Lebenslange Richter und institutionelle Unabhängigkeit

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Der Supreme Court, das oberste Gericht im Land, erklärte einen großen Teil von Präsident Trumps Zöllen für unrechtmäßig, weil er die Zustimmung des Kongresses nicht eingeholt hatte. Erstmals bei einem zentralen Vorhaben von Trumps zweiter Amtszeit setzen ihm die Verfassungsrichter eine Grenze. Kein Wunder, dass ein aufgebrachter Präsident anschließend die Richter beschimpfte und umgehend neue weltweite Zölle ankündigte - in Höhe von 15 Prozent für die nächsten 150 Tage. Eine Möglichkeit, die ihm ein anderes Gesetz erlaubt als das, auf das er seine globalen Zölle basiert hatte.
Doch es bleiben viele Fragen offen: Was bedeuten die neuen Zölle etwa für die Handelspartner? Die EU legte prompt das Handelsabkommen mit den USA auf Eis. Was passiert nach den 150 Tagen? Geht Trump nun einer seiner wichtigsten außenpolitischen Hebel verloren? Und drohen der US-Regierung nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe?
Ingo Zamperoni und seine Frau Jiffer Bourguignon versuchen in dieser Folge, das Chaos um Trumps Zollpolitik ein wenig zu ordnen. Ingo wertet das Urteil als "Sieg für die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, als Sieg für die Gewaltenteilung und damit letztlich für die Demokratie in den USA". Zölle seien für Trump ein machtpolitisches Instrument - so der Tagesthemen-Moderator, dadurch setzte er andere Staaten unter Druck.

Am Ende sprechen Ingo und Jiffer noch über einen drohenden Militärangriff der USA auf den Iran. Beide stellen fest, dass sich die Motivation der US-Regierung offenbar verändert hat. Ging es der Regierung Trump anfänglich eher darum, das Mullah-Regime absetzen und die Zivilbevölkerung schützen zu wollen, scheint Trump mit der Drohkulisse des massiven Militär-Aufmarsches in der Golf-Region nun in erster Linie einen "Deal" zum iranischen Atomprogramm erzwingen zu wollen.

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Demonstrative Zuversicht - trotz Zoll-Chaos
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zollpolitik-reaktionen-100.html

Neue US-Zölle gelten ab 24.Februar
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zollpolitik-reaktionen-100.html

TV Doku: "Selenskyj – das entscheidende Jahr"
https://1.ard.de/Selenskyj-Das-entscheidende-Jahr

Alle Folgen des Podcasts "Amerika, wir müssen reden!"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/amerika-wir-muessen-reden,podcast4932.html

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Podcast-Tipp: Alles Geschichte – Der History Podcast "SKANDAL! Als Watergate die USA erschütterte"
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:9541175789396c92/