Der Rechtsstaat: Der Rechtsbrecherstaat

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“ Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann. Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.