Auf den Punkt

Seit Dienstag treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der 30 Nato-Mitgliedsländer in Madrid. Und wenn man die Ergebnisse des Gipfels am Donnerstagnachmittag kurz zusammenfassen will, dann vllt so: Die Mitglieder im Bündnis sind so geeint wie nie. Und wollen überall in Europa ihre Kräfte ausbauen. Außerdem kommen zwei neue Mitglieder dazu: Schweden und Finnland. Wie reagiert Putin auf die neue Nato-Positionierung? Und was bedeuten die geplanten Verstärkungen für die Bundeswehr in Dtl? Darüber spricht EU-Korrespondent Matthias Kolb, der den Gipfel für die SZ in Madrid beobachtet hat. “Wenn es darum geht, einen Bündnispartner zu verteidigen, dann muss man schon dafür sorgen, dass die Truppen, die man versprochen hat, dass die auch wirklich bereit sind innerhalb der vorgesehenen Zeit”, sagt Kolb. Für die Bundeswehr sei das wirklich eine Zeitenwende. “Und ich glaub, dass das sehr vielen in Politik und Bevölkerung noch nicht so ganz klar ist.” Weitere Nachrichten: Selbstbestimmungsgesetz, kein neues Entlastungspaket Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über _ Phoenix, Nato

Am Dienstag gab es kurzfristig eine Sitzung des US-Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Mit einer Zeugin, deren Aussagen es in sich haben. Die Ex-Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson hat geschildert, dass Donald Trump sich offenbar nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 um jeden Preis die Macht sichern wollte. Er soll etwa einem Fahrer ins Lenkrad gegriffen haben, damit der ihn zu den Ausschreitungen ans Kapitol bringt, wo der US-Präsident sich an die Spitze einer gewalttätigen Bewegung stellen wollte. Schon lange sei geplant gewesen, am 6. Januar zum Kapitol zu gehen. Trump habe gewusst, dass seine Anhänger dort schwere Waffen tragen – und sie trotzdem aufgehetzt. SZ-Korrespondent Fabian Fellmann hält die Aussagen von Hutchinson für glaubwürdig. Sie habe große Risiken auf sich genommen, diese Aussage zu machen. Weil Trump-Anhänger und Verbündete sie nun bedrohen. Für Fellmann ist klar: “Trump und seine Leute planten einen Putsch und sie planten auch einen Putsch mit gewaltsamen Mitteln.” Strafrechtlich belangt werden könne Trump allerdings allein aufgrund der Aussagen von Hutchinson wahrscheinlich aber noch nicht. Weitere Nachrichten: Bundesregierung will Flughafenchaos mildern, Nato beschließt neues strategisches Konzept Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über January6thCommittee

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau hat Kanzler Olaf Scholz „die große Kraft demokratischer Bündnisse“ betont. Es sei aber auch wichtig gewesen, dass die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nicht unter sich geblieben seien, sondern Länder wie Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika an den Tisch geholt hätten. Scholz stellte drei zentrale Botschaften des Gipfels vor: Solidarische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine, der gemeinsame Kampf gegen Hunger und die Gründung eines Klimaclubs mit Ländern, die wie Deutschland beim Klimaschutz vorangehen wollen. “Der mit Abstand wichtigste Punkt ist sicher die Unterstützung für die Ukraine”, sagt SZ-Korrespondent Paul-Anton Krüger. So werde das Land mit 29,5 Milliarden Dollar im laufenden Haushalt unterstützt. Zudem werde man Kiew langfristig beim Wiederaufbau helfen und kurzfristig weitere humanitäre Hilfe leisten. Auch wollen die G7-Teilnehmer der Ukraine helfen, ihren Weizen zu exportieren. Bei dem Klimaclub habe Scholz betont, dass dies auf “keinen Fall ein exklusiver Club sein” soll. Er wolle da so viele Länder wie möglich einbinden. Weitere Nachrichten: Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine, Tote Migranten in Texas in Lastwagen entdeckt, EU-Staaten beraten über Verbrennerverbot. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Am Sonntag haben die USA, die EU, Kanada, Großbritannien und Japan verkündet, dass sie 600 Milliarden Dollar weltweit in Infrastrukturprojekte investieren werden, als demokratische Alternative zu Chinas Seidenstraßenprojekt. Montagvormittag wurde der ukrainische Präsident den Gipfelteilnehmern per Video zugeschaltet. Selenskij hat man weiter Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert und will ihm beim Export von Getreide helfen. Außerdem bringen die G7-Staaten neue Sanktionen gegen den Kreml auf den Weg. Dann kam Besuch aus Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Damit wollen die G7-Staaten den Eindruck vermeiden, “man wäre hier ein exklusiver Club der Reichen”, sagt SZ-Politikredakteur Thomas Hummel. Aus Elmau wolle man “Zeichen der Geschlossenheit” gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine senden. Aber auch als Signal an China, dass es mit seiner neuen Seidenstraße noch erhebliche Konkurrenz aus den demokratischen Industriestaaten bekommen wird. Zudem wollen die reichen Staaten mit Finanzhilfen das Welternährungsprogramm unterstützen, um Hungersnöte wegen ausbleibender Weizenlieferungen aus der Ukraine abzumildern. Zudem hat Kanzler Scholz den Regierungschefs seine Idee eines “Klimaclubs” unterbreitet. All das sei die Suche nach (neuen) Partnerschaften. Weitere Nachrichten: Nato erhöht schnelle Einsatztruppe, Austritte katholische Kirche. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über ZDF _

