Auf den Punkt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war für mehrere Tage auf Staatsbesuch in China.. Der Besuch wird vor allem wegen eines Interviews in Erinnerung bleiben, das Macron nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegeben hat. Darin fordert er gegenüber der französischen Finanzzeitung “Les Échos” und dem Magazin “Politico”, dass Europa eine eigenständige Supermacht werden solle. Weniger abhängig von den USA. Vor allem brauche Europa eine eigene Taiwan-Strategie, so Macron. Der Hintergrund: Der Konflikt um die unabhängige Insel Taiwan vor der Küste Chinas schwelt seit Wochen immer mehr. China sieht Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiet. Taiwan will seine Unabhängigkeit nicht aufgeben und weiß die USA auf seiner Seite. Der Wunsch nach einer EU, die unabhängiger ist von den USA - das ist “eine lang gehegte Illusion der französischen Außenpolitik”, sagt Hubert Wetzel aus dem Brüsseler SZ-Büro. “Geht es da nicht einfach, platt gesagt um Antiamerikanismus?”, fragt Wetzel. Aber: “Es gibt in dem Sinne keine aktuelle China-Strategie“, sagt Wetzel. “Und da haut natürlich Macron genau rein”, mit seiner Forderung nach einer eigenständigen Strategie. Hubert Wetzel sieht aber vor allem ein Problem dabei, gerade mit Blick auf den Taiwan-Konflikt: “Je härter die Europäer sagen: “Das ist inakzeptabel”, desto mehr könnte das in die chinesischen Kalkulationen einfließen.” Das hieße nicht, dass die Europäer die Macht haben, einen Krieg um Taiwan zu verhindern. “Aber sie könnten versuchen, den Chinesen klar zu machen, dass der Preis, den sie bezahlen müssten, durch europäische Sanktionen zum Beispiel existent wäre und dass die Chinesen sich das eben dann überlegen müssen.” Den Text zu den Forderungen der Bahn für mehr Geld für den Güterverkehr lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: Zweifel an ukrainischer Frühjahrsoffensive, Bahn-Tochter DB Cargo will mehr Geld vom Bund. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk, AFP.

Mehr als die Hälfte der Deutschen sind auf Notfälle vorbereitet. Doch während einige dies aus Vernunft tun, missbrauchen Extremisten die Debatte um Krisenvorsorge für ihre Zwecke. Gesellschaftliche Ängste, geschürt durch die Corona-Pandemie und den Krieg in Europa, stehen im Fokus. Das Zuhören wird zur Entdeckung, wie diese Unsicherheiten als Werkzeug zur Rekrutierung dienen. Eine spannende Analyse von Krisen und Ideologien, die unser Denken beeinflussen.

Zu Ostern gehen traditionell Zehntausende auf die Straßen, um für eine friedliche Welt zu demonstrieren. Auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs, in denen der Pazifismus in Erklärungsnot ist wie selten. Aber: vielleicht ist er deswegen auch so nötig wie selten. Wie kann ein Pazifismus aussehen, angesichts eines Angriffskrieges? Und was müsste eine pazifistische Außenpolitik leisten? “Es braucht in einer Kriegssituation eine Stimme, die sagt: Seid ihr euch ganz sicher?”, sagt Nele Pollatschek vom SZ-Feuilleton. Denn Krieg bedeutet immer: “Am Ende erschießen sich halt Teenager gegenseitig. Und das kann es auch nicht sein.” Schon im September plädierte sie in einem SZ-Artikel dafür, eine Art Pazifismus-Ministerium einzuführen: “Wenn du weißt: Ich kann nicht zurückschlagen, weil das ausgeschlossen ist. Dann kommst du, glaube ich, auf andere Lösungen”, sagt sie. “Ich finde, dass das große Desiderat der feministischen Außenpolitik ist, dass sie sich nicht dafür interessiert, dass Männer ihr Land nicht verlassen dürfen, sondern gezwungen werden, zu kämpfen.” “Auf diesen Konflikt haben wir nur die bekannte und nicht schöne Antwort”, sagt Pollatschek, aber für die Zukunft müsse man sich überlegen, “wo sich mit welchen Mitteln Krisen verhindern lassen”. Ein Hebel: “Waffen und Waffenexporte sind der entscheidende Faktor an der ganzen Sache.” Deutschland sei der viertgrößte Waffenexporteur der Welt: “Das ist doch pervers.” Den Text von Nele Pollatschek zur Friedensbewegung und dem Krieg gegen die Ukraine finden Sie hier. Den neuen SZ-Podcast “German Angst” können Sie hier anhören. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt wird. Entsprechend hoch waren die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtsgebäude in New York, wo Donald Trump sich die Vorwürfe gegen ihn anhören musste. Insgesamt sind es 34 Anklagepunkte. Der Kern sind mutmaßliche Schweigegeldzahlungen von Trump an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump soll in diesem Zusammenhang Geschäftsunterlagen gefälscht und möglicherweise gegen Wahlgesetze verstoßen haben. Trump plädiert bei allen Anklagepunkten auf “nicht schuldig”. Er spricht von einem politisch motivierten Prozess und einer “Hexenjagd” auf ihn. “Das stimmt natürlich nicht”, sagt Fabian Fellmann, der für die SZ aus den USA berichtet. Aber wie solide die Anklage sei, das zweifelten auch manche Rechtsexperten an. Trotzdem: Am Ende könnte Trump vor allem von der großen Aufmerksamkeit um ihn profitieren. Fellmann: “Mittelfristig könnte es ihm aber bei unabhängigen Wählern und gemäßigten Republikanern schaden.” Denn das aktuelle Verfahren könnte nicht das einzige sein, dem Trump sich in den kommenden Monaten stellen muss. Es gibt noch sechs weitere Ermittlungsverfahren, in denen es teilweise um weitaus schwerwiegendere Vorwürfe gehe, so Fellmann. Weitere Nachrichten: Pflegereform im Bundeskabinett, Russland stimmt Schutzzone um AKW zu Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche Produktion: Annika Bingger, Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über The Telegraph, CBS, LA Times.

