Auf den Punkt

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Masernschutzgesetz zugestimmt. Eltern müssen in Zukunft nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern immun sind, bevor sie sie bei einer Kita oder Schule anmelden. Wenn sie sich weigern, ihr Kind zu impfen, gibt es ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Oder die Eltern müssen damit rechnen, dass ihr Kind nicht mehr zur Kita gehen darf. Berit Uhlmann aus dem SZ-Wissensressort hält die Impfung zwar für sehr wichtig, glaubt aber nicht, dass eine Pflicht zur Impfung der richtige Weg ist. Stattdessen sollte man es Eltern erleichtern, ihre Kinder impfen zu lassen und mehr Aufklärung betreiben. Das in der Abmoderation angesprochene Interview mit Claudia Roth können Sie hier mit SZ Plus lesen. Weitere Nachrichten: Immer mehr Rentner sind verschuldet, Solidaritätszuschlag weitestgehend abgeschafft. Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Theresa Parstorfer und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über Phoenix.

Tesla baut im Umland von Berlin eine “Gigafactory”. Neben dem SUV Model Y sollen dort auch Batterien und Antriebe für die E-Autos des US-Herstellers gefertigt werden. In Berlin will Tesla-Chef Elon Musk zudem ein Design- und Entwicklungszentrum gründen. Das sei eine große Chance, dass dadurch die E-Mobilität in Deutschland vorangetrieben wird, sagt Christina Kunkel aus dem Auto-Ressort der SZ. Schließlich sei Deutschland in Sachen Elektromobilität noch Entwicklungsland. Weitere Nachrichten: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert engere EU-Zusammenarbeit, Industrie und Gewerkschaften warnen vor Windkraftbremse, AfD-Abgeordneter Brandner abgewählt. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über Auto Bild und Trailer "Terminator 1".

7,7 Milliarden Menschen sind wir jetzt. Bis 2050 werden es fast zehn Milliarden sein. Wie sich dieses Wachstum verlangsamen lässt, damit beschäftigt sich aktuell die UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi. Besonders schnell wächst die Bevölkerung in Afrika. In den kommenden 30 Jahren wird sich die Bevölkerung auf rund zweieinhalb Milliarden fast verdoppeln. Doch die Unterschiede in den 55 Staaten Afrikas sind eklatant, sagt SZ-Afrika-Korrespondent Bernd Dörries. So bekommt im Niger jede Frau im Durchschnitt mehr als sieben Kinder. Äthiopien sei hingegen ein Beispiel, wie hohes Bevölkerungswachstum gesenkt werden kann. Weitere Nachrichten: Ali und Bartsch führen Linken-Fraktion, Neuer Mindestabstand könnte Strom aus Windkraft reduzieren, Anklage gegen VW-Personalmanager. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Nairobi Summit.

Ab 2021 soll es eine Grundrente für Geringverdiener geben. Etwa eineinhalb Millionen Menschen würden dann mehr Rente bekommen. SPD-Interimschefin Malu Dreyer lobt den Kompromiss mit der Union als "sozialpolitischen Meilenstein". Der Union sei wichtig gewesen, dass "diese Leistung nicht mit der Gießkanne verteilt wird", sagt CDU-Chef Annegret Kramp-Karrenbauer. Natürlich kann die Grundrente Altersarmut nicht verhindern, sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken. Aber es sei immerhin ein Anfang für ein Gesamtkonzept und reale Hilfe für die Betroffenen. Dass Union und SPD nach Jahrzehnten nun endlich einen Kompromiss gefunden hätten, sei zudem ein wirklicher Erfolg der Groko. Weitere Nachrichten: Bundesrechnungshof fordert Kontrolle der Bahn, ÖVP und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen in Österreich auf, Türkei schiebt ausländische IS-Anhänger ab. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über dpa und Reuters.

An diesem Samstag vor genau 30 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen - ausgelöst durch eine legendäre Pressekonferenz mit dem Politbüro-Mitglied Günter Schabowski. Und auch Angela Merkel hat damals die Pressekonferenz gehört. Schon vor einigen Jahren erzählte sie, wie sie am 09. November 1989 mit tausenden Menschen zum Grenzübergang nach Westberlin gegangen ist. Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Merkel jetzt ausführlich mit Cerstin Gammelin und Nico Fried aus dem SZ-Hauptstadtbüro über die Wende und ihre DDR-Erfahrungen gesprochen, in einem ihrer wenigen persönlichen Interviews. Was für Merkel das schwierigste am neuen Leben in der Bundesrepublik war, erzählt Cerstin Gammelin in dieser Folge. Mehr zu dem Thema: Das ganze Interview können Sie hier mit SZ-Plus lesen. Die Podcast-Folge "Das Thema" über Musiker aus der ehemaligen DDR können Sie hier hören. Die Podcast-Folge von "Das Thema" über die Demonstration am 04. November 1989 können Sie hier hören. Weitere Themen: Pompeo in Berlin; Stellenabbau bei Daimler; Kalbitz und der MAD. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und das Bundeskanzleramt.

