Auf den Punkt

Das Entsetzen im EU-Parlament ist groß: Freitag wurden in Brüssel 16 Häuser durchsucht. Insgesamt sind laut belgischer Staatsanwaltschaft dabei 600 000 Euro und mehrere Handys beschlagnahmt worden. Die griechische Abgeordnete Eva Kaili von der sozialdemokratischen Pasok sitzt in Untersuchungshaft. Bei der Hausdurchsuchung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments sollen Säcke voller Bargeld gefunden worden sein. Das Geld soll aus Katar kommen. Dafür soll sich Kaili, so der Vorwurf, positiv über den WM-Gastgeber geäußert und womöglich auch Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben. Kaili wurde zusammen mit vier anderen festgenommen. Der Vorwurf: Korruption, Geldwäsche, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland. "Das ist natürlich ein großer Schaden", sagt Fabio De Masi, der für die Linke von 2014 bis 2017 im Europäischen Parlament und danach bis 2021 im Bundestag saß. Dort hat er sich in mehreren Ausschüssen zu Finanzskandalen einen Namen gemacht. Mittlerweile ist er aus der Linken ausgetreten. Er habe Kaili "nicht als überaus engagierte Abgeordnete wahrgenommen", sagt De Masi weiter, der mit der Griechin 2014 ins EU-Parlament eingezogen war. "Sie hat aber trotzdem eine beachtliche Karriere gemacht." Der Lobbyismus im Europäischen Parlament sei “sehr, sehr ausgeprägt”, sagt der 42-Jährige. Aber auch in Deutschland seien die “Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung ungeheuer schlecht”. Man erinnere sich nur an die Masken-Deals, “wo quasi das Bundestagsmandat genutzt wurde, um nebenbei noch Kasse zu machen mit der Not in der Pandemie”. Da “gab es überhaupt keine Verurteilung”. Es brauche viel härtere, “knallharte Regeln”, um Interessenkonflikte zu vermeiden. “Es geht auch nicht darum, dass jetzt irgendeine politische Partei die besseren Menschen hat, sondern wir alle sind schwach.” Besonders schlimm findet er, dass jetzt auch Gewerkschafter verdächtigt werden, sich “von Katar schmieren zu lassen, wo Arbeiter auf Baustellen umgekommen sind”. De Masi: “Ich weiß auch nicht, was so alles im Leben persönlich falsch gelaufen sein muss, dass der moralische Kompass da so im Eimer ist.” Weitere Nachrichten: Zweite Hinrichtung in Iran, Wirecard-Prozess. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €):

Die Kinderkliniken in Deutschland sind gerade komplett überlastet, weil so viele Kinder gleichzeitig krank sind und die Plätze sowie das Personal nicht reichen. Corona, Grippe und das RS-Virus – aktuell kommt vieles zusammen. Passenderweise hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Woche eine allgemeine Krankenhausreform vorgestellt. Lauterbach nennt sie eine “Revolution”. Was halten die Betroffenen in den Kliniken davon? Der Kinderarzt und Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Burkhard Rodeck, sagt: “Es ist insofern eine Revolution, als dass es eine Disruption ist. Man löst sich vom bisherigen Finanzierungssystem.” Bislang finanzieren sich die Kliniken nämlich vor allem über die sogenannten Fallpauschalen – einen Fixbetrag, der je nach Diagnose von den Krankenkassen bezahlt wird. Das soll sich jetzt ändern: Krankenhäuser sollen nicht mehr so stark auf die Wirtschaftlichkeit von Behandlungen achten müssen. In Zukunft sollen statt der Fallpauschalen sogenannte Vorhaltekosten eine wichtigere Rolle spielen. Also: ein fester Betrag für Personal und Geräte, egal welche Eingriffe die Kliniken durchführen und bei wie vielen Menschen. “Das System wurde aufgrund der Fallpauschalen in den letzten Jahren Stück für Stück abgebaut”, so Rodeck. Deshalb sei die Situation auch aktuell so prekär: Viele Patienten stürmten gerade auf Versorgungsstrukturen ein, die dafür nicht gerüstet seien. Die angekündigte Reform sei aber auf jeden Fall Grund zur Hoffnung: “Wir haben erstmals das Problem auch im politischen Bereich anerkannt. Jetzt wird nach Lösungen gesucht. Das ist gut.” Link zum Podcast “Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen”: https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-wirecard-sz-spotify-1.5265298 Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 09.12.2022 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Auswärtiges Amt, ARD, Bundespressekonferenz, DIVI, Reuters, phoenix, BR.

