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RefPod # 86 Rspr.-Battle 5.2: Rumklauseln vs. Fingerabdrücken
Dec 23, 2025
Christoph Spielmann, Richter und AG‑Leiter, erklärt verfahrensrechtliche Einordnungen zu Fingerabdrücken. Richard Ademmer, Richter und AG‑Leiter, beleuchtet Konstellationen rund um Vollstreckungsklauseln. Kurze, prägnante Diskussionen zu Rumklauseln in Zwangsversteigerungen. Knackige Debatte zu Biometrie, Entsperren von Handys und rechtlicher Durchsetzbarkeit.
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Episode notes
Eingrenzung Der Klauselprüfung Bei Mietrechtlichen Einwendungen
- Klauselerteilung im ZVG prüft nicht nur Formales, sondern kann materielle Eigentumshindernisse nach §93 Abs.1 S.2 berücksichtigen.
- Das Klauselorgan darf solche Einwendungen jedoch nur behandeln, wenn sie ohne vernünftigen Zweifel evident sind.
BGH Fordert Evidenz Nicht Nur Urkunde Im Klauselverfahren
- Der BGH verlangt im Klauselverfahren Evidenz, nicht nur bloße Urkundenvorlage, bevor ein Besitzrecht die Klauselerteilung verhindert.
- Zweifel an Vertragsechtheit oder zahlungsfreien Leistungen reichen oft nicht aus, um Evidenz zu begründen.
Dritten Auf Drittwiderspruchsklage Hinweisen Statt Materielle Klauselstreit
- Greife nicht im Klauselverfahren auf materielle Beweisführung zurück, sondern weise den Dritten auf die Drittwiderspruchsklage nach §771 ZPO hin.
- Die substanzielle Prüfung der Mietvertragsstreitigkeit gehört vor Gericht mit Beweisaufnahme, nicht ins Klauselverfahren.