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RefPod # 23 Erledigung im Zivilprozess 1 (Einführung & einseitige Erledigungserklärung)
Feb 26, 2024
In dieser Folge dreht sich alles um die knackige Erledigung im Zivilprozess. Die Sprecher beleuchten die einseitige Erledigungserklärung und diskutieren deren rechtliche Feinheiten. Spannend wird es bei Fragen zur ursprünglichen Klage und der Rolle der Unzuständigkeit. Außerdem gibt es wertvolle Hinweise zur Struktur und Formulierung von Urteilen. Die Relevanz für das Examen darf dabei natürlich nicht fehlen! Ein interessanter Blick auf die verschiedenen Erledigungsoptionen und deren Kostenfolgen rundet das Gespräch ab.
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Episode notes
Erledigung = Klageumstellung Auf Feststellung
- Die einseitige Erledigungserklärung wird als Klageumstellung in eine Feststellungsklage ausgelegt.
- § 264 Nr. 2 ZPO erlaubt diese Umstellung stets zulässig.
Erwirkung Vs. Bewirkung
- Erledigungserklärungen sind Erwirkungshandlungen; sie wirken erst durch gerichtliche Entscheidung.
- Erst mit Anschluss des Gegners werden sie zu bindenden Bewirkungshandlungen (z. B. § 91a ZPO).
Warum Es Feststellungsinteresse Gibt
- Feststellungsinteresse entsteht, weil ohne Feststellung der Kläger die Prozeszkosten tragen müsste.
- Die Erledigungsfeststellungsklage schützt den Kläger vor dieser unbilligen Kostenfolge.