Auf den Punkt

Nicht nur die Bundesregierung ist entsetzt über die EU-Taxonomie, die auch Erdgas und Atomkraft als grün und nachhaltig einstuft. Diesen Freitag sollen die Stellungnahmen der Regierungen der 27 EU-Staaten in Brüssel eingehen. Und dann wird man in Brüssel sicherlich noch mal ein Auge auf die Taxonomie werfen. Aber ist da noch was zu verhindern? "Viel zu machen ist da nicht mehr", sagt SZ-Redakteur Michael Bauchmüller. Das Problem liege einige Jahre zurück. Damals habe das EU-Parlament zugelassen, dass man überhaupt diesen Weg über einen “Delegierten Rechtsakt” gewählt hat. Damit habe man alles in die Hände der EU-Kommission gelegt. Letztendlich sei den Deutschen da beim Erdgas entgegengekommen und den Franzosen bei der Atomkraft. “Die beiden mächtigsten Staaten Europas haben sich mit jeweils ihren Belangen durchgesetzt.” So unsinnig das auch sei. Aus Sicht der AkW-Freunde halte die Atomkraft durchaus die schädlichen Emissionen auf niedrigem Niveau zu halten. “Aber wenn man sich die gesamte Wertschöpfungskette anguckt, dann ist es wirklich verdammt schwierig, das noch als nachhaltig anzusehen.” Im Grunde aber brauche es statt dieser Übergangstechnologien neue Kraftwerke, die wirklich regenerative Energie erzeugen würden. Dazu sei die effizientere Nutzung von Wind- und Sonnenkraft nötig und Kraftwerke, die diese Energien auch speichern können. Auf Dauer glaubt Bauchmüller, “dass wir viel öfter erneuerbare Energien ins Ausland exportieren werden als Atomstrom aus dem Ausland nach Deutschland”. Natürlich werde es auch Jahre geben, in denen das anders sein werde. “Aber deswegen die Energiewende insgesamt lächerlich zu machen, hielte ich für einen großen Fehler." Weitere Nachrichten: Blinken trifft Lawrow, Millionäre wollen höher besteuert werden, 100.000 Corona-Neuinfektionen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Pegah Julia Meggendorfer Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau.

Eine Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – zumindest für alle Erwachsenen. Darüber streitet gerade nicht nur die Politik, sondern auch halb Deutschland am Küchentisch. Im November 2021 hatte sich Olaf Scholz zum ersten Mal klar dafür ausgesprochen und später angekündigt, die allgemeine Impfpflicht solle bis Anfang 2022 kommen. Danach sieht es aber gerade nicht aus. Scholz habe die Führungsrolle in dieser Debatte von sich gewiesen, sagt Henrike Roßbach, SZ-Korrespondentin in Berlin. Weil die Entscheidung über ein entsprechendes Gesetz zur Gewissensfrage im Bundestag gemacht worden sei, würden gerade verschiedene Gruppen an entsprechenden Anträgen arbeiten. Aber: “Viele Abgeordnete sind noch Suchende,” und hätten ihre Entscheidung noch nicht final getroffen. Das liegt auch an der veränderten Situation durch die Omikron-Variante, so Roßbach. Weitere Nachrichten: Zahl politisch motivierter Straftaten auf Rekordhoch, Baerbock in Moskau Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Lars Langenau, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ARD.

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock besucht dieser Tage Kiew und Moskau. Dort will die Grüne den Ukraine-Konflikt diplomatisch entschärfen. So schließt sie zwar Waffenlieferungen für die Ukraine aus, stellt die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Disposition und warnt vor "einem Preis", den Russland bezahlen müsse, sollte die Föderation in das Nachbarland einmarschieren. Sie meine damit aber vor allem wohl neue Sanktionen. "Aber aus russischer Sicht ist das gar kein hoher Preis", sagt der Leiter des SZ-Politikressorts Stefan Kornelius. Russland unter Präsident Wladimir Putin verstehe da wohl nur Härte. Möglich gemacht habe diese gefährliche Situation erst US-Präsident Joe Biden. Denn der habe ausgeschlossen, dass die Vereinigten Staaten militärisch eingreifen. Diese Position müsse Washington ändern. Denn: "Wenn man keinen Krieg möchte, muss man sich für den Krieg vorbereiten", meint Kornelius. Das sei eine klassische Lehre aus dem Kalten Krieg. Weitere Nachrichten: Genesenen-Status nur noch für drei Monate, Freispruch für Meşale Tolu. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderied, Pegah Julia Meggendorfer Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Israel hat dem US-Pharmakonzern Pfizer für eine groß angelegte Studie alle Daten des israelischen Impfprogramms zur Verfügung gestellt. Deshalb gab es da auch nie eine Knappheit an Impfstoffen. Zudem ist das Land in der Entwicklung des Virus immer ein paar Monate vor Deutschland. Gerade befindet es sich in der fünften Corona-Welle. “Die Zahlen gehen wirklich durch die Decke”, sagt SZ-Israel-Korrespondent Peter Münch. Allerdings seien auch schwere Krankheitsverläufe sehr selten. Auch deshalb reagiere Israels Regierung diesmal gelassen. Statt Isolation und Lockdowns gebe es aktuell keinerlei ernsthafte Kontaktbeschränkungen. “Die Regierung lässt es laufen.” Deshalb impfe man auch nur Risikogruppen als bislang einziges Land der Welt mit der vierten Dosis. Ob das allerdings wirklich sinnvoll sei, darüber werde derzeit viel diskutiert. “Es gibt einfach zu wenig Daten, so genau weiß man es noch nicht.” Zwar sei die Herdenimmunität kein offizielles Regierungsprogramm, aber auch im Gesundheitsministerium setzen wohl manche inzwischen genau da drauf, meint Münch. “Man versucht hier mit mit dem Virus zu leben. Auch in der Hoffnung, dass die Pandemie bald endemisch wird.” Weitere Nachrichten: Impfpflicht in den USA, Zitterpartie um Djokovic geht weiter. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderied Produktion: Benjamin Markthaler, Imanuel Pedersen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute einen Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann soll in einem syrischen Gefängnis verantwortlich gewesen sein für die Folter von tausenden Menschen. Mindestens 27 sollen dabei gestorben sein. Über das Urteil und den weltweit ersten Prozess dieser Art spricht in dieser Folge Syrien-Experte Moritz Baumstieger: "Es ist extrem aufwendig und schwierig. Aber die Justiz sollte immer versuchen, solch grauenhafte Verbrechen aufzuklären. Und der Mauer der Straflosigkeit, die die Täter schützt, zumindest Risse zu versetzen." Das Interview mit dem Leiter des Corona-Kristenstabs Carsten Breuer lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: Überlastung bei PCR-Laboren droht, Anklage im Fall Wirecard Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderied, Pegah Meggendorfer Produktion: Imanuel Pedersen

Wir haben in Deutschland so viele Neuinfektionen wie noch nie, mehr als 80.000. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich von Westeuropa bis Zentralasien mehr als die Hälfte aller Menschen mit Omikron anstecken wird – und das bereits bis März. Wie eine Flutwelle werde die Variante von West nach Ost über den Kontinent rauschen. Der amerikanische Corona-Experte Anthony Fauci bringt die Lage so auf den Punkt: Letztlich finde Omikron also jeden. Was das für uns bedeutet, erklärt** Felix Hütten aus dem SZ Ressort Wissen**. Er beschreibt auch, wie zuverlässig die Selbsttests bei Omikron sind. Weitere Nachrichten: Johnson entschuldigt sich für Party, Scholz will Impfpflicht Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Lars Langenau, Pegah Meggendorfer Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über csis.org.

Ungeimpft gegen Corona hätte Novak Djokovic eigentlich nicht nach Australien einreisen dürfen. Doch der Serbe wedelt mit einer Sondergenehmigung. Deshalb schlägt dem besten Tennisspieler der Welt harsche Kritik entgegen. In Serbien aber ist er ein Volksheld. Sein Vater vergleicht seinen Sohn gar mit Jesus und Spartacus. Djokovic sei "weder der Erlöser der Menschheit, noch hat er Sklavenaufstände angeführt oder das Proletariat vertreten", sagt SZ-Sportredakteurin Barbara Klimke. Er polarisiere und sei "kein Freund der Impfung". Aber Djokovic habe in seiner Karriere fast 1000 Spiele gewonnen und ungefähr 200 verloren. "Er weiß sehr viel darüber, was Gewinnen und verlieren heißt." Der gerade errungene juristische Erfolg, bei dem ein Gericht seinen Visumsentzug aufgehoben hatte, sei aber noch kein Matchgewinn. Und dass er jetzt plötzlich im Dezember infiziert gewesen sein will, löse nur neue Fragen aus. In Australien hätten sehr rigorose Maßnahmen zur Abwehr des Virus gegolten, sagt Klimke. Allein Melbourne sei sechs Mal im Lockdown gewesen. Deshalb habe es viele Australier "erbost und erbittert", wenn man sich nicht an geltende Regeln hält. Weitere Nachrichten: Union verzichtet auf eigenen Antrag zur Impfpflicht, Deutschland verfehlt wohl Klimaziele. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderied, Pegah Julia Meggendorfer Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Anlässlich der amerikanisch-russischen Gespräche in Genf fordert Matthias Platzeck, Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, eine neue europäische Entspannungspolitik. Komme es an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer kriegerischen Auseinandersetzung, dann folge eine neue “Eiszeit” zwischen Ost und West, warnt Matthias Platzeck. “Wir sind förmlich verdammt dazu, dies zu verhindern.” Eine “mit den anderen EU-Partnern abgestimmte, gemeinsame Außenpolitik” zur Entspannung mit Russland könne dafür durchaus Impulse liefern. Die jetzige Situation erinnere ihn “in manchen Facetten an den Kalten Krieg”, die aber durchaus noch schlimmer werden könne. “Wir leben schon längst wieder in der Gefahr, wie vor 1914, wo man praktisch schlafwandelnd in einen Krieg hinein taumelte”, sagte Platzeck weiter. Russland fühle sich seit mehreren Jahrzehnten “bedrängt von der Nato-Osterweiterung”. Es gehe Moskau deshalb mit seinem massiven Truppenaufbau vor allem darum, “Sicherheitsbedürfnis in ihrer direkten Umgebung zu befriedigen”. Er hoffe sehr, dass nach den Gesprächen in Genf zumindest wieder die Nato-Mission der Russen eröffnet wird. Man brauche “solche Kommunikationskanäle dringend, um Gefahren abzuwenden”. Zudem müssten Mechanismen wieder in Gang gesetzt werden, die bereits 1997 zwischen der Nato und Russland vereinbart worden seien. Etwa, “dass es es keine Nato-Manöver in früheren Warschauer-Pakt-Staaten geben wird und dass dort keine Raketen aufgestellt werden”. Vielleicht könne man auch “ein Moratorium” erreichen, dass erstmal “keine großen Militärmanöver mehr stattfinden, dass die Rüstungskontrolle wieder eine Rolle spielt, dass auf Stationierung von Waffensystemen sowohl auf russischer, aber auch auf Nato-Seite verzichtet wird". Weitere Nachrichten: Djokovic, Aung San Suu Kyi. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Pegah Julia Meggendorfer, Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Deutsche Welle.

Das Jahr 2021 war noch jung, da hat es schon den ersten richtigen Knall gegeben: Am 6. Januar 2021 sollte eigentlich nur der US-Kongresses die Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten bestätigen. Normalerweise eine Formsache, doch es kommt zum Eklat. Über diese wilde Zeit spricht unser USA-Korrespondent Hubert Wetzel. Auch darüber, wie beliebt Biden heute ist - und wie sich Vize-Präsidentin Kamala Harris macht. Die Sendungen von Tami Holderried über Corona finden Sie hier. Die von Franziska von Malsen über die Bundestagswahl hier. Unseren Recherchepodcast “Das Thema” über Afghanistan hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über NBC.

Das Jahr hat für uns vor allem politisch viel für uns verändert. Während der Abschied von Angela Merkel ja klar war, hätten viele Anfang des Jahres nicht unbedingt auf einen Kanzler Scholz und eine Ampel-Regierung gewettet. Wie es dazu gekommen ist und was das für das neue Jahr bedeutet, darüber spricht in dieser Folge Nico Fried, Leiter vom SZ-Parlamentsbüro in Berlin. Wenn es um die Klimakrise geht, ist er zuversichtlich: "Ich bin zumindest insofern ganz optimistisch, als ich glaube, dass die drei richtigen Parteien da jetzt an der Regierung sind für dieses Problem." Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Antonia Franz, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über CDU, SPD via Youtube, Phoenix, dpa.