5-Milliarden-Euro-Chance für den Sozialstaat

Die Vorschläge zur Sozialstaatsreform liegen auf dem Tisch. Sie können bis zu 5 Milliarden Euro Spielraum im Haushalt bringen. Philippa Sigl-Glöckner und Saskia Gottschalk schauen genau hin: Wo könnte der Vorschlag Arbeitsanreize setzen, wo entstehen Probleme und wie steht der öffentliche Haushalt unterm Strich da?

Das Wichtigste:

• Die Sozialstaatskommission schlägt vor, mehrere Leistungen zu einer einheitlichen Grundsicherung zusammenzuführen und die Anrechnungsregeln zu vereinfachen, sodass sich Mehrarbeit bei höheren Einkommen spürbar lohnt.
• Das aktuelle Zusammenspiel aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, bei denen Menschen trotz höherem Einkommen am Ende weniger Geld haben können, was die Reform gezielt beenden soll.
• Die Reform könnte 100.000 bis 150.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente schaffen und jährliche Mehreinnahmen von rund vier bis fünf Milliarden Euro bringen.
• Studien zeigen, dass Investitionen in Qualifizierung, Kinderbetreuung und individuelle Unterstützung entscheidend sind, um mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen.

Zum Nachlesen:

Studie des Dezernat Zukunft zu den Vorschlägen der Sozialstaatskommission „5 Milliarden Spielraum im Sozialstaat gewinnen“