Table Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski Das Erbe von Guido Westerwelle. Mit Philipp Rösler.
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Mar 18, 2026 Philipp Rösler, ehemaliger FDP-Vorsitzender und Vizekanzler, reflektiert über das Vermächtnis Guido Westerwelles. Er spricht über Westerwelles Prägung der Partei. Weitere Themen: Streit ums Sondervermögen Infrastruktur und dessen Effektivität. Diskussion über Baden‑Württembergs mögliche Postenaufteilungen und die politische Herausforderung von Opposition versus Regierungsalltag.
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Episode notes
Sondervermögen größtenteils nicht zusätzlich
- Ifo und IW sehen, dass 24,3 Milliarden Euro Schuldenerhöhung 2025 kaum in neue Investitionen flossen.
- Ifo rechnet nur 1,3 Milliarden zusätzliche Investitionen, der Rest diente offenbar zur Stopfung von Haushaltslücken.
Kriterien der Zusätzlichkeit sind dehnbar
- Zusätzlichkeit ist juristisch dehnbar und wird durch Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen verwischt.
- Beispiele: Breitband, Schiene und Autobahn wurden aus Kernhaushalt gestrichen und stattdessen aus dem Sondervermögen bezahlt.
Dashboard Für Zusätzlichkeit Etablieren
- Finanzminister Lars Klingbeil sollte ein öffentliches Tracking‑Dashboard einrichten, das zusätzliches Volumen und Ausfluss täglich nachweist.
- Investitionsbeirat und Ökonomen wie Jens Südekum könnten die Zusätzlichkeit unabhängig kontrollieren.