Transparenzprobleme im Lobbyregister

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt
• 50 aus 66: Koalition schiebt Gesundheitsreform an
• Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln
• Werbung: Sind unsere Spots Prostitution?

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Energiekrise: Deutschland gönnt sich einen Tankrabatt

• Ist die Regierung von Kanzler Merz eigentlich noch bei Trost?
• Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen
• Wird Tanken jetzt wirklich billiger? | FAZ Frühdenker
• Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und plant 1000 Euro Krisenbonus
• Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X
• Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) on X
• Öl-Lobbyist: Die gesenkte Steuer macht sich direkt in den Preisen an den Tankstellen bemerkbar

Energiekrise: Frankreich geht den anderen Weg

• Frankreich: Lehren aus Iran-Krieg – Förderung für E-Autos, Wärmepumpen und Drohnen
• Frankreich verdoppelt staatliche Förderung zur Forcierung der Elektrifizierung
• Pollar News: Frankreich forciert Abkehr von fossilen Brennstoffen

Lobbyismus: Katherina Reiche bestellt Argumente bei EnBW und RWE

• Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen
• (S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke

Propaganda: Reiche täuscht mit korrekten Zahlen

• Faktencheck: Wie die Wirtschaftsministerin die Energiewende schlechtrechnet
• Energiewende: Wie Reiche mit falschen und irreführenden Zahlen täuscht
• Katherina Reiche in der F.A.Z.: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik!

Gesundheitsreform: Warken will 50 der 66 Experten-Vorschläge umsetzen

• Gesundheitsreform: Warken will 90 Prozent der Vorschläge umsetzen
• Von Patienten bis Kliniken: Wie Gesundheitsministerin Warken 20 Milliarden einsparen will
• Tempo und Kürzungen der Kassenleistungen? Das plant Gesundheitsministerin Nina Warken
• Gesundheitsreform: Warken legt vor – ziehen Klingbeil und Bas mit?
• (S+) Gesundheitssystem in Deutschland: »Extrem teuer, aber maximal durchschnittlich«

Ungarn: Neue Regierung will Autokratie abwickeln

• Budapest night of liberation: tens of thousands celebrate as Péter Magyar’s Tisza party ends Orbán’s 16-year rule
• How Orbán lost the Hungarian election
• Peter Magyar topples illiberal hero Viktor Orban in Hungary
• Orbán just lost his populist touch
• (S+) Ungarn: Péter Magyar ist der Mann aus der Mitte
• Wahlsieg von Péter Magyar: Für die EU bleibt Ungarn ein schwieriges Mitglied
• Wahl in Ungarn: Was der Sieg von Péter Magyars Partei Tisza für das Land bedeutet
• Wahl in Ungarn: Orbáns Niederlage ist ein Sieg für Europa und eine Pleite für Trump und Putin
• Lexikon: Was heißt Tisza?
• Ungarn: Politisches Porträt
• Magyar hat es nach Wahl-Triumph in Ungarn eilig: „Die Demokratie kehrt zurück“
• Warum Orbáns Niederlage keinen Neubeginn bedeutet
• Ungarn nach Orbán: Wahlsieger Magyar will Gewaltenteilung wiederherstellen

Bilder

Tankrabatt: Deutscher Verband Flüssiggas e.V./Deutscher Verband Flüssiggas e.V./obs

Katherina Reiche: Markus Lenhardt/dpa

Nina Warken: Sebastian Gollnow/dpa

Péter Magyar: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa

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