Die Nato wird größer: Finnland ist an diesem Dienstag offiziell der Nato beigetreten. Es ist jetzt das 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Es sei deswegen eine historische Woche, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bereits gesagt. Und auch Hubert Wetzel, Nato-Korrespondent der SZ in Brüssel, sagt: “Da verändert sich das gesamte, die gesamte strategische Sicherheitsarchitektur im hohen Norden.” Der Beitritt Finnlands schaffe “klare Verhältnisse”. Und “klare Verhältnisse sind in der Sicherheitspolitik oft unklaren Verhältnissen vorzuziehen”. Auch Schweden will der Nato beitreten. Zwar hänge dieser Beitritt noch am türkischen Veto, aber Wetzel meint: “Entscheidend ist der finnische Beitritt.” Denn “Schweden ist sozusagen abgepuffert: Die Russen können Schweden militärisch nicht attackieren, ohne die Souveränität Finnlands und Norwegens zu verletzen.” In der Beziehung zu Russland sieht Hubert Wetzel keine weitere Eskalation deswegen: “Die Spannungen an sich verschärft es erst mal nicht.” Ohnehin sieht Wetzel den finnischen Beitritt als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: “Russland, erntet das, was es gesät hat.” Weitere Nachrichten: Union will Untersuchungsausschuss wegen Warburg-Bank, Donald Trump erscheint vor Gericht. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die Ampelkoalition streitet wieder. Dieses Mal geht es im weitesten Sinne ums Geld, nämlich um den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Konkret darum, wie viel Geld in diesem Haushalt für armutsbetroffene Kinder und Familien eingeplant werden soll. Eigentlich ist im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart. Damit sollen verschiedene Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden: Etwa das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen. So soll es für betroffene Familien einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel aber nicht nur zusammenbinden, sondern auch aufstocken. Ihrer Ansicht nach reichen die aktuellen Hilfen nicht, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Aktuell ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Insgesamt will sie deshalb zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Lindner wiederum hat am Sonntag in der Bild am Sonntag gesagt: Mehr Geld für Familien sei "derzeit nicht realisierbar". Insgesamt stelle man für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, so Lindner, zum Beispiel sei das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden. Kann das also reichen? Oder geht es hier mehr um die Prioritäten der Ampelparteien, als um fehlendes Geld? Roland Preuß aus der Parlamentsredaktion der SZ sagt: “Das reicht meiner Meinung nach nicht.” Viele Dinge seien noch nicht berücksichtigt, zum Beispiel ein Internetanschluss für alle Kinder. Aber Finanzminister Lindner habe aktuell andere Prioritäten und wolle keine 12 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig sagt Preuß aber auch: “Es ist nicht damit getan, die Sozialbeiträge zu erhöhen.” Es gehe auch darum, das Geld gezielt einzusetzen “und es ist noch nicht erkennbar, wie Lisa Paus das erreichen will.” Weitere Nachrichten: Habeck in Kiew, Scholz für Schengen-Beitritt Rumäniens. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF.

Insgesamt 30 lange Stunden lang hat sich die Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vergangene Woche zusammengesetzt, um Streitpunkte in der Regierung zu klären. Die größten Konflikte gab es beim Klimaschutz - und beim Verkehr. Der Verkehrssektor unter Minister Volker Wissing (FDP) hat die Klimaziele der Bundesregierung schon mehrfach gerissen. Wie will die FDP die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität schaffen? Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter und Verkehrspolitiker, sagt: “Geld alleine reicht nicht.“ Zwar müsse man attraktive Angebote schaffen – zum Beispiel bei der Bahn oder bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos – “aber die Entscheidung, mit den Füßen abzustimmen und dann tatsächlich klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die liegt bei uns allen.” Dabei würden auch E-Fuels eine Rolle spielen, wenngleich Abel auch sagt: “Es besteht die realistische Möglichkeit, dass sich die E-Fuels nicht durchsetzen werden.” Denn “Elektromobilität wird im Bereich der Privatanwender zu einem großen Maße auf absehbare Zeit batterieelektrische Mobilität sein.” Es sei natürlich “am effizientesten – gerade wenn ich den Individualverkehr betrachte – wenn ich den Strom quasi direkt vom Windrad in mein Elektroauto bekomme”, sagt Abel. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 31.03.2023 um 18 Uhr. Den Text zu den “Vulkan Files” finden Sie hier. Die Folge von “In aller Ruhe” mit Carolin Emcke und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Dirk Messner finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, Bundestag, ARD, Phoenix.

