Epoch Times Nachrichten Podcast Darum darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstufen | Nr. 8920
Feb 28, 2026
Gerichtliche Bewertung zur AfD und die Frage, ob die Partei als gesichert rechtsextrem gilt. Diskussion über Begründungsanforderungen, wie Gesamtbetrachtung von Zielen, Verhalten und Repräsentanten. Debate um Begriffe wie Remigration und deren Unbestimmtheit. Politische Reaktionen von verschiedenen Parteien sowie juristische Vergleiche mit früheren Präzedenzfällen. Blick auf weiteres Verfahren und Beobachtungsstatus.
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Gericht: Teilweise Verfassungsfeindlichkeit Kein Gesamtbild
- Das Gericht sah Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als gegeben, aber nicht parteiweit dominierend.
- Richter forderten eine wertende Gesamtbetrachtung von Zielen, Anhängern und Repräsentanten für eine Verfassungsfeindschaftsfeststellung.
Wahlprogramm Forderungen Nicht Ausschlaggebend
- Zwei konkrete Forderungen im Wahlprogramm (Minarette-Verbot, Kopftuchverbot) reichten dem Gericht nicht für eine gesamtparteiliche Verfassungsfeindlichkeit.
- Der Begriff Remigration gilt als zu unbestimmt, es fehlten Nachweise zur praktischen Umsetzung.
Dobrindt Setzt Auf Hauptsacheverfahren Nicht Verbot
- Innenminister Alexander Dobrindt will das Hauptsacheverfahren nutzen statt ein sofortiges Verbotsverfahren zu forcieren.
- Er betonte, das Gericht bestätige vorhandene Bestrebungen, forderte aber politisches Wegregieren statt Wegverbieten.