Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr

Es ist schon ein paar Mal vorgekommen, dass die Konservativen im Europäischen Parlament Mehrheiten mit rechten Fraktionen gebildet haben. Aber bisher hatte die Europäische Volkspartei EVP, zu denen auch CDU und CSU gehören, immer betont: Inhaltliche Absprachen mit den Rechten gibt es nicht.

Doch jetzt hat am Wochenende die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass Mitarbeiter der EVP eine gemeinsame Whatsapp-Gruppe mit Vertretern der rechten Fraktionen haben, auch mit der AfD. Und in diesem Chat soll es auch Absprachen über einen Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung gegeben haben. Mit anderen Worten: Es ging da sehr wohl um Inhalte.

Wird es so etwas bald häufiger geben? Und welche Rolle spielt der deutsche EVP-Chef Manfred Weber bei der ganzen Geschichte? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Josef Kelnberger, er ist EU-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Brüssel.

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Moderation, Redaktion: Philipp Saul

Redaktion: Ann-Marleen Hoolt

Produktion: Julius Zimmer

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