Jung & Naiv #823 - Jurist & Autor Ronen Steinke über Meinungsfreiheit, Verfassungsschutz & Völkermord
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Apr 30, 2026 
Ronen Steinke, Jurist, Journalist und Autor mit Fokus Völkerstrafrecht und Holocaustforschung, spricht über Verfassungsschutz und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Es geht um AfD-Verbotsverfahren, das Haber‑Verfahren, Strafrecht bei Beleidigung und Holocaust‑Vergleichen. Themen: Staatliche Instrumentalisierung, Genozid‑Begriff und die Rolle von NGOs und Politik bei Sanktionen.
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Episode notes
Haber Verfahren Sorgt Für Kulturzensurgefahr
- Das Haber-Verfahren lässt Behörden und Ministerien vor Vergabe von Förderung den Verfassungsschutz befragen.
- Steinke kritisiert, dass dadurch Buchhandlungen und Kulturschaffende wegen vermeintlicher Gefährdung stigmatisiert und ohne Mitteilung benachteiligt werden.
Social Media Vergrößert Öffentlichkeit Und Risiko
- Soziale Medien erweitern die Öffentlichkeit, schaffen aber neue Risiken für Fehler mit hoher Reichweite.
- Steinke sieht die Demokratisierung der Öffentlichkeit als Fortschritt trotz der erhöhten Sichtbarkeit und Rückkopplung.
Hassäußerungen Fallen Unter Meinungsfreiheit
- Hass, Rassismus und Antisemitismus sind rechtlich als Meinungen geschützt, auch wenn verwerflich.
- Steinke nennt Thilo Sarrazins Bestseller als Beispiel dafür, dass Hass weitgehend erlaubt bleibt.
