Heute vor zehn Jahren starb Guido Westerwelle an Leukämie. Der frühere FDP-Chef führte seine Partei 2009 mit 14,6 Prozent zu ihrem besten Bundestagsergebnis und wurde Außenminister in der schwarz-gelben Koalition. Sein direkter Nachfolger Philipp Rösler erinnert sich an ein großes Vorbild: „Bis heute wurden alle Aktiven in der Partei durch ihn geprägt.“
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Die Bundesregierung hat 2025 über das Sondervermögen für Infrastruktur 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Laut Berechnungen des ifo-Instituts und des IW Köln ist aber nur ein Bruchteil tatsächlich in zusätzliche Investitionen geflossen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert Finanzminister Lars Klingbeil auf, die Mittelverwendung offenzulegen: „Wenn 95 Prozent der Mittel nicht zusätzlich investiert werden, dann ist das kein Fortschritt, sondern Schönrechnerei“, sagt der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe. „Das Sondervermögen Infrastruktur ist nichts anderes als Sonderschulden.“
[01:39]
In Baden-Württemberg nähern sich Cem Özdemir und Manuel Hagel an. Die CDU könnte den Posten des Landtagspräsidenten bekommen sowie die Ministerien für Finanzen und Inneres. Für die Grünen könnte Danyal Bayaz, bisher Finanzminister, ein neues Superministerium für Wirtschaft und Klima erhalten.
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