Ab Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrienationen in Bayern. Schloss Elmau im "Postkarten-Oberbayern" hat sich bereits 2015 als Tagungsort bewährt, sagt der SZ-Korrespondent für Oberbayern, Matthias Köpf. Damit könne man auch außerhalb von Bayern Werbung machen: "Für Deutschland, für diesen Gipfel." Elmau liege sehr abgeschieden in einem Hochtal auf ungefähr 1000 Höhenmetern und sei "unter Sicherheitsaspekten sehr gut abzuriegeln". Wegen der Präsenz von Zehntausenden Polizisten und einem 16 Kilometer langen Zaun sei die Gegend gerade aber auch in einer "Art Belagerungszustand". Größere Proteste würden von Globalisierungskritikern und Klimaaktivisten erwartet. Der Großteil dieser Demonstranten aber werde "durchaus bürgerlich sein", sagt Köpf. Zu den Organisatoren der Proteste gehörten auch Misereor, Bund Naturschutz und Attac. Da sich aber auch Autonome einfinden würden, seien Gewalttaten zumindest in München "nicht unbedingt von vornherein ausgeschlossen". Weitere Nachrichten: Paragraf 219a wird abgeschafft, Supreme Court kippt Abtreibungsrecht, Corona-Bürgertests kosten drei Euro, Weizen als Waffe. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über den offiziellen Twitter-Account der deutsche G7-Präsidentschaft

An diesem Donnerstag und Freitag findet in Brüssel ein wichtiger EU- Gipfel statt. Dabei entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU auch über den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. SZ-Korrespondent Florian Hassel in Kiew erwartet, dass die Entscheidung positiv ausfällt, die Ukraine also den Kandidatenstatus bekommt. Aber er sagt auch: Rein formell gesehen ist die Ukraine nicht bereit für den EU-Beitrittsprozess. Es gebe noch große Probleme bei der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit des Landes. Die Ukraine bemühe sich zwar um Reformen, aber “die Verabschiedung von Gesetzen und die Gründung von Behörden ist eine Sache. Ob sie dann funktionieren, eine andere.” Gleichzeitig sagt Hassel auch: Ein Beitrittskandidatenstatus hätte eine große symbolische Wirkung für die Ukraine. Die Perspektive Richtung Europa würde vielen Menschen “Mut und Motivation” geben. Weitere Nachrichten: Habeck ruft Stufe 2 des Notfallplan Gas aus. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Instagram

Seit Samstag ist die 15. Documenta für das Publikum geöffnet. Diesmal sind etwa 1700 Aktivisten an der weltweit bekannten Kunstausstellung beteiligt. Sie sollen die Welt aus Sicht des globalen Südens beleuchten. Kuratiert wird die Ausstellung dieses Mal vom indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa. Doch das hat jetzt für einen Antisemitismus-Eklat gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt: “Kritik an Israel ist erlaubt, doch wo Kritik an Israel umschlägt in die Fragestellung seiner Existenz, da ist eben die Grenze überschritten.“ In der Nacht zum Samstag war das höchst umstrittene Stoffbild “People's Justice“ in Kassel enthüllt worden. Am Dienstag wurde das Werk entfernt. "Es ist ein volksverhetzendes Motiv, das in Deutschland nicht gezeigt werden darf”, meint auch SZ-Feuilleton-Redakteurin Catrin Lorch. "Klarer Antisemitismus", sagt Lorch. Für sie ist das einer der größten Kunstskandale in der neueren deutschen Geschichte. Aber das habe man bereits im Vorfeld wissen können - es sei also wohl ein "Kontrollverlust mit Vorsatz" gewesen. Weitere Nachrichten: Erdbeben in Afghanistan, Scholz zu G7-Treffen, Wahl von Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten verzögert. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Franziska von Malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über HR und Tagesschau

