Das Klima DK071 - Brauchen wir die Ökodiktatur?
DK071 - Brauchen wir die Ökodiktatur?
…und wann kriegt Österreich endlich ein Klimagesetz?
"Das Klima”, der Podcast zur Wissenschaft hinter der Krise. Wir lesen den sechsten Bericht des Weltklimarats und erklären den aktuellen Stand der Klimaforschung.
In Folge 71 müssen wir über Politik reden. Denn davon handelt Kapitel 13 des IPCC-Berichts. Wir fragen uns, wann Österreich endlich ein Klimagesetz bekommt. Und was solche Gesetze bringen. Wir stellen fest, dass demokratische Systeme besser für den Klimaschutz sind; ebenso wie grüne Parteien. Klimaklagen lohnen sich; Emissionshandel nur dann, wenn er richtig abläuft. Und es reicht bei weitem nicht, einfach nur ein Netto-Null-Ziel festzulegen. Man muss auch einen Plan haben!
Wir müssen über Politik reden
Kapitel 13 heißt “National and Subnational Policies and Institutions”. Aber im wesentlichen geht es um Politik. Um Institutionen, Normen, Regeln, Gesetze und den ganzen Rest, der steuern kann, wie sich das Klima schützen lässt.
Wo bleiben die Klimagesetze?
Klimagesetze sind Gesetze, die sich ums Klima kümmern. Das ist vage, lässt sich aber nicht ändern. Sie können aber, wenn sie gut gemacht sind, Plattformen schaffen, Sicherheit bieten und sind speziell für ärmere Länder wichtig um Investitionen anzuziehen. Was es für Klimagesetze auf der Welt gibt, kann man sich in der “Climate Change Laws of the World”-Datenbank anschauen. Aktuell haben 56 Länder Klimagesetze und diese 56 Länder erzeugen insgesamt 53 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Die Zahl der Gesetze ist in den letzten Jahren stark gestiegen, von 342 im Jahr 2010 auf 694 im Jahr 2020.
In den Gesetzen steht allerdings nicht immer das drin, was aus wissenschaftlicher Sicht drin stehen sollte. Und ihre Wirkung auf die Treibhausgasemissionen ist schwer einzuschätzen. Aber schaden tun sie hoffentlich nicht. Wo es Gesetze gibt, zeigt Abbildung 13.1
Kein Klimaschutzgesetz hat Österreich. Da warten wir schon bald das dritte Jahr darauf - aber die ÖVP bremst leider. Deutschland hat immerhin seit 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz
Nationally Determinend Contributions
Über die NDCs haben wir schon ausführlich in Folge 62 gesprochen. Das ist das, was die Länder laut Pariser Klimaabkommen machen sollen. Aber nur 10 Prozent der Länder haben einen wirklich guten Plan.
Brauchen wir die Ökodiktatur?
Strukturelle Faktoren wie Ressourcen oder das politische System spielen eine Rolle, bestimmen die Klimapolitik aber nicht alleine. Ander Akteure können das beeinflussen, zum Beispiel die Gesellschaft oder die Wirtschaft.
Auf jeden Fall ist es gut fürs Klima, wenn die Öffentlichkeit möglichst weit und transparent am politischen Prozess teilhaben kann. Gleiches gilt für das Wahlsystem: Wenn es auf proportionaler Repräsentation beruht ist das besser fürs Klima als zB ein Zweiparteiensystem. Was auch gut fürs Klima ist: Korporatismus und die Einbindung von Sozialpartnern ins politische System. Außerdem sind grüne Parteien gut fürs Klima, im Gegensatz zu Korruption.
Wer steuert Klimapolitik?
Die Politik kann natürlich jede Menge steuern; tun das aber hauptsächlich dann, wenn sie sich davon Wählerstimmen erhoffen können. Die Wirtschaft macht mal dieses und mal jenes; und die fossile Industrie macht vor allem schlechte Stimmung für Klimaschutz. Aktivismus kann durchaus Einfluss auf Klimagesetzgebung nehmen und hat das auch schon getan.
Klimaklagen
Klimaklagen werden immer häufiger; finden aber trotzdem noch vor allem in den USA statt. In den meisten Fällen richten sich die Klagen gegen die Regierung, damit die mehr für den Klimaschutz tut. Das ist durchaus auch erfolgreich, zum Beispiel im Fall Urgenda v State of the Netherlands 2015. Sehr viel mehr Fälle kann man sich in der Climate Change Litigation Database ansehen.
Medien in der Klimakrise
Die Berichterstattung der Medien über die Klimakrise wächst; in allen Medien. Auch in der Popkultur und irgendwann reden wir auch noch mal über Kinofilme und Computerspiele. Die Korrektheit der Berichterstattung ist auch gestiegen; aber nicht überall, vor allem in den USA gibt es immer noch viele Probleme.
CO2 ab Hof: Emissionshandel und CO2-Steuern
Man kann jede Menge regeln um dem Klima zu helfen. Zum Beispiel durch CO2-Steuern. Die gibt es mit Stand 2021 in 27 Ländern, die Steuern sind aber meistens viel zu gering und außerdem auch noch unpopulär.
Emissionshandel kann man auch machen: Da wird eine bestimmte Emissionsmenge festgelegt und Zertifikate dafür an alle Akteure verteilt. Wer dann am Ende mehr verbraucht hat als vorgesehen, muss zusätzliche Zertifikate von denen kaufen, die sparsamer waren. Gibt es derzeit in 38 Ländern. Und es bringt auch was; und es würde noch mehr bringen, wenn die Preislevel dem Stand der Wissenschaft angeglichen würden. Eine Tonne CO2 müsste 170 bis 290 Dollar kosten, wenn wir das 1,5 Grad Ziel erreichen wollen; derzeit liegt der Preis zwischen 40 und 80 Dollar.
Sehr viel bringen würde es, wenn man die Förderung fossiler Energien stoppt. Denn da wird wirklich SEHR viel Geld reingesteckt, wie Abbildung 13.5 zeigt:
Netto-Null-Ziele
Welche Länder für ihre Emissionen Netto-Null-Ziele festgelegt haben, kann man in der Zerotracker-Datenbank ansehen. 131 Länder haben sich dazu auf die eine oder andere Art geäußert; aber nicht alle davon haben einen Plan wie das erreicht werden soll. Wozu auch Deutschland gehört…
Geht's auch ein bisschen schneller?
Klar geht es schneller. Es braucht nur vernünftige Politik, die konkrete Maßnahmen setzt, die umfassend sind, nachhaltig und langfristig. Und die sich Gedanken über die soziale Absicherung der Menschen macht, die kurzfristig durch die Transformation negative Auswirkungen spüren.
Weiterführende Informationen
Kapitel 13 des dritten Teils vom Klimabericht ist hier als pdf downloadbar.
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