Österreich soll demnächst eine neue oberste Anklagebehörde bekommen: eine Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin an der Spitze der Staatsanwaltschaften ablösen soll. Klingt nach mehr Unabhängigkeit – aber ausgerechnet die höchsten Richterinnen und Richter des Landes schlagen Alarm: So, wie die Regierung die Reform plant, werde die Justiz nicht unabhängiger, sondern politischer. Georg erklärt, warum die Oberlandesgerichtspräsidenten, der OGH-Präsident und die Standesvertretung der Staatsanwälte gegen den Reformplan sind – und was das für den Rechtsstaat bedeutet.

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Den Protestbrief der OLG-Präsidenten findest du hier:
https://www.justiz.gv.at/file/2c92fd157f9874e501806f4e62da09ad.de.0/17032026_medienaussendung%20der%20pr%C3%A4sdolge.pdf?forcedownload=true
Die in Justizkreisen exzellent informierte "Presse" hat unlängst über die Reform geschrieben:
https://www.diepresse.com/20664654/die-justiz-zwischen-den-stuehlen-wo-es-beim-bundesstaatsanwalt-hakt

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0

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Die Justiz wehrt sich gegen ihre "Entpolitisierung" (die keine ist)