Bislang schweigt der mutmaßliche Angreifer: Laut Erkenntnissen der Polizei hat ein 27-jähriger Mann am Montagvormittag in Illerkirchberg zwei Mädchen mit einem Messer angegriffen. Eine 14-Jährige ist gestorben, eine 13-Jährige wurde schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl erlassen - wegen Mordes und versuchten Mordes. Den Angaben zufolge stammt er aus Eritrea und ist seit 2016 in Deutschland. Zuletzt hat er in einem Heim für Asylbewerber gelebt, direkt gegenüber vom Tatort. Bislang gibt es kein Motiv und auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Mann und die Opfer kannten. "Man weiß zwar relativ genau, wie der Ablauf war, aber zu den Hintergründen weiß man praktisch nichts", sagt Max Ferstl, SZ-Korrespondent für Baden-Württemberg. "Der mutmaßliche Täter hat sich in seiner Vernehmung auf sein Recht berufen, die Aussage zu verweigern." Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe gesagt, dass es "keine Hinweise auf ein politisches oder religiöses Motiv" für die Tat gebe. Doch im Internet habe es schnell "viel Hetze" gegeben. Und "es gab Politiker von der AfD, die versucht haben, diesen Fall in Verbindung mit der Asylpolitik zu bringen". Das vorherrschende Gefühl in Illerkirchberg sei "Trauer und Schock". "Es gibt aber auch wütende Menschen, die auf das Asylbewerberheim schimpfen, die die Asylpolitik verantwortlich machen für das, was dort geschehen ist." Aber warum berichtet eigentlich auch die SZ in diesem Fall über die Nationalität des mutmaßlichen Täters? "Es ist bei der Berichterstattung über Straftaten immer eine Frage der Abwägung, ob man die Nationalität eines Täters nennt", sagt Ferstl. Die SZ orientiere sich da an den Leitlinien des Presserates. "In dem Fall ist es so, dass es bei besonders schweren Straftaten wie in diesem Fall zulässig ist. Und im speziellen Fall ist es wohl auch nötig, sie zu nennen, weil man sonst die Fragen, die den Ort beschäftigen, oder die Debatten, die sich daraus ableiten, nicht verstehen kann." Weitere Nachrichten: 49-Euro-Ticket kommt, Hinrichtung in Iran, “Zeitenwende” ist “Wort des Jahres”. Die Leitsätze des Presserates zur Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern finden Sie hier. Die Podcasts über Iran bei “Geschichte Daily” finden Sie hier Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, Reuters. Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €).