Eine Steigerung des Lohns von sieben oder acht Prozent will die IG Metall für die etwa vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie erreichen. Schließlich gehe es der Branche so gut wie lange nicht mehr - und es sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken hält die Forderung der Gewerkschaft für angemessen und mit Signalwirkung für andere Branchen. So habe es seit vier Jahren kaum Lohnerhöhungen gegeben. Verteilt auf zwei Jahre sei die Forderung "gar nicht mehr so hoch". Viele Firmen würden nach Corona wieder gute Gewinne machen. Die Metall- und Elektroindustrie habe derzeit "einen Auftragsbestand, der so hoch ist, wie er noch nie war". Deshalb könne man auch für gute Arbeit auch gutes Geld fordert. Auch würden die Arbeitgeber derzeit händeringend nach Arbeitskräften suchen, deshalb werden sie sich in den kommenden Jahren "noch stärker um ihre Mitarbeiter bemühen müssen". Weitere Nachrichten: BDI senkt Konjunkturprognose, Gericht stärkt Passagierrechte. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF

Am Samstag sind Tino Chrupalla und Alice Weidel an die Spitze der AfD gewählt worden. Doch am Sonntagnachmittag führt ein außenpolitischer Antrag zum abrupten Ende des dreitägigen Parteitags der AfD im sächsischen Riesa. In ihm wurde unter anderem eine "einvernehmliche Auflösung der EU“ gefordert. Die Europäische Union wird darin als "fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet. Auf diesen Parteitagen "geht es eigentlich immer rund", sagt SZ-Parlamentsredakteur Markus Balser. "Aber diesmal war es selbst für AfD-Verhältnisse ein ziemlich bizarres Ende". Bei den inhaltlichen Debatten gerieten sich die Delegierten dann aber völlig in die Haare. Mitinitiiert wurde der Antrag vom Rechtsextremisten Björn Höcke. Tradition in der AfD sei, "dass die Partei mit jedem Parteitag einen Schritt nach rechts geht". Diesmal aber sei es nicht bei einem Schritt geblieben: "das war ein richtiger Erdrutsch". Die Rechten "haben in der Führungsspitze inzwischen das Ruder übernommen". Weitere Nachrichten: Macron im Parlament ohne Mehrheit, Belgien gibt Kongo Zahn von Lumumba zurück. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried, Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien sind dafür, dass die Ukraine den Status als Beitrittskandidat für die EU bekommt. Das haben sie bei ihrem Besuch in der Ukraine verkündet. Und Olaf Scholz will sich persönlich dafür stark machen, dass das klappt. Am heutigen Freitag hat jetzt auch die EU Kommission den Vorschlag offiziell für gut befunden. Jetzt kommt es auf die Beratungen auf dem EU-Gipfel kommende Woche an. Wird Scholz die Hoffnungen, die er in der Ukraine geweckt hat, einlösen können? Und wird diese Reise für die Lage der Ukraine im Krieg am Ende wirklich einen Unterschied machen? Darüber spricht Daniel Brössler aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin, der Scholz auf seiner Reise begleitet hat. Natürlich sei die Ukraine heute überhaupt noch nicht vorbereitet für einen EU-Beitritt, sagt Brössler. “Aber ich finde, was man in den vergangenen Monaten gesehen hat, ist, dass dieser Staat ja in der schlimmstmöglichen Situation funktioniert hat, dass die Bürger zu diesem Land stehen und es verteidigen wollen, dass sie die Demokratie verteidigen wollen.” Und das sei, so Brössler, mehr, als man über so manches Mitgliedsland der EU manchmal sagen könne. Weitere Nachrichten: Lauterbachs Corona-Plan, AfD-Parteitag, Auslieferung Assange Die zweite Staffel vom Wirecard Podcast finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen und sein Findus _Zusätzliches Audiomaterial über _ Tagesthemen, Phoenix