Auf den Punkt

Im Bundestag hat der Wahlkampf mit der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Rede von Friedrich Merz (CDU) begonnen. Scholz verteidigt leidenschaftlich seine Arbeit und rechtfertigt seinen Schritt, mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel ausgeknipst zu haben. Er will erneut Kanzler werden. Sein Konkurrent Merz steht in den Umfragen deutlich besser da und ist Favorit für die Kanzlerschaft. Und weil in der Zustimmung zwischen Scholz und Merz gerade Welten liegen, macht man sich in der SPD Gedanken, ob Scholz tatsächlich als Spitzenkandidat antreten sollte. Denn mit Boris Pistorius, dem Bundesverteidigungsminister, gibt es einen sehr viel beliebteren Politiker. Georg Ismar aus dem Berliner Büro der SZ erklärt, ob die Kanzlerpartei noch hinter ihrem Kanzler steht. Und was passieren müsste, damit die SPD Scholz vor der Neuwahl noch absägt. Weitere Nachrichten: Musk als US-Regierungsberater, Raketenangriff auf Kiew. Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie das Interview mit dem libanesischen Politiker Walid Joumblatt. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lars Langenau, Saladin Salem Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Initiator eines Antrags gegen die AfD, diskutiert über die Dringlichkeit des Verbotsverfahrens angesichts der hohen Umfragewerte der AfD. Er spricht über die skeptische Haltung innerhalb der CDU und die Herausforderungen der Regierungsbildung in Sachsen, wo eine Duldung der AfD durch die CDU diskutiert wird. Zudem thematisiert er Maßnahmen zum Schutz des Grundgesetzes vor Extremismus und die Notwendigkeit, aktiv gegen rechtsextremistische Strömungen vorzugehen.

In Aserbaidschan startet die Weltklimakonferenz. Und das Ringen um weltweiten Klimaschutz dürfte in den kommenden Jahren nicht leichter werden, wenn Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Der 47. US-Präsident hat versprochen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu führen. Damit fiele einer der wichtigsten Geldgeber für den Klimaschutz erstmal aus – wie schon 2016 zu Trumps erster Amtszeit. Dabei ist sofortiges Handeln beim Schutz des Klimas notwendig: In diesem Jahr wird wohl das 1,5-Grad-Ziel gerissen, das den den menschengemachten Wandel der Klimas noch abschätzbar gemacht hätte. Bereits jetzt leiden viele Länder unter den Auswirkungen der Klimakrise. Michael Bauchmüller aus dem Berliner Büro der SZ sieht die Klimadiplomatie auf schwierige Zeiten zusteuern, sagt aber auch: Es gibt trotzdem Gründe, optimistisch zu bleiben. Weitere Nachrichten: Neuwahlen in Deutschland, Baerbock zur deutschen Sicherheitspolitik. Zum Weiterlesen und -hören: Das Interview mit der Geologin Kasia Sliwinska finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lars Langenau, Nadja Schlüter Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über: X-Account Radar Hits Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Im Anschluss haben auch Lindners Parteifreunde, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihre Entlassungspapiere bekommen. Nur Verkehrsminister Volker Wissing ist noch Mitglied der rot-grünen Minderheitsregierung und übernimmt zusätzlich noch das Justizministerium, allerdings ist er aus der FDP ausgetreten. Scholz plant jetzt Neuwahlen am 15. März, die CDU und ihr Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz allerdings schneller will. Am Freitagnachmittag hat sich Scholz gesprächsbereit gezeigt, was den Wahltermin angeht. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen, verlangt "zügige Neuwahlen". Angesichts der veränderten Weltlage seien die Gemeinsamkeiten der Ampel längst aufgebraucht gewesen. Jensen kritisiert, dass ihrer Meinung nach Kanzler Scholz bei Lindners Entlassung "sehr planvoll" vorgegangen sei. So habe er die FDP zunächst gedrängt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Lindner aber habe "einen Amtseid darauf geschworen, die Verfassung zu verteidigen". Sie erkenne – anders als SPD und Grüne – auch keine "Notlage für das kommende Jahr", die so eine Entscheidung gerechtfertigt hätte. Über die Gefahren einer zweiten Amtszeit von Trump spricht die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung. Sie warnt davor, dass Trump und sein Umfeld planen, die Demokratie zu untergraben und eine autoritäre Herrschaft zu errichten. Dazu werden Versuche gehören, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Medienfreiheit einzuschränken, prophezeit Ashbrook und sagt einen harten Kampf voraus, um die Demokratie in den USA zu verteidigen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 08.11.2024 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Zeit Online (Youtube); Politico (Youtube); Der Spiegel (Youtube) Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Nachdem Olaf Scholz am Mittwochabend in einem Statement seinem Ärger über Finanzminister Christian Lindner Luft gemacht hatte, verkündete er auch direkt seinen weiteren Plan: Im Januar wolle er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, dann könnten die Abgeordneten entscheiden, ob sie den Weg für Neuwahlen freimachen, die dann spätestens Ende März stattfinden würden. Die Opposition, allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, will aber, dass Scholz die Vertrauensfrage schon früher stellt, damit die Neuwahlen so bald wie möglich ausgerichtet werden können. Welche Variante ist wahrscheinlicher und welches politische Kalkül steckt hinter den jeweiligen Zeitplänen? Das erklärt in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Paul-Anton Krüger aus Parlamentsredaktion der SZ in Berlin. Weitere Nachrichten: antisemitische Übergriffe nach Fußballspiel in Amsterdam, mutmaßlicher Kopf linksextremer Gruppe in Thüringen festgenommen. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Sendung erreichte uns die Meldung, dass Olaf Scholz sich für eine frühere Vertrauensfrage und damit einen früheren Neuwahltermin „gesprächsbereit“ zeigt. Alle weiteren aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie im Liveblog auf sz.de. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Bundesregierung (Youtube) und tagesschau. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist gescheitert. Es kommt zu vorzeitigen Neuwahlen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Gesetze "sachfremd blockiert" zu haben. Scholz: "Zu oft hat er kleinkariert politisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Rauswurf von Lindner für folgerichtig. "Ich glaube, da wird es noch sehr lange verschiedene, zwei, vielleicht sogar drei Darstellungen geben", sagt Daniel Brössler, leitender Redakteur der Berliner SZ-Parlamentsredaktion. In der SPD werde es die Geschichte geben, dass Scholz noch einen letzten Versuch unternommen habe, die Ampel zu retten, indem die Ampel eine gemeinsame Antwort auf den Trump-Sieg und gegen die schlechte Wirtschaftslage gibt. Und auch auf die katastrophale Situation in der Ukraine. In der FDP aber werde verkündet, dass Lindner noch ein “geordnetes Ende” ermöglichen wollte. Und die Grünen würden sagen, dass sie es eigentlich anders gewollt hätten. Weitere Nachrichten: Erde erwärmt sich 2024 um 1,5 Grad; BSW bricht Sondierungen in Sachsen ab; Harris verspricht friedliche Machtübergabe an künftigen US-Präsidenten Trump. Zum Weiterlesen: Eine Reportage über den dramatischen Mittwochabend im Kanzleramt lesen Sie hier. Wie es nach dem Bruch der Regierung weitergeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier. Einen Kommentar zur Lage in Berlin finden Sie hier. Einen Bericht über das Eingeständnis von Wahlverliererin Kamala Harris lesen Sie hier. Zum Weiterhören: Unseren Recherchepodcast “Das Thema” zur existenziellen Krise des bayerischen Agrarkonzerns Baywa inklusive Gesangseinlagen von Hans Well finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter; Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl erneut für sich entschieden, was viele fragen lässt, wie autoritär er regieren will. Überraschenderweise gewann er nicht nur Swing States, sondern auch die Stimmen von Frauen und Jungwählern. Die Rolle von Elon Musk in der Trump-Kampagne wird ebenfalls beleuchtet. Trumps Vision eines 'Goldenen Zeitalters' steht in starkem Kontrast zur Realität und wirft internationale Fragen auf, insbesondere für Europa. Die Entwicklungen im Bereich Justiz und die geopolitischen Auswirkungen von Trumps Politik werden gründlich analysiert.

