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RefPod # 3 Tenorierung im Zivilurteil – worauf kommt es an?
Jul 17, 2023
Richard Ademmer, Vorsitzender Richter am Landgericht und Ausbildungsleiter in Münster, teilt sein Wissen über das Zivilrecht. Er erklärt, warum der Hauptsachetenor das „Herzstück“ eines Urteils ist und wie man ihn richtig formuliert. Die Folgen ungenauer Formulierungen werden aufgezeigt, sowie häufige Fehler beim Schreiben von Klausuren. Zudem gibt es praktische Tipps zur effektiven Vorbereitung auf das zweite Examen und zur Anwendung von wichtigen juristischen Begriffen, um die Prüfungsleistung zu optimieren.
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Episode notes
Konkretes Datum bei Zinsen
- Bei Zinsentscheidungen muss ein konkretes Datum angegeben werden.
- "Seit Rechtshängigkeit" ist unzureichend.
Nicht über Klageantrag hinausgehen
- Gehen Sie im Tenor nicht über den Klageantrag hinaus (ne ultra petita).
- Sprechen Sie keine Zinsen zu, die nicht beantragt wurden.
Deliktzinsen - Klausurbeispiel
- In einer Klausur wurden Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen, obwohl nur Verzugszinsen beantragt waren.
- Dies ist ein Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita".