits. Warum sie das nicht tut, was die Spritpreisbremse bringt, welche neuen Stromregeln seit 1. April gelten und was das alles mit Corona zu tun hat.
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Hier findet Ihr Zehetners Linkedin-Eintrag:https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7445139072463036416/?originTrackingId=mX%2BSUgDel%2Fupc%2B6XNFgSQA%3D%3D
Das Energielenkungs-Gesetz:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008276
Hier eine Übersicht, was andere Staaten tun, um den Energieverbraucht zu reduzieren:https://news.sky.com/story/how-countries-are-dealing-with-rising-oil-and-gas-prices-13526096
"Standard" und "Falter" haben gescheite Essays zum Thema verfasst:https://www.falter.at/zeitung/20260331/es-gibt-kein-menschenrecht-auf-billigen-treibstoff-fuer-jedenhttps://www.derstandard.at/story/3000000315148/kann-man-den-verwoehnten-oesterreichern-in-der-energiekrise-etwas-zumuten
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.mediaErstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Apr 3, 2026 • 14min
Welche Termine Stocker wichtiger als die Reise nach Kiew waren
Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef.
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier die Anfragebeantwortung aus dem Kanzleramt:https://fragdenstaat.at/anfrage/termine-des-bundeskanzlers-die-zur-absage-seiner-ukraine-reise-gefuehrt-haben/13471/anhang/2026-0-179-674-1-a-ausgangandeninformationswerber-25-03-2026-georgrenner_geschwaerzt.pdf
Hier die "Ist das wichtig?"-Folge, in der wir die Absage das erste Mal thematisiert haben:https://istdaswichtig.at/stockers-absage-an-die-ukraine/
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Apr 2, 2026 • 16min
Heer muss Frauen und Männer beim Soldatenhaarschnitt gleich behandeln
Müssen Soldaten beim Bundesheer kurze Haare haben – Soldatinnen aber nicht? Das war bisher so, jetzt aber nicht mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Frisurvorschriften des Bundesheers aufgehoben, weil sie Männer und Frauen ungleich behandeln. Ein Vorarlberger Oberstleutnant hat jahrelang dagegen gekämpft und jetzt recht bekommen. Georg erklärt, wie das Verfahren gelaufen ist, warum der VfGH gleich drei Probleme mit den Vorschriften hatte und was diese Entscheidung über unsere Grundrechte und die Grenzen staatlicher Eingriffe ins Privatleben aussagt.
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Hier die Pressemitteilung des VfGH:https://www.vfgh.gv.at/medien/Haartracht-Schutzhunde.de.php
Hier der Volltext der Entscheidung:https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-V-243_2025-vom-09.03.2026.pdf
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Apr 1, 2026 • 18min
Karner will wieder einmal Messer verbieten - in ganz Österreich
Innenminister Gerhard Karner hat die Kriminalstatistik 2025 präsentiert – und dabei das seit zwei Jahren angekündigte Messertrageverbot für ganz Österreich wieder auf den Tisch gebracht. Die Jugendkriminalität sei sein „Sorgenkind", sagt der Minister. Aber stimmt das so einfach? Georg erklärt, was in der Statistik wirklich drinsteht, warum mehr Anzeigen nicht automatisch mehr Kriminalität bedeuten, wie weit das Messerverbot tatsächlich ist – und warum es dabei auch um Bürgerrechte geht.
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Hier die Aufzeichnung des Pressegesprächs im Innenministerium:https://on.orf.at/video/14317611/praesentation-des-innenministeriums-kriminalstatistik-oesterreich-2025
Die Aussendung des Ministeriums mit der Kriminalstatistik:https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=42512F74772B44525A45343D
Die "profil"-Analyse, die den Wunsch nach einem Messerverbot in Kontext stellt:https://www.profil.at/oesterreich/wie-innenminister-karner-die-anzeigen-gegen-jugendliche-steigert/403146315
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Mar 31, 2026 • 20min
Marterbauers Freude über ein bisschen weniger schlechte Zahlen
Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich Bund, Länder und Gemeinden dastehen – und warum uns das am Ende alle im Geldbörsel betrifft.
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Hier die Aussendung der Statistik Austria:https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/03/20260331OEffentlicheFinanzen2025.pdf
Hier die Präsentation der Zahlen:https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2026-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdf
Hier die Reaktion von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ):https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3midr6orrtc2k
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Mar 30, 2026 • 22min
Neos-Schellhorn vs. Neos, das ist Brutalität
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat in der ORF-Pressestunde gleich zwei zentrale Verhandlunsgspositionen seiner eigenen Partei infrage gestellt: Er ist für eine längere Wehrpflicht und hält eine rasche Lohnnebenkostensenkung für unrealistisch. Die Reaktion aus den eigenen Reihen kam prompt – und heftig. Georg erklärt, warum das nicht nur ein parteiinternes Geplänkel ist, sondern in zwei zentrale Fragen der Bundespolitik hineinspielt: Wie lang müssen junge Männer zum Heer, und wie viel bleibt uns netto vom Gehalt?
