Ist das wichtig? #103 Kommt das Kopftuch jetzt in die Verfassung?
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Oct 24, 2025 Die Diskussion über das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren nimmt Fahrt auf. Expert:innen kritisieren den neuen Gesetzesentwurf, der als verfassungsgefährdet gilt. Die Balance zwischen Religionsfreiheit und Kindeswohl sorgt für Spannungen und kann zu gesellschaftlicher Polarisierung führen. Ein Verbot könnte als Umgehungsstrategie in die Verfassung eingepflegt werden. Die Folgen für Schulen und die Debatte über andere religiöse Symbole stehen ebenfalls im Fokus. Ein komplexes Thema, das relevant bleibt und zur weiteren Diskussion anregt.
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VfGH-Aufhebung als Präzedenzfall
- Der Verfassungsgerichtshof hatte ein früheres Kopftuchverbot 2020 aufgehoben wegen Gleichheits- und Neutralitätsverstößen.
Verfassungsweg als Umgehungsstrategie
- Ein Weg, die VfGH-Prüfung zu umgehen, ist, das Verbot als Verfassungsgesetz zu verankern, was eine Zweidrittelmehrheit erfordert.
Zweidrittelmehrheit Notwendig
- Für ein Verfassungsgesetz braucht es zwei Drittel im Nationalrat; ÖVP sucht damit Stimmen außerhalb der Koalition.
