Das Gericht erklärt große Teile von Trumps Zöllen für verfassungswidrig und bringt damit die Gewaltenteilung ins Rampenlicht. Es folgt ein pragmatischer Gesetzeskniff: vorübergehend 15 Prozent Zölle für 150 Tage. Die Folgen für Handelspartner, mögliche Rückzahlungen und das auf Eis gelegte EU-Abkommen werden diskutiert. Abschließend geht es um die wachsende Militärpräsenz im Golf und ihre außenpolitische Bedeutung.
39:23
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Rosenmontag Auf Dem Kommandowagen In Mainz
Jiffer und Ingo reportierten vom Rosenmontagszug in Mainz, sie fuhren auf dem Kommandowagen der Mainzer Kleppergarde mit.
Jiffer beschreibt die ausgelassene Stimmung, Popcorn- und Süßigkeitenwurf und multigenerationales Feiern als Kulturerlebnis.
insights INSIGHT
Supreme Court Stoppt Trumps Notstandszölle
Der Supreme Court entschied mit 6:3, dass Präsident Trump Zölle nicht per Notstandsgesetz (IEEPA) verhängen darf.
Damit wurden die großflächigen globalen Zölle für verfassungswidrig erklärt, sektorale Zölle wie auf Autos oder Stahl blieben aber bestehen.
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Urteil Als Sieg Für Checks And Balances
Das Urteil stärkt Gewaltenteilung und zeigt, dass selbst vom Präsidenten ernannte Supreme-Court-Richter nicht automatisch alle Exekutivaktionen absichern.
Chief Justice John Roberts agierte als institutioneller Züngler und setzte Grenzen gegenüber Trumps Machtanspruch.
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Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Der Supreme Court, das oberste Gericht im Land, erklärte einen großen Teil von Präsident Trumps Zöllen für unrechtmäßig, weil er die Zustimmung des Kongresses nicht eingeholt hatte. Erstmals bei einem zentralen Vorhaben von Trumps zweiter Amtszeit setzen ihm die Verfassungsrichter eine Grenze. Kein Wunder, dass ein aufgebrachter Präsident anschließend die Richter beschimpfte und umgehend neue weltweite Zölle ankündigte - in Höhe von 15 Prozent für die nächsten 150 Tage. Eine Möglichkeit, die ihm ein anderes Gesetz erlaubt als das, auf das er seine globalen Zölle basiert hatte. Doch es bleiben viele Fragen offen: Was bedeuten die neuen Zölle etwa für die Handelspartner? Die EU legte prompt das Handelsabkommen mit den USA auf Eis. Was passiert nach den 150 Tagen? Geht Trump nun einer seiner wichtigsten außenpolitischen Hebel verloren? Und drohen der US-Regierung nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe? Ingo Zamperoni und seine Frau Jiffer Bourguignon versuchen in dieser Folge, das Chaos um Trumps Zollpolitik ein wenig zu ordnen. Ingo wertet das Urteil als "Sieg für die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, als Sieg für die Gewaltenteilung und damit letztlich für die Demokratie in den USA". Zölle seien für Trump ein machtpolitisches Instrument - so der Tagesthemen-Moderator, dadurch setzte er andere Staaten unter Druck.
Am Ende sprechen Ingo und Jiffer noch über einen drohenden Militärangriff der USA auf den Iran. Beide stellen fest, dass sich die Motivation der US-Regierung offenbar verändert hat. Ging es der Regierung Trump anfänglich eher darum, das Mullah-Regime absetzen und die Zivilbevölkerung schützen zu wollen, scheint Trump mit der Drohkulisse des massiven Militär-Aufmarsches in der Golf-Region nun in erster Linie einen "Deal" zum iranischen Atomprogramm erzwingen zu wollen.
Ihr habt Fragen an Jiffer und Ingo? Schickt uns eine Sprachnachricht oder schreibt uns an podcast@ndr.de!
Neue US-Zölle gelten ab 24.Februar https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zollpolitik-reaktionen-100.html
TV Doku: "Selenskyj – das entscheidende Jahr" https://1.ard.de/Selenskyj-Das-entscheidende-Jahr
Alle Folgen des Podcasts "Amerika, wir müssen reden!" https://www.ndr.de/nachrichten/info/amerika-wir-muessen-reden,podcast4932.html
Hier könnt ihr den Instagram-Broadcast-Channel von Ingo und Jiffer abonnieren: https://www.instagram.com/channel/Abb9Z5-eRUUKudGl/
Podcast-Tipp: Alles Geschichte – Der History Podcast "SKANDAL! Als Watergate die USA erschütterte" https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:9541175789396c92/