Auf den Punkt

Das Regime in Teheran geht seit Monaten mit Gewalt gegen die feministischen Proteste im Land vor. Ende Februar wurde ein regimekritischer Deutsch-Iraner in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Und am Mittwoch hat Iran zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Wie also weiter umgehen mit Iran? Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt: “Der Westen sollte auf jeden Fall Iran als das nehmen, was es ist: Ein Land, was im Moment sehr stark von inneren Unruhen geprägt ist, wo es eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem gegenwärtigen politischen System gibt.” Die letzten Monate hätten aber gezeigt, wie fest das Regime trotz aller Proteste im Sattel sitzt. Abedahr betont, dass es wichtig sei, den Kontakt zu Iran zu halten, um auf die Missstände einzuwirken – “es bringt nichts, keine Gespräche mehr zu führen.” Mehr wirtschaftliche Sanktionen hält er für wenig sinnvoll. Stattdessen solle der Westen Einzelpersonen sanktionieren und die Zivilbevölkerung in Iran unterstützen. Adebahr: “Das geht über Organisationen, die die Menschen vor Ort unterstützen, sei es durch einen Streikfonds, sei es durch materielle Hilfe für Menschen, die Gerichtsverfahren oder Krankenhausbehandlungen bezahlen müssen." Auch erleichterte Asylverfahren für Protestierende könnten helfen, so Adebahr. Den Ukraine-Liveblog der SZ finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 03.03.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Léonardo Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, tagesschau.

Am 12. Februar haben SPD, Grüne und Linkspartei bei der Wiederholungswahl in Berlin eine Viertel Millionen Stimmen verloren - und die SPD ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Nach Sondierungsgesprächen auch mit den Grünen nehmen jetzt CDU und SPD Koalitionsgespräche auf. Die Sozialdemokraten würden in einer Groko zum Juniorpartner. Doch Berlins SPD-Chefin und Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht mit der CDU mehr Schnittstellen. Sie sagte: "Ich mache das für Berlin und ich mache das für die SPD." Doch dagegen gibt es Widerstand von der Nachwuchsorganisation der SPD. Juso-Landesvorsitzender Peter Maaß findet das "die falsche Entscheidung" und hält eine große Koalition für einen "großen Fehler". Maaß: "Wenn ich mir angucke, was die CDU gerade im Wahlkampf gesagt hat, dann verstehe ich tatsächlich nicht, worin die großen Schnittmengen bestehen sollen." Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner habe im Wahlkampf auf eine "offene rassistische Politik" gesetzt. Die Jusos wollen nun in einer Mitgliederbefragung die Chance nutzen, dieses Bündnis noch zu verhindern. Andernfalls befürchte er "eine Rolle rückwärts in vielen Bereichen". "Ich habe auch noch die leise Hoffnung, dass es irgendwie mit Rot-Rot-Grün funktioniert", sagt Maaß. Er setze weiter auf ein progressives Bündnis. Weitere Nachrichten: Putin ruft Sicherheitsrat zusammen, Haft für Friedensnobelpreisträger aus Belarus, Wissing erzwingt Aufschub von EU-Votum über Verbrenner-Aus Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und dpa Korrektur: Robert Gernhardt wurde in der Sendung das Bonmot “Die größten Kritiker der Elche / waren früher selber welche” zugeschrieben. Es stammt jedoch auch nicht von F. K. Waechter wie hier zunächst stand, sondern von F. W. Bernstein. Bitte entschuldigen Sie die Fehler.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber, also die Kommunen in Deutschland, bieten dagegen eine Lohnerhöhung von fünf Prozent in zwei Schritten an. Und eine Einmalzahlung von 2500 Euro. Weil das noch weit auseinander liegt, gibt es aktuell vermehrt Streiks, am Freitag deutschlandweit: “Das Hauptproblem ist wie meistens das Geld”, sagt Alexander Hagelüken vom SZ-Wirtschaftsressort. In den Verhandlungen “fällt schon auf, dass Verdi einen Ticken mehr verlangt als es andere große Gewerkschaften gemacht haben.” Weiter: “Also das liegt schon so an der oberen Ecke, was Verdi da will.” Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale bestehe dann, wenn sich die Inflation auf Dauer verfestige. “Und das passiert dann, wenn alle Leute und auch die Firmen glauben, dass die Preise sowieso immer weiter steigen, weswegen sie immer höhere Löhne fordern und auch immer Preise erhöhen.” Wobei die derzeitige Inflation vor allem im Supermarkt damit noch nichts zu tun habe. “Sondern es hat damit zu tun, dass die Firmen glauben, sie können ihre Preise so erhöhen wie sie wollen, und es auf die Inflation schieben.” Dass sich Verdi mit Fridays for Future am Freitag zusammengetan hat, findet Hagelüken “nicht ganz abwegig”. Schließlich müsse der öffentliche Nahverkehr auch als Arbeitgeber interessant sein, damit die Verkehrswende gelingen könne. Für die kommenden Wochen erwartet Hagelüken, dass die Streiks noch zunehmen werden,weil die nächste Verhandlungsrunde erst Ende März stattfindet. “Wir müssen jetzt einfach als Kunden und Bürger ein bisschen durchhalten”, sagt Hagelüken. Weitere Nachrichten: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag, Apple investiert weitere Milliarde in Münchner Standort Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Tami Holderried, Sabrina Höbel Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über MünchenTV und Tagesschau.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien festgelegt, dass sie eine “Feminist Foreign Policy”, also eine feministische Außenpolitik verfolgen wollen. Aber was genau hinter diesem Begriff stecken soll, war lange im Ungefähren. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zehn bindende Leitlinien veröffentlicht, an denen sich das Handeln und die Arbeitsweise ihres Ministeriums orientieren sollen. Für Baerbock seien die Rechte von Frauen ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, sagt Paul-Anton Krüger, zuständig für Außenpolitik im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Und bei der Gleichberechtigung der Geschlechter “gibt es natürlich sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern der Welt noch Nachholbedarf.” Dabei habe sich gezeigt, dass “Friedensschlüsse, die unter gleichberechtigter Beteiligung von Frauen zustande kommen, in der Regel stabiler sind und länger halten.” Dazu gebe es Studien aus der Politikwissenschaft, so Krüger. Trotz der Aufregung um den Begriff “Feministische Außenpolitik” und die Kritik von mehreren Seiten daran, ist sich Paul-Anton Krüger sicher: “Viele der Projekte, die man unter dem Begriff dann subsumiert, sind, glaube ich, common sense.” Weitere Nachrichten: Iran weist deutsche Diplomaten aus, finnisches Parlament stimmt für Nato-Betritt. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion, Sprecherin: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: Friedrich Merz und YouTube: Tagesschau.

Die Stimmung in Israel und den besetzten Palästinensergebieten ist so aufgeheizt wie seit langem nicht mehr. Auch von extremen jüdischen Siedlern geht Gewalt aus. Mittlerweile leben etwa 600 000 Menschen in den Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Das sind Leute mit einer Mission, die in ihren Augen der Bibel folgen - "und nicht unbedingt dem Gesetz", sagt der Israel-Korrespondent der SZ, Peter Münch. Die Extremen wollen Israel "in den Grenzen vom Mittelmeer bis zum Jordan". "Und in diesen Grenzen ist dann kein Platz mehr für einen Palästinenserstaat." Immer stärker forciere die neue israelische Regierung die "konsequente, permanente Normalisierung des Siedlungswesens", obwohl das ein "ernster Verstoß gegen das Völkerrecht" sei. "Es ist im Kern eine Siedler-Regierung." Die Siedler hätten durch ihre Vertreter in der Regierung inzwischen ein "Sieges-Bewusstsein". "Die Siedler sind angekommen in den Machtpositionen", sagt Münch. "Und da haben sie jetzt auch einiges vor." Palästinenser hätten hingegen das "deprimierende Gefühl verloren zu haben". Mit dieser Regierung könne auch Berlin "kein business as usual machen", weil sie "in Teilen eindeutig rechtsextrem und rassistisch ist". Die Bundesregierung müsse klare Kritik üben. Das sei man "den eigenen Werten schuldig und auch all den Israelis schuldig, die seit zwei Monaten zu Zehntausenden gegen ihre eigene Regierung Straße gehen". Weitere Nachrichten: Streiks im Nahverkehr in mehreren Städten, Murdoch: Fox News hat Wahllügen verbreitet Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Léonardo Kahn Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, ZDF, DW, ARD, YouTube, Twitter @talschneider