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Hier die "Pressestunde" mit Schellhorn zum Nachhören:https://sound.orf.at/podcast/tv/pressestunde-podcast/zu-gast-sepp-schellhorn-staatssekretaer-fuer-deregulierung-neos
Die Reaktion der Partei:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260329_OTS0018/neos-rasche-lohnnebenkosten-senkung-bleibt-fuer-uns-absolute-prioritaet
Hier habe ich in der WZ vor zwei Jahren über die Lohnnebenkosten geschrieben:https://sh1.sendinblue.com/nwetjcxmgc.html
Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe ich bei "Ganz Offen Gesagt" über die Wehrpflicht-Verlängerung geredet:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/16-2026-warum-brauchen-wir-langeren-wehrdienst-mit-klaudia-tanner
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Mar 29, 2026 • 13min
Community-Folge: Grüße an die 6A, Kanzler-Antwort und die Politik-Maus
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute, danke an Markus, Andreas und Ulla: Wie halten wir es mit der Bedrohung durch Autoritäre, wie besonders ist die FPÖ und braucht es diese lästigen sieben Fragen wirklich?
Zu meiner IFG-Anfrage und der Antwort des Bundeskanzlers geht es hier lang:https://fragdenstaat.at/anfrage/pressegespraech-am-26-2-2026/
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Mar 28, 2026 • 17min
Bablers und Prölls Bluff vom Social-Media-Verbot für Kinder
Die Regierung will Social Media für unter 14-Jährige verbieten. Nur: Das hat sie schon vor Monaten angekündigt – und einen konkreten Plan gibt es immer noch nicht. Was bei der Pressekonferenz am Freitag wirklich neu war, warum Datenschützer besorgt sind und wann dieses Verbot frühestens kommen könnte.
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Hier könnt ihr die Pressekonferenz nachschauen:https://on.orf.at/video/14317138/pressekonferenz-bundesregierung-zum-social-media-verbot-und-lehrplaene
Hier die Kritik von epicenter.works:https://x.com/epicenter_works/status/2037474115485847813
Hier jene von FPÖ und Grünen:https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260327_OTS0073/fpoe-hafenecker-social-media-verbot-der-verlierer-ampel-fuer-jugendliche-ist-rammbock-gegen-meinungs-und-informationsfreiheithttps://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260327_OTS0099/nesslerzorba-zu-social-media-verbot-viel-pr-kein-plan
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Mar 27, 2026 • 18min
Regierung will auch Tirol und Kärnten zu Windkraft zwingen
Die Bundesregierung hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Die Idee: Wer in Österreich ein Windrad oder eine große Solaranlage bauen will, wartet derzeit oft Jahre auf die Genehmigung – das EABG soll das radikal vereinfachen, mit einer Behörde, einem Verfahren, einem Bescheid. Dazu kommen verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer, auch für jene, in denen noch kein einziges Windrad steht. Georg erklärt, was das Gesetz bringt, warum es eine Zweidrittelmehrheit braucht – und warum die Grünen, deren Stimmen die Regierung dafür benötigt, den Entwurf bisher als "Mogelpackung" kritisieren.
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Hier findet ihr den Gesetzestext und die Erläuterungen der Regierung dazu:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/449
Hier könnt ihr die Pressekonferenz der Koalition dazu nachschauen:https://on.orf.at/video/14316964/pressegespraech-zur-regierungsvorlage-des-erneuerbaren-ausbau-beschleunigungsgesetzes-eabg
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Mar 26, 2026 • 16min
Korruptionsjäger klagen Wolf und Schelling an
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den bekannten Industriellen Siegfried Wolf und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling erhoben. Im Kern geht es um einen umstrittenen Steuernachlass über 630.000 Euro – und den Verdacht, dass Wolf einer Finanzbeamtin einen Karrieresprung organisiert hat, damit sie seinem Antrag stattgibt. Georg erklärt, wer die Angeklagten sind, was die WKStA ihnen vorwirft und warum der Fall für unser Vertrauen ins Steuersystem wichtig ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wollt ihr mehr wissen?
Hier die Pressemitteilung der WKStA:https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/medienstelle/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/verfahrenskomplex-casag-steuercausa-wolf-anklage-wegen-amtsmissbrauchs-und-bestechung.124c.de.html
Die Übersicht über das Verfahren im Falter:
https://www.falter.at/zeitung/20211220/skandal-im-finanzressort-die-steuerakte-sigi-wolf
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