Deutsche Sicherheitsbehörden wollen am Mittwoch einen rechten Staatsstreich vereitelt haben. Bei einer der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik nahmen Ermittler am Mittwoch 25 Personen fest. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 50 Beschuldigte. Zu den Verhafteten zählt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, Mitglied eines früheren Adelshauses in Thüringen. Ihn sehen die Ermittler als zentrale Figur des Netzwerks. Ebenfalls festgenommen wurde die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Da sie weiter Zutritt zum Reichstagsgebäude hat, sollte sie den Umstürzlern offenbar den Weg ins Parlament frei machen und in einer neuen Regierung das Justizressort übernehmen. Möglicherweise sei durch die Razzia "ein Blutbad verhindert worden, denn durch diese ehemalige AfD Abgeordnete gab es die Möglichkeit ins Parlament zu kommen", sagt Jörg Schmitt, Redakteur im Investigativ-Ressort der SZ. Abseits des "Operetten-Prinzen und Möchtegern-Juristen” beunruhige, dass unter den Verdächtigen "viele Militärs" sind. "Und zwar nicht irgendwelche einfachen Soldaten, sondern Menschen, die bei Elite-Einheiten der Bundeswehr gekämpft haben", sagt Schmitt. Es habe sich da "eine ganz eigenartige Melange aus Reichsbürgern, Rechten, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern gefunden". Alle eine "ein tiefer Abschaum und eine tiefe Verachtung gegenüber dem demokratischen Staat, in dem wir leben". Weitere Nachrichten: Kroatien tritt Schengen-Raum bei, US-Basketballerin Griner durch Gefangenenaustausch frei, Klimaaktivisten stören Betrieb am Münchner Flughafen, Wirecard-Prozess. Den Text zur Wirecard “Markus Braun - gekommen, um zu kämpfen” finden Sie hier. Informationen zu den zwei Podcast-Serien “Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über transparent-beraten.de, worldwebforum. Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

17 Millionen Menschen leiden in Europa unter Long Covid, so die Schätzung der Weltgesundheitsorganisation. Bisher bekommen sie aber häufig kaum Unterstützung, weil es noch nicht genug Erkenntnisse über diese Krankheit gibt – und weil sie oft nicht ernst genommen wird. Viele gehen zum Beispiel davon aus, dass sie rein psychosomatisch ist. "Völliger Quatsch", sagt Bernhard Schieffer, Direktor der Klinik für Kardiologie am Universitätsklinikum Marburg, der auch an der interdisziplinären Post-Covid-Ambulanz in Marburg beteiligt ist. Psychologische Unterstützung brauchen die Betroffenen seiner Meinung nach aber trotzdem, da Post Covid typischerweise auch mit Panikattacken und ähnlichen neuropsychiatrischen Störungen einhergehe. "Die Behandlung eines Long-Covid-Patienten erfordert eine interdisziplinäre Herangehensweise, die von Patient zu Patient unterschiedlich ist. Denn nicht jeder hat die gleichen Symptome", sagt Schieffer. Außerdem fordert er bundesweite Anlaufstellen, mehr Geld für klinische Studien und vor allem eine Long-Covid-Initiative des Bundes. Weitere Nachrichten: Razzia gegen Reichbürger-Szene. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über NDR und SWR. Hier geht es zum Hintergrundbericht über die Razzia gegen die Reichsbürger-Szene. Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 € Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Am Mittwoch ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr alt. Besonders der russische Angriff auf die Ukraine hat das erste Regierungsjahr geprägt. “Natürlich muss man anerkennen, dass das eine ganz außergewöhnliche Situation ist,” sagt Nicolas Richter, Leiter des Berliner Büros der Süddeutschen Zeitung. “Aber das entbindet eine Regierung ja nicht davon, sorgfältig zu arbeiten.” Die Ampel habe “gute Richtungsentscheidungen” getroffen. Etwa bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Stärkung der Bundeswehr und der Hilfe für die Menschen bei den Energiepreisen. Doch einige Themen seien auf der Strecke geblieben, allen voran der Klimaschutz. Zudem gebe es auch “große Probleme bei der handwerklichen Umsetzung, bei der Kommunikation innerhalb der Ampel und manchmal auch beim Auftreten des Bundeskanzlers”. Die FDP sehe sich “ausdrücklich als Korrektiv” von Rot und Grün und in der Rolle des “Haushaltshüters”, sagt Richter. Im Zwischenzeugnis gebe er der Ampel “eine drei Plus”. Die Ampel habe schon einiges geschafft und einiges auch gut gemacht. “Gleichzeitig zeigt es, dass doch noch einige Luft nach oben ist.” Weitere Nachrichten: Lauterbach stellt Krankenhausreform vor, Karlsruhe weist Beschwerde ab, Explosionen auf russischen Flughäfen, Bayern beendet Maskenpflicht im ÖPNV. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, ZDF, RTL Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 € Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Mehr als sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel hat am Montag der Prozess gegen mutmaßliche Verantwortliche und Helfer begonnen. Bei den Angriffen am 22. März 2016 haben drei Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Bomben am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahnstation gezündet. Dabei wurden 32 Menschen getötet und Hunderte teils schwer verletzt. Zehn Männer sind für diese Tat angeklagt, der Drahtzieher ist mittlerweile wohl in Syrien gestorben, sagt SZ-Brüssel-Korrespondent Josef Kelnberger. Verübt habe die Taten eine belgischen Terrorzelle. “Das macht diesen Fall für Belgien so wichtig und tragisch.” Als Folge habe der belgische Staat seine “Sicherheitsarchitektur” verändert. “Es gibt ein nationales Register und es gibt ein sehr ausgefeiltes Konzept, um potenzielle Extremisten zu verfolgen.” Doch die funktioniere nur in der Theorie, sagt Kelnberger. Bis heute fühlen sich Opfer der Anschläge “vom belgischen Staat alleingelassen”. Kelnberger: “Die Leute warten noch immer auf staatliche Entschädigung.” Idealerweise habe so ein Prozess heilende Wirkung. Aber es seien Menschenleben zerstört worden. “Die Familien, die Angehörigen und die überlebenden Opfer sind fürs Leben gezeichnet.” Außerdem bestehe weiterhin eine “große Konfliktlinie in der belgischen Gesellschaft zwischen der islamischen Gemeinschaft und der Mehrheitsgesellschaft”. Und dies werde sich “auch durch diesen Prozess nicht heilen lassen”. Weitere Nachrichten: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Iran schafft angeblich Sittenpolizei ab. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

In China sind in dieser Woche Tausende Menschen im ganzen Land gegen die strikte Null-Covid-Politik der kommunistischen Führung auf die Straße gegangen. Sie skandierten: "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit", und teilweise sogar: "Nieder mit Xi Jinping!" Diese Proteste sind die größten, die China seit Jahrzehnten erlebt hat. Denn dass Menschen dort demonstrieren und ihre Meinung frei äußern, ist unter der autoritären Regierung eigentlich so gut wie unmöglich. "Man muss sich wirklich bewusst machen, gegen welche widrigen Umstände diese Proteste durchgeführt wurden und sich gegenüber der Regierung zumindest punktuell Gehör verschafft wurde", sagt auch Katja Drinhausen, Sinologin am Mercator-Institut für Chinastudien in Berlin. Die harte Null-Covid-Politik der kommunistischen Partei und die ständigen Lockdowns im ganzen Land hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Existenzen von Bürgern und Bürgerinnen gehabt, sagt Drinhausen – und daraus sei viel Wut über staatliche Willkür entstanden. "Aus den vielen Einzelschicksalen haben sich größere, systemische Fragen herausgebildet. Und viel hängt natürlich auch mit der Person Xi Jinping zusammen." Denn sowohl der aktuelle Null-Covid-Kurs als auch die insgesamt rigide staatliche Politik, die noch mehr als in der Vergangenheit bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht, sei zentral mit dem Staats- und Parteichef Xi verbunden. Für die Zukunft sieht Drinhausen ein neues politisches Selbstbewusstsein in China entstehen: "Die Protestierenden haben immer wieder betont, dass sie sich nicht gegen China stellen, sondern dass sie aus ihrer Verantwortung als chinesische Bürger und Bürgerinnen heraus demonstrieren. Weil bestimmte Dinge jetzt einfach gesagt werden müssen, da man sonst eine Chance für das eigene Land verspielt." Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 02.12.2022 um 18 Uhr. Hier geht es zum SZ-Podcast "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen" Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF, ARD, Twitter @vonderleyen, Reuters und SRF