Wer wird Präsident oder Präsidentin der USA: Donald Trump oder Kamala Harris? Das haben die Wähler bei der wichtigsten Wahl des Jahres in dieser Nacht entschieden. Aktuell werden die Stimmen teilweise noch ausgezählt. Aber: Schon jetzt ist eine Tendenz zu erkennen, die eher für Trump spricht. Was sind die Gründe – und um welche Swing States es jetzt noch geht. Das ordnet in dieser Sonderfolge von "Auf den Punkt" SZ-Politikredakteur Matthias Kolb ein. Und Peter Burghardt, SZ-Korrespondent in den USA, spricht über seine Eindrücke von der Wahlparty des Harris-Lagers in Washington. **Zum Weiterlesen und -hören: ** Hier können Sie sich zum US-Newsletter anmelden. Hier lesen Sie die Wahlanalyse von Matthias Kolb. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau Produktion: Aylin Sancak Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Möglichen Regierungskoalitionen von CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg, Sachsen und Thüringen steht ein Knackpunkt entgegen: die deutsche Position im Ukraine-Krieg. Das BSW ist gegen weitere Waffenlieferungen nach Kiew und will diese Position auch in den Koalitionsverträgen sichtbar machen. Während in Brandenburg die SPD dem BSW entgegengekommen ist, und am Montag Koalitionsverhandlungen gestartet sind, befinden sich die Sondierungen in Sachsen und Thüringen mit der CDU genau deswegen am Scheidepunkt. Besonders schwierig ist es in Thüringen, sagt Iris Mayer, SZ-Korrespondentin in Erfurt. Dort wolle die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf in Erfurt regieren, werde aber von der BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht gemaßregelt. Manchmal habe man "das Gefühl, dass da eine gestrenge Vorsitzende Leute öffentlich maßregelt, als würden da lernschwache Schüler den Lernstoff nicht kapieren", sagt Mayer. Wagenknecht versuche, über die Länder Bundespolitik zu machen. Weitere Nachrichten: Auto-Zulieferer Schaeffler baut Tausende Stellen ab; Boeing-Streik endet mit Lohnerhöhung für Mitarbeiter; Mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigung festgenommen. Zum Weiterlesen: Über den Zoff zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf lesen Sie hier eine Reportage von Iris Mayer. Die US-Wahl können Sie auf SZ.de mit einem Liveblog, Analysen, Reportagen und Kommentaren verfolgen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Bastian Brinkmann, Journalist der Süddeutschen Zeitung mit Fokus auf Berliner Politik, spricht über die Machtspiele innerhalb der Ampel-Koalition. Finanzminister Christian Lindner präsentiert brisante Vorschläge zur wirtschaftlichen Verbesserung, die sowohl SPD als auch Grüne vor Probleme stellen. Trotz schlechter Umfragewerte will die FDP aktiv ihre Interessen durchsetzen. Brinkmann diskutiert zudem, wie die umstrittene CO2-Bepreisung die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern beeinflusst.