
5 Minus Die Finanzkommission Gesundheit hat geliefert – Dr. Laura Dalhaus ordnet ein!
Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Ergebnisse veröffentlicht – und natürlich reagiert Dr. Laura Dalhaus darauf in ihrer neuen Folge. Denn es geht längst nicht nur um Gesundheit: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind direkt mit unseren Lohnnebenkosten verknüpft. Wenn wir diese Entwicklung nicht kontrollieren, wird Arbeit in Deutschland zunehmend unbezahlbar.
Das Gesundheitssystem ist dabei extrem komplex organisiert. Gesundheitspolitik ist sowohl Bundes- als auch Ländersache, und es sind zahlreiche Akteure beteiligt: 17 Ministerien, Lobbyisten, Ärzt:innen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Apotheken.
Zunächst zum aktuellen Stand:
Die Krankenhausreform ist beschlossen, stößt jedoch auf viel Kritik. Finanzielle Auswirkungen werden allerdings erst ab 2030 spürbar. Gleichzeitig wurden bestimmte Leistungsgruppen gestrichen, darunter auch Teile der spezialisierten Kindermedizin – mit direkten Konsequenzen für Familien.
Neu eingeführt wurde eine Chronikerpauschale, die jedoch äußerst kompliziert gestaltet ist. Laura stellt infrage, ob grundlegende Reformen innerhalb des bestehenden EBM-Systems überhaupt noch sinnvoll umsetzbar sind. Parallel fordert die Politik eine Termingarantie, ohne eine entsprechende Vergütungsgarantie bleibt das in einem budgetierten System jedoch unrealistisch.
Ein Blick in die Versorgungsrealität zeigt die Diskrepanz: Laura berichtet von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung mit sieben Seiten Regress – für einen Betrag von 65,85 Euro. Der bürokratische Aufwand steht hier in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Auch bei Krankenhauseinweisungen gibt es Veränderungen. Je nach Diagnostik und Aufwand kann es für Kliniken wirtschaftlich sinnvoller sein, vorstationär abzurechnen. Gleichzeitig soll Laura im Pflegeheim pflegerische Maßnahmen schriftlich anordnen, weil der Medizinische Dienst dies verlangt.
Ein weiteres Beispiel für Komplexität: Das Hilfsmittelverzeichnis umfasst 47.825 Produkte in 42 Kategorien – ein Bereich, der dringend digitalisiert und vereinfacht werden müsste.
Diese zunehmende Bürokratie schreckt viele Ärzt:innen von der Niederlassung ab. Einige denken sogar über einen Wechsel ins Ausland nach. Gleichzeitig werben Krankenkassen wie die Barmer mit klar geregelten Gehaltsentwicklungen nach Tarif. Bei Physiotherapeut:innen wurden hingegen Leistungskürzungen von 4,5 Prozent beschlossen. Der GKV-Spitzenverband begründet dies mit zuvor überproportionalen Steigerungen – die jedoch auch darauf zurückzuführen sind, dass psychotherapeutische Leistungen lange unterbewertet waren.
Ein besonders drastisches Beispiel ist die Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn, die auf suchtkranke Kinder spezialisiert war. Von insgesamt 85 Plätzen bundesweit stellte diese Einrichtung allein 65 – und muss nun mangels Finanzierung schließen.
Auch Urolog:innen sind von Regressen betroffen, etwa im Zusammenhang mit Medikamenten zur Behandlung von Prostatakrebs. Teilweise beziehen sich diese Forderungen rückwirkend auf mehrere Jahre, da Festbeträge erst nachträglich angepasst wurden.
Viele Pflegebedürftige geraten zunehmend in finanzielle Not und hätten Anspruch auf Sozialhilfe, doch nur etwa ein Fünftel erhält diese tatsächlich. Häufig scheitert es an komplexen Antragsverfahren oder fehlender Zugänglichkeit, insbesondere im Kontext von Digitalisierung.
Der Bericht der Finanzkommission Gesundheit umfasst insgesamt 483 Seiten. Laura hat sich zunächst die Zusammenfassung angesehen: 66 Maßnahmen sollen helfen, die Finanzierungslücke von 40,4 Milliarden Euro bis 2030 zu schließen. Ziel ist es, die Beitragssätze der GKV bereits ab dem kommenden Jahr zu stabilisieren.
Dabei betont die Kommission, dass sich der Zugang zur medizinischen Versorgung nicht verschlechtern, sondern idealerweise verbessern soll. Die finanzielle Belastung soll auf viele Schultern verteilt werden.
Laura geht die vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail durch und ordnet sie aus ihrer Perspektive ein.
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