Keine Mehrheit. Weder für Rot-Rot-Grün, noch für die CDU - ohne AfD. Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich mehr als schwierig. In der Landes-CDU werden Stimmen laut, auch mit der Partei von Höcke zu reden. CDU-Generalsekretär Ziemiak findet das “irre”. Und nun bietet Höcke CDU und FDP an, sie auch nur zu tolerieren. Das sei ein "vergiftetes Angebot", sagt SZ-Korrespondent Cornelius Pollmer. CDU-Landeschef Mohring habe das auch abgelehnt, da man sonst eine Regierung von Gnaden der AfD sei. Es bringe allerdings auch nichts, Höcke mit Hitler gleichzusetzen. Weitere Themen: Macron attestiert Nato Hirntod, Klimapaket verschärft soziale Ungleichheit. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über Reuters

Sie haben viel erreicht, sagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der am Mittwoch vorgestellten Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Von dreihundert großen Maßnahmen seien zwei Drittel auf dem Weg oder schon vollendet. Das zeige, dass die Groko arbeitsfähig und arbeitswillig sei. Das sei zwar eine ordentliche Bilanz, sagt der Leiter des Berliner SZ-Parlamentsredaktion, Nico Fried. Allerdings habe sich die Groko in den vergangenen zwei Jahren oft so zerstritten dargestellt, dass die positive Bilanz kaum auffalle. Auch die Vorstellung jetzt in Berlin sei "leidenschaftslos" gewesen. Er frage sich, ob nicht eine andere Koalition die noch anstehenden Projekte umsetzen könne, da sie kaum noch originäre Versprechen beinhalte. Weitere Themen: AfD-Thüringen macht CDU Angebot, Streiks bei Lufthansa. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Phoenix.

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 424 Euro. So viel bekommt also jemand, der alleinstehend oder alleinerziehend ist. Dazu übernimmt der Staat Miete, Heizung und Krankenversicherung. Seit den Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung gilt der Leitsatz "Fördern und Fordern". Wer sich nicht vorbildlich verhält, bekommt weniger Leistungen. Wer unentschuldigt einen Termin im Jobcenter verpasst, dem werden drei Monate lang zehn Prozent des Regelsatzes gestrichen. Es gibt aber auch besonders krasse Fälle: Wenn jemand einen Jobangebot erhält und dieses ablehnt, bekommt 30 Prozent weniger. Tut die Person es ein zweites Mal, 60 Prozent. Beim dritten Mal bekommt sie gar kein Geld. Noch schärfer sind Regelungen bei Unter-25-Jährigen. All diese Sanktionen gelten drei Monate lang. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass diese Sanktionen in Teilen verfassungswidrig sind. Bis der Gesetzgeber eine Regelung verabschiedet, beträgt die höchste Sanktion 30 Prozent des Regelsatzes. Eine richtige Entscheidung, findet Marc Beise. Der Leiter des SZ-Wirtschaftsressorts empfiehlt aber, am Prinzip der Agenda 2010 festzuhalten. Weitere Themen: Streit in der CDU, schwache deutsche Konjunktur, Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Bundesverfassungsgericht und dpa.

Cem Özdemir ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Lange war er Parteivorsitzender der Grünen. Özdemir kritisiert immer wieder in sehr scharfen Worten den türkischen Präsidenten Erdoğan, genauso stark aber auch die AfD. Vor einer Woche, am 27. Oktober, landet im E-Mail-Postfach seines Büros eine Mail. Der Absender ist eine rechtsextremistische Gruppe, ein Ableger des US-amerikanischen Neonazinetzwerks “Atomwaffen Division Deutschland”. Die Gruppe droht Özdemir mit dem Tod. Wenig später kommt heraus: Der Grünenpolitiker ist nicht der einzige, auch seine Parteifreundin Claudia Roth steht auf der Todesliste. Für Ronen Steinke bestätigt der Vorfall eine Entwicklung, die er so schon lange beobachtet. Der SZ-Hauptstadtkorrespondent sagt, wer Menschen bedroht, die sich mit Mut für die Gesellschaft einsetzen, bedroht damit auch die Demokratie. Weitere Themen: Streik bei Lufthansa, Lithiumprojekt in Bolivien gestoppt. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Deutscher Bundestag.

Die Freie Universität Berlin hat entschieden, dass Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel der Politikwissenschaften behält. Dr. Giffey kann also aufatmen, obwohl die FU der 41-Jährigen eine Rüge erteilt hat. Der Doktortitel sei noch immer entscheidend für den Aufstieg in bestimmte Jobs und Gehaltsklassen, sagt Bernd Kramer vom Job&Karriere-Ressort der SZ. Allerdings verwundere ihn, dass Giffey jetzt eine Rüge erteilt worden sei, obwohl es die gar nicht in der Promotionsordnung der FU gebe. Aber mit den Plagiaten von Karl-Theodor zu Guttenberg sei der Fall kaum zu vergleichen, sagt der SZ-Bildungsexperte. Weitere Themen: FDP in Thüringen bangt, Klimaklage gegen Bundesregierung abgewiesen, Bercow tritt ab. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters.