Auf den Punkt

Am letzten Mittwoch war klar: Deutschland liefert Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine. Ende März oder Anfang April könnten sie laut Verteidigungsminister Pistorius dort sein. Der ukrainische Präsident Selenskij hat Deutschland zwar gedankt, aber er hat auch direkt noch mehr Unterstützung gefordert: Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Die Ukraine steht gerade wieder stark unter Druck, in der letzten Woche gab es viele und große Angriffe aus Russland. Im Frühjahr wird außerdem eine russische Großoffensive erwartet. Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik beobachtet den Krieg in der Ukraine von Beginn an. Sie sagt: “Die Kampfpanzer sind ein qualitativer Gamechanger, aber sie werden diesen Krieg nicht alleine entscheiden." Sie warnt vor erhöhten Erwartungen und auch davor, jetzt direkt den nächsten Schritt von den Panzern zu den Jets zu gehen. Die Frage sei aber trotzdem: “Was passiert, wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern würden?” Wenn Russland den Krieg gewinne, sei die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich gefährlicher als jetzt. Russland zeige derzeit keinerlei Bereitschaft, ohne Vorbedingungen über einen Frieden zu verhandeln: “Russland will die Ukraine als solche abschaffen.” Deshalb müsse Putin “mit militärischer Stärke an den Verhandlungstisch gebracht werden”. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 27.01.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Sabrina Höbel, Lars Langenau Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix, afp, Büro des Präsidenten der Ukraine, Deutscher Bundestag, Netflix

Die Corona-Impfstoffe waren der Weg raus aus der Pandemie. Und sie hatten ihren Preis. Insgesamt hat Deutschland mehr als 13 Milliarden Euro für Impfstoffe gezahlt. Und sie wurden im Laufe der Zeit sogar teurer: Bei der ersten Bestellung bei Biontech im Dezember 2020 kostete eine Impfdosis noch circa 15,50 Euro. Neun Monate später waren es rund 23,20 Euro. Eine Preissteigerung von etwa 50 Prozent. Nicht nur bei Biontech war das so. Auch der Impfstoff von Moderna wurde in wenigen Monaten um etwa 50 Prozent teurer. Das geht aus einer detaillierten Bestellübersicht hervor, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten. Dieser Preisanstieg kam ihm schon beim ersten Blick auf die Dokumente “merkwürdig vor”, sagt SZ-Redakteur Klaus Ott. Diese Übersicht wurde lange geheim gehalten. Er vermutet dahinter Kalkül der Pharmakonzerne: “Sie wollen die Möglichkeit haben, die einzelnen Staaten bei den Preisverhandlungen gegeneinander auszuspielen.” Auch heute noch dürfen Abgeordnete im Bundestag diese Dokumente zwar einsehen, aber nicht darüber sprechen. “Absurd”, sagt Klaus Ott. “Da gehört mehr Transparenz rein, als sie jetzt vorhanden ist”. Den Text zur Recherche finden Sie hier. Zum Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” geht es hier entlang. Weitere Nachrichten: Holocaust-Gedenktag im Bundestag, Panzerlieferungen an die Ukraine, Starttermin fürs 49-Euro-Ticket. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.de und “Eine neue Medizin - die Biontech-Story” von Stern und RTL+.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verklagt die Bundesregierung, weil sie ihre Klimaziele nicht einhält. Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzen der Ampelkoalition zum Koalitionsausschuss, um zu besprechen, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren können. Vor allem das Verkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) hat da einiges nachzuholen. Wie will der Verkehrsminister die Klimaziele erreichen? “Das weiß niemand so genau”, sagt Markus Balser. Er ist Verkehrsexperte im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Wissing habe Pläne vorgelegt, die von Gutachter als “unnütz und nicht ausreichend” bewertet worden seien. Die Klage des BUND habe deswegen “auf jeden Fall Chancen”. Weitere Nachrichten: Verhaftung im Umfeld des BND, Messerattacke in Regionalzug, jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Sabrina Höbel Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: tagesschau.

Nun also doch: Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer - und erlaubt das auch anderen Verbündeten. Wochenlang war darüber diskutiert worden. Am Mittwoch äußerte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließlich offiziell im Bundestag und sagte der Ukraine die Lieferung von Leopard 2-Panzern zu. Zuvor hatten die USA die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Abrams zugesagt. Das hatte Scholz wohl hinter verschlossenen Türen zur Bedingung gemacht. “Scholz hat am Ende bekommen, was er wollte”, sagt Paul-Anton Krüger. Er ist im Berliner Parlamentsbüro der SZ zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Die Kehrtwende der USA “gibt ihm politische Rückendeckung”. Aber für die Ukraine ist das nicht nur eine gute Nachricht. Für die Soldaten dort wäre es “natürlich schon einfacher, wenn man ein Modell hat, als wenn man zehn verschiedene hat”. Für Krüger ändert die Lieferung der Kampfpanzer eine entscheidende Frage nicht: “Ich glaube nicht, dass das eine Kriegsbeteiligung im eigentlichen Sinne ist.” Auch wenn Russland versuche, das so darzustellen. Bei der Militärhilfe für die Ukraine gibt es laut Krüger nach wie vor eine klare Grenze: “Die Entsendung von NATO Truppen”. Weitere Nachrichten: doch keine Rezession in 2023, Microsoft-Dienste mit weltweiten Störungen. Die Recherche zu den Apfelbauern und deren Einsatz von Pestiziden finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag, YouTube: “Büro des Präsidenten der Ukraine”.

Angesichts der hohen Inflation fordern Arbeitnehmervertreter Lohnsteigerungen. Am Dienstagmittag haben Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium finden das "nicht leistbar". Es sei "angemessen, wenn die Gewerkschaften deutlich höhere Löhne fordern", sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken. Doch würde die Tarifforderung von Verdi und dbb "bei Leuten, die nicht so viel verdienen, auf 20 Prozent mehr Lohn hinauslaufen". Und das sei "etwas überzogen". Man müsse auch sehen, dass die Bundesregierung "die Bürger von den hohen Energiepreisen deutlich entlastet und nach verschiedenen Prognosen die Inflation dieses Jahr wieder deutlich niedriger bei etwa fünf Prozent ausfallen wird". Gleichzeitig würden Arbeitgeber immer sagen, dass es ihnen “gerade wahnsinnig schlecht” gehe. Aber es gebe Berechnungen, nach denen sie 20 Milliarden Euro mehr bezahlen müssten. "Das sind natürlich schon wuchtige Summen", sagt Hagelüken. Im Moment drohe aber keine Lohn-Preis-Spirale wie in den 1970er Jahren. Gutverdienende müssten "einen gewissen Reallohnverlust aushalten" können. Verdi-Chef Frank Werneke habe bereits angekündigt, diesmal vor allem auf die Leute mit relativ wenig Geld schauen zu wollen. "Vielleicht deutet sich da schon ein gewisser Kompromiss an." Texte über Insekten als Lebensmittel, "Made in Europe", finden Sie hier und hier. Weitere Nachrichten: Ukraine, Türkei behindert Schwedens Nato-Beitritt, Oscar-Nominierung für "Im Westen nichts Neues" Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF

Polen will die Bundesregierung um Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler OIaf Scholz (beide SPD) zögern - auch mit der Lieferung von eigenen Kampfpanzern. Die Uneindeutigkeit führt inzwischen zu verbaler Aufrüstung in der Ampelkoalition. Politiker von der Union fordern Grüne und Liberale offen zum Koalitionsbruch auf. Und auch die USA erwarten von Deutschland mehr. “Die amerikanische Regierung ist prinzipiell nicht sehr erfreut darüber, wie sich die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferung verhält,” sagt Stefan Kornelius, Leiter der SZ-Politikredaktion. In Washington habe sich über Wochen der “Eindruck festgesetzt, dass Scholz sich versteckt hinter allem, was die USA tun”. Die USA aber würden von Deutschland eine Führungsrolle verlangen und erwarten. Die Deutschen sollten “selbst entscheiden”. Doch die Ampelkoalition sei “in sich zerstritten”. Den Verweis vor allem aus der SPD auf Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hält Kornelius für “etwas hohl”: Zum Verhandeln “muss eben auch Bereitschaft bestehen.” Aber: “Die sehe ich nicht.” Er erwarte in Kürze “eine klare Ansage” aus Berlin, damit “diese Warterei ein Ende hat”. Weitere Nachrichten: Proteste in Israel, Schießerei bei Los Angeles. Die Nachtkritik zu Anne Will von Nele Pollaschek finden Sie hier. Die Reportage aus Israel finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, ZDF

Es war ein Rücktritt, der nicht überraschend war – aber trotzdem überraschend schlecht gelaufen ist. Am Montag hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihr Amt aufgegeben. Und was davon vor allem bleibt: das Gefühl, dass es der Regierung gerade an Richtung und Plan fehlt. Der Kommunikationsexperte und Wahlkampfstratege der SPD, Frank Stauss, sagt: “Diesen Rücktritt gab es ausschließlich aus kommunikativen Gründen.” Er stellt eine Reihe von kommunikativen Fehlern fest, die Lambrecht begangen hat, sowohl nach außen als auch nach innen gerichtet. Und er sagt: “Sie hätte dazulernen müssen.” Stauss sagt auch, dass vor allem Kontinuität in der Kommunikation gerade wichtig für die Regierung wäre. Die Ampel-Koalition müsse den Menschen klar eine Richtung vorgeben, in die sie das Land führen will. Es sei heute schwieriger, Menschen zu erreichen. Trotzdem müsse sich Olaf Scholz besonders in der Panzerfrage noch stärker erklären. Außerdem natürlich alles, was diese Woche sonst noch wichtig war. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 20.01.23 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lars Langenau Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über reuters, Kyiv Independent (Twitter), dpa, phoenix/bundestag Den Sportwetten-Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” finden Sie hier.

In Ramstein wird darüber diskutiert, ob Deutschland und andere Länder Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder nicht. Diese Panzer könnten der Ukraine wohl dabei helfen, Gebiete wieder zurückzuerobern. Wie reagiert der Kreml darauf? Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einer Pressekonferenz, “einen globalen Konflikt der USA, die den Rest der Welt unterjochen wollen,” an die Wand gemalt, sagt SZ-Russlandkorrespondentin Silke Bigalke in Moskau. Sie sei immer wieder erschrocken, wie gut die Propaganda funktioniert. Viele Menschen in Russland würden sie Wort für Wort übernehmen. Der Krieg sei in Moskau “sehr viel weniger präsent, als man sich das in Deutschland vorstellt.” Aber: “Seit einigen Tagen ist es hier in Moskau so, dass Menschen Blumen an ein Denkmal einer ukrainischen Dichterin legen, zum Gedenken an die Opfer in der Ukraine.” Das sei ausgelöst durch den Raketenangriff auf Dnipro, bei dem mehr als 40 Menschen gestorben sind. “Und so etwas habe ich bisher noch nicht gesehen, dass wirklich da Anteil genommen wird an zivilen Opfern auf ukrainischer Seite.” Den Sportwetten-Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Streik bei der Post, Google-Mutterkonzern streicht Tausende Stellen. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau, Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD

Wer eine Wohnung sucht, braucht Glück und Ausdauer. Vor allem, wenn sie bezahlbar sein soll. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen, wie aus neuen Zahlen von einem Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden hervorgeht. Es fehlen so viele Wohnungen wie noch nie. Obwohl man das Problem ja seit Jahren kennt. Woran liegt das? “Man muss ehrlicherweise sagen, wir haben gar keinen Wohnraummangel”, sagt Laura Weißmüller, SZ-Expertin für Bauen und Architektur. “Wir haben auch eine hohe Leerstandsquote in Deutschland. Die Wohnungen sind nur am falschen Ort.” Und deswegen ist der Wohnungsmarkt in den Großstädten eben so, wie er ist. Um das zu ändern braucht es laut Weißmüller mehr als nur Geld. Es gehe vor allem darum, wen man fördere und wie in Zukunft gebaut wird. Immerhin: Die Politik hat verstanden, dass es brennt, ist sich Weißmüller sicher. “Die Richtung stimmt, aber der Mut fehlt.” Weitere Nachrichten: Boris Pistorius als Verteidigungsminister vereidigt, Scholz weiter zögerlich bei Kampfpanzer-Lieferung, Neuseelands Premierministerin tritt zurück Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: BR24, Reuters

In Frankreich rufen Gewerkschaften am Donnerstag zum Streik auf. Es wird mit massiven Störungen des öffentlichen Lebens gerechnet. Die Regierung will eine Änderung des Rentensystems durchsetzen, das als eines der großzügigsten und teuersten in Europa gilt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter von jetzt 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty kritisiert, dass damit Präsident Macron noch mehr zum “Präsidenten der Reichen” wird, sagt SZ-Frankreich-Korrespondentin Kathrin Müller-Lancé. Diese Rentenreform würde alle treffen, “die früh angefangen haben zu arbeiten und die hart in eher schlecht bezahlten Berufen gearbeitet haben. Andere erwarten ein riesiges Defizit, wenn es keine Veränderungen gibt. Diese Rentenreform solle zum “politischen Erbe” von Präsident Emmanuel Macron werden, aber er stecke in einem Dilemma. Bei den Protesten haben sich alle acht großen Gewerkschaften verbündet. Zudem würde sich der gesamte linke Flügel einig gegen die Reformen zeigen, sagt Müller-Lancé. Grundsätzlich seien die Franzosen streikfreudiger als die Deutschen. Man solidarisiere sich da viel eher über Branchen hinweg. Weitere Nachrichten: Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz, Angel neuer Vizepräsident des EU-Parlaments, Mordverdacht im Pflegeheim. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Léonardo Kahn, Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über BFMTV, Le Parisien und YouTube.