Klebe-Blockaden auf Autobahnen, Kreuzungen und dem Berliner Flughafen. Tomatensuppe und Kartoffelbrei-Attacken auf Kunstwerke. Die “Letzte Generation” und ”Extinction Rebellion” sind durch ihre umstrittenen Aktionen zur Zielscheibe vieler Politiker geworden. Die Mittel jedenfalls, die vom Staat gegen Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, sind oft hart. Jüngst waren Vertreter in Bayern bis zu 30 Tage präventiv in Gewahrsam. “Das bayerische Polizeigesetz ist hoch umstritten”, sagt Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der SZ. “Es gibt viele Menschen, die mit guten Gründen sagen: Das ist verfassungswidrig, weil es völlig unverhältnismäßig ist.” Schließlich gehe es bei den Aktionen lediglich um Taten, die allenfalls “am untersten Rand der Kriminalität” angesiedelt seien. Bislang hätten Gerichte dies nur mit Geldstrafen geahndet. “Wenn man jetzt anfängt wie in Bayern, stattdessen die Leute einfach vorbeugend, mit kurzem Prozess einzusperren, dann umgeht man strafrechtliche Sicherungen.” Bayern “treibt es weiter als alle anderen Bundesländer”, sagt Steinke. Dies sei ein “Exzess”. Ursprünglich habe die CSU die Präventivhaft sogar noch “unendlich” ausdehnen wollen. Aber auch die aktuelle Fassung des Gesetzes sei ein “Tabubruch”. Das werde wohl vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Frage sei: “Ist es richtig, dass wir hier mit dem Strafrecht gegen Leute vorgehen, die im Grunde eine friedliche, eine ruhigere Aktionsform wählen?” Weitere Nachrichten: Deutsche Nationalelf bei WM in Katar ausgeschieden, Stoltenberg lobt Scholz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Antonia Franz Produktion: Immanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Dream Works SKG, 20th Century Fox, CDU Berlin, ZDF, Phoenix

Bis zum Ende der Sechzigerjahre war Norwegen ein eher armes Land. Dann wurden Gas und Öl gefunden und das Land und seine Einwohner wurden durch den Export reich. Seitdem kein Gas mehr aus Russland strömt, ist Norwegen auch zum wichtigsten Gaslieferanten für Europa und Deutschland geworden. 9000 Kilometer Röhren, Glasfaserkabel und andere Leitungen liegen in norwegischen Hoheitsgebieten, meist unter Wasser. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Norwegens, Jonas Gahr Støre, nennt sie den “Blutkreislauf einer modernen Wirtschaft“. Norwegen habe immer gute Beziehungen zu seinem Nachbarn Russland gepflegt, sagt SZ-Skandinavien-Korrespondent Alex Rühle. “Hoher Norden, niedrige Spannungen”, werde das in Norwegen genannt. Aber die Explosion der Nord-Stream-Pipeline Ende September habe “seismische Schockwellen” ausgelöst. Schützen können auch die Norweger ihre kritische Infrastruktur nicht in Gänze. Trotzdem versuche man es: etwa mit Satelliten, verstärkten Schiffspatrouillen, Mini-Drohnen und Unterwasserrobotern. Eine Achillessehne sei jedoch, dass russische Fischerboote immer wieder ihre Transpondersysteme ausschalten würden, wenn sie in norwegischen Gewässern unterwegs sind. Norwegen leide derzeit zudem selbst “enorm unter den Energiepreisen”, sagt Rühle. “Eine norwegische Familie verbraucht dreimal so viel Strom wie eine durchschnittliche europäische Familie, weil sie ihre Häuser mit Strom aus Wasserkraft heizen.” Die Reportage von Alex Rühle finden Sie hier. Das Interview mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hier. Weitere Nachrichten: Deutlicher Anstieg von RSV-Erkrankungen, Bund geht auf Abstand zu China. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Berlin Security Conference 2022