Vergangenes Wochenende hat Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, dass er taktische Atomwaffen in Belarus stationieren will. Nicht nur US-Präsident Joe Biden findet das "besorgniserregend". Angesichts des Krieges in der Ukraine hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits Anfang Februar vor der Selbstzerstörung der Menschheit gewarnt: Der Zeiger der Weltuntergangs-Uhr steht nur noch 90 Sekunden vor der atomaren Apokalypse. Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sieht in der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus eine "brandgefährliche Eskalation". Sein Verein ist Teil der "internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen", die 2017 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. "Taktische Atomwaffen sind bis zu zehnmal so stark wie die Hiroshima-Bombe", sagt Oehler. Und auch diese Waffen könnten jede Metropole der Welt zerstören und auf lange Zeit unbewohnbar machen. "Solange wir Atomwaffen haben, so lange ist das Risiko eines Einsatzes da." Seine Organisation stelle das "Narrativ der nuklearen Abschreckung in Frage" und wolle "eine Welt, in der Atomwaffen stigmatisiert" seien. Ein erster Schritt dazu sei der von ICAN initiierte Atomwaffenverbotsantrag, den inzwischen viele Länder unterschrieben hätten. Auch wenn bislang keine Atommächte, De-Facto-Atommächte und keine Nato-Staaten dabei seien. Weitere Nachrichten: Finnland wird Nato-Mitglied, Trump wird angeklagt, telefonische Krankschreibung endet Den Podcast zur Anklage gegen Donald Trump finden Sie hier, Texte dazu hier und hier. Den Text über den umstrittenen LMU-Professor Michael Meyen finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Vereinte Nationen

Der britische König Charles III. ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Am Mittwoch sind er und seine Frau Camilla in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Donnerstag hat Charles dann sogar im Bundestag gesprochen. Warum ist dieser Besuch so besonders? Verena Mayer begleitet für die SZ Charles und Camilla in Berlin. Sie sagt: “Dieser Besuch wird als Symbol dafür gesehen, dass die Briten sich wieder Europa zuwenden wollen und quasi ins Herz Europas zielen.” Denn der Besuch von Charles sei eng mit der britischen Regierung abgestimmt. Der Fokus der Briten richte sich nach dem Brexit nun wieder nach Zentraleuropa. “Ein wichtiges Signal, gerade jetzt wo in Europa Krieg herrscht”, so Mayer. Charles versuche aber auch, eigene Akzente zu setzen, zum Beispiel mit dem Thema Klimaschutz. Das sei ihm schon immer ein Anliegen gewesen. Den Text über die protokollarischen Vorbereitungen finden Sie hier. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koenig-charles-camilla-berlin-staatsbesuch-bundestag-bellevue-protokoll-e938991/ Weitere Nachrichten: US-Journalist in Russland festgenommen worden, Krankenhaus-Ärzte streiken in sechs Bundesländern Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters, ZDF, phoenix, GBNews

Opposition und vor allem Umweltverbände haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch bewertet. Politiker der Ampel aber sehen die Beschlüsse positiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, "jetzt kommt Tempo in Deutschland". Die Grünen blicken ambivalent auf die Ergebnisse. Beim Klimaschutz und Infrastrukturausbau ging es um "Kernanliegen der jeweiligen Parteien", sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach. FDP und SPD seien sich da näher und relativ früh einig gewesen, "wie man die Probleme lösen könnte". Die Grünen hätten da andere Vorstellungen gehabt. Aber es sei falsch zu denken, dass sie "gar nichts durchsetzen konnten". So werde beispielsweise die LKW-Maut erhöht und das Geld komme der Bahn zugute. Insgesamt aber hätten die jüngsten Krisen diese Koalition auch "an manchen Stellen zusammengeschweißt". Jetzt würden "mit ein bisschen Verspätung die Projekte angegangen, die man sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben" habe. Und dadurch würden auch "die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich". Es gebe keine konfliktfreien Koalitionen, meint Roßbach. Die Ampel sei eben "ein neuartiges, nicht unkompliziertes Bündnis von drei Parteien mit einer unterschiedlichen Sicht auf die Welt und auf den Staat". Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition finden Sie hier. Den Kommentar hier. Und den Text über die BVG finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Kinderehe-Verbot zu pauschal, König Charles in Berlin Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, BVG