Politik für Desinteressierte
Zu Gast im Studio: Jurist Ronen Steinke. Jahrgang 1983, Jura- und Kriminologiestudium, im Völkerstrafrecht promoviert. Seit 2011 bei der Süddeutschen Zeitung, zwischendurch Gastwissenschaftler am Fritz-Bauer-Institut für Holocaustforschung. 2026 erschien im Piper-Verlag sein Buch "Meinungsfreiheit - Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen"
Ein Gespräch über den Stand der deutschen Klassenjustiz, die Existenz des Verfassungsschutzes, Verbot der AfD, das von der Bundesregierung genutzte "Haber-Verfahren" und die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die Politik des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, Ronens Diagnose der staatlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch Exekutive und Judikative, die Definition von Meinung und die Abgrenzung zu Hass, Hetze, Lüge, Rassismus, Antisemitismus, Beleidigung, Verletzung von Gefühlen, digitale Gewalt und Drohungen, die Abschaffung des Blasphemie- sowie Strafgesetzbuch-Paragrafen 188 (Schutz von Personen des politischen Lebens), Beleidigungen von Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Strafbarkeit von Holocaust-Vergleichen, das "Existenzrecht Israels" als Meinung, Ronens Haltung zum Agieren des Zentralrats der Juden und die aktuelle Suspendierung der Jüdischen Gemeinde Berlins, Ronens Journalismus über den Völkermord-Vorwurf in Gaza sowie potenzielle juristische Konsequenzen für deutsche Regierenden für Israels Krieg in Gaza, falls der IGH urteilt, dass es ein Genozid war + eure Fragen via Hans
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