
Archivradio – Geschichte im Original SED-Parteichef Otto Grotewohl über einen Verfassungsentwurf | 22.10.1948
Oct 19, 2018
42:58
22.10.1948: Dem Volksrat der DDR liegt ein erster vollständiger Entwurf für eine Verfassung vor. Formal beansprucht diese DDR-Verfassung Gültigkeit für Gesamtdeutschland. Otto Grotewohl war zugleich Vorsitzender der SED als auch des Verfassungsausschusses.
Grotewohl stellt den den Verfassungsentwurf als eine von alten Fehlern bereinigte Wiederauflage der Weimarer Verfassung dar. Ein Fehler sei damals die föderale Aufspaltung des Landes gewesen. Dies wolle man nun durch die Schaffung eines Zentralstaates verhindern.
Ein weiterer Unterschied zu Weimar: Es gibt in der neuen Verfassung keine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative. Beide werden in der Institution Volkskammer zusammengeführt. Auch das begründet Grotewohl: Weitreichende Urteile über Staatsangelegenheiten dürften nicht nur in der Hand eines aus wenigen Personen bestehenden Staatsgerichtshofs liegen.
"Meine Damen und Herren, fast drei und ein halbes Jahr sind vergangen seit der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands. Seit diesem Zeitpunkt steht Deutschland im Zentrum internationaler Beratung und Auseinandersetzung. Die internationale Lage und damit auch die Lage Deutschlands haben sich in dieser Zeit nicht vereinfacht, sondern wesentlich kompliziert.
Wir stehen vor der Tatsache, dass Deutschland im Felde der internationalen Spannungen zerrissen und zerrieben zu werden droht. Wir stehen vor der Tatsache der Gründung eines separaten westdeutschen Staates. Deutschland ist in höchster Gefahr. Der nationale Zerfall ist kein Schreckgespenst mehr, er ist heute bereits Wirklichkeit. Eine Wirklichkeit, deren furchtbares Ausmaß für das Leben unseres Volkes als Ganzes — wie auch für jeden Einzelnen — heute noch gar nicht hinreichend und tief genug in das Bewusstsein unseres Volkes gedrungen ist."
