Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN474 Propaganda: Reiche täuscht mit korrekten Zahlen
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Apr 15, 2026 
Dr. Alexandra Paulus, Politikwissenschaftlerin für Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und Co-Host von 'Cyber Nation'. Sie spricht über Produkthaftung für unsichere Software. Sie erklärt die EU-Pläne zur Haftung und die Cyber-Resilience-Verordnung. Es geht um Grenzen der Haftung, Versicherungen und wie Regeln Hersteller zu mehr Sicherheit zwingen können.
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Episode notes
Übergewinnsteuer Für Zielgerichtete Direktzahlungen
- Statt Tankrabatt sollten Direktzahlungen an Bedürftige mit Übergewinnsteuer finanziert werden.
- Banse schlägt vor: Infrastruktur für Direktzahlungen nutzen und Übergewinne der Mineralölwirtschaft abschöpfen.
Frankreich Investiert Direkt In Dekarbonisierung
- Frankreich setzt auf Elektrifizierung statt Steuersenkungen und verdoppelt Fördermittel auf 10 Milliarden Euro pro Jahr.
- Maßnahmen: E-Auto-Leasing, Millionen Wärmepumpen, Verbot von Gasheizungen in Neubauten und Umleitung öffentlicher Beihilfen.
Ministerium Fragt Vorzugsweise Gaskonzerne An
- Wirtschaftsministerium konsultierte bevorzugt RWE und EnBW zu Backup-Kraftwerken, nicht Batterieanbieter.
- Spiegel-Recherche zeigt Rundbriefanfragen an fossilnahe Konzerne; Batterieprojektierer wurden offenbar nicht angehört.