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik radikal neu ausgerichtet. Doch Waffen ins ukrainische Kriegsgebiet zu liefern, ist in der Bevölkerung nach wie vor sehr umstritten. Am Samstag gab es auch gegen diese Waffenlieferungen einen "Aufstand für Frieden". Zur Demo aufgerufen hatte auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Teilgenommen haben "klassisch Friedensbewegte, Altlinke, Familien, die einfach Angst vor Krieg haben, diverse Spinner aller Couleur, Corona-Leugner und Russland-Fans", sagt Boris Herrmann aus der Berliner SZ-Parlamentsredaktion. Ganz wenig aber habe er ukrainische Flaggen gesehen. Insgesamt habe er bei der Demo "Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern dieses Krieges" vermisst. Auch die Abgrenzung gegen Rechts habe nicht vollständig geklappt. Eine "Querfront" aber sehe er da nicht. Wagenknecht habe "eine enorme Zugkraft über alle Parteigrenzen hinweg". In ihrer eigenen Partei, bei den Linken, verschärfe Wagenknecht aber "die ohnehin schon existierende Spaltung". In der Parteiführung habe sie kaum Unterstützung, aber "beim Wählerklientel und in die Partei hinein ist die Unterstützung deutlich höher". "Für die Linke wäre es eine Erleichterung", wenn Wagenknecht aus der Partei austrete, so Herrmann. Eine Spaltung komme aber früher oder später. Er sei sich sicher, "dass bei der nächsten Bundestagswahl Sahra Wagenknecht nicht mehr für die Linke antreten wird". Weitere Nachrichten: London und Brüssel einigen sich im Streit um Nordirland-Abkommen, Nahost-Konflikt flammt wieder auf, Endergebnis Berliner Wiederholungswahl Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Léonard Kahn Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Am Morgen des 24. Februar 2022 beginnt der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine. Denis Trubetskoy ist da in seiner Kiewer Wohnung, hört kurz nach Putins Ansprache die ersten Explosionen. “Ich habe dann so eine gute Viertelstunde gezittert”, erinnert er sich. “Natürlich war das der schlechteste Morgen meines Lebens.” Dann sei er zu Kollegen in der Innenstadt gegangen. Denn “wenn die Russen wirklich in die Stadt eingefahren wären, wäre das vermutlich sogar über meine Straße erfolgt.” Soweit kam es nicht. Aber seitdem fliegen regelmäßig bis zu 60 Raketen auf Kiew, sagt er. “Luftalarm gibt es eigentlich fast jeden Tag.” Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren, seit 2015 lebt er in Kiew. Er arbeitet dort als freier Journalist, er hat Journalistik studiert. Als Ukrainer darf er nicht ausreisen. Das Militär kann ihn einziehen und an die Front schicken. “Ich habe Angst”, sagt er, als er darauf angesprochen wird. “Ich kann auch kaum etwas im militärischen Bereich.” Trotzdem: “Wenn ich dran bin, renne ich auch nicht weg.” Ob er auf die Krim zurückkehren will, wo er geboren ist? “Ich will definitiv meine Eltern wiedersehen, die ich seit Jahren nicht gesehen habe”, sagt Trubetskoy. Sie leben noch auf der Krim. “Und ich würde gerne einfach mal ein Bier in Sewastopol trinken.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.02.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, AFP und DW News.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die Ukraine angegriffen und damit den größten Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Nicht nur für Deutschland und Europa war das eine Zeitenwende. “Ich wusste bereits am Vortag, dass der Krieg beginnen wird. Trotzdem waren wir alle geschockt,” sagt Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik bei der SZ. Viele hätten erwartet, dass es ganz schnell gehen würde – auch der russische Präsident Putin. Dass es ganz anders gekommen ist, zeigt laut Kornelius, dass “wir alle sehr vorsichtig sein müssen mit Prognosen. Überraschungen gibt es in diesem Krieg immer.” Die große Aufgabe sei es jetzt, die Weltordnung für die Zeit nach dem Krieg vorauszudenken. Deshalb sei es wichtig, dass möglichst viele Länder die russische Aggression verurteilen: “Wir leben in einer Welt, die sich entscheiden muss, ob sie sich an Rechtsprinzipien hält, ob sie sich an das Völkerrecht hält, ob sie sich an die UN-Charta hält – oder eben nicht.” Dabei gehe es um mehr als um Russland und die Ukraine, nämlich auch um “zwei Systeme, die gegeneinander stehen” – Demokratie und Autokratie. Weitere Nachrichten: Steinmeier verspricht Ukraine weitere Unterstützung, BIP sinkt um 0,4 Prozent. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Deutscher Bundestag, AFP, ARD, telegraph.

Am 24. Februar 2022 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Der Tag, den Kanzler Olaf Scholz "Zeitenwende" genannt hat - und der so ziemlich alle Gewissheiten auf den Kopf gestellt hat. Anlass für uns, mit SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel zu reden, wie es ist, seit einem Jahr immer wieder aus dem Kriegsgebiet zu berichten. "Wenn es die Flugalarme nicht geben würde, dann würde man hier denken, es sei wie vor dem Angriff", sagt Hassel am Telefon in Kiew. Mit Blick auf andere Berichterstatter aus dem Gebiet kommt er zu Einschätzung: "Wir können uns mit der BBC oder großen US-TV-Networks nicht vergleichen." Die hätten eine richtige Infrastruktur aufgebaut. An die reiche die SZ "nicht im entferntesten” heran, "weil wir uns das schlicht und ergreifend nicht leisten können". Diese Berichterstattung koste Millionen Euro, sagt Hassel. Florian Hassel hat bereits für die Frankfurter Rundschau aus dem Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009) berichtet. Damals aber sei das Kriegsgebiet im Kaukasus sehr begrenzt gewesen - und "da ging es oft um Häuserkampf". Im aktuellen Krieg in der Ukraine "aber geht es um den Kampf an der Front" und "um den Versuch der Unterjochung der Ukraine durch die Zerstörung ihrer Infrastruktur". Aber im Vergleich zu seiner Zeit als Russland-Korrespondent der FR sei die Arbeit in der Ukraine "ungleich freier". Das Problem sei "nicht an Menschen ranzukommen", sondern an Militärs oder militärische Objekte, das sei "sehr viel schwerer". Deutsche Aufrufe zum Frieden wie den aktuellen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht seien "abseits der Realität", sagt Hassel. Friedensverhandlungen seien schön, "wenn es auf beiden Seiten Menschen gibt, die verhandeln wollen". Das aber sei bei Putin "ganz eindeutig nicht der Fall, wahrscheinlich auch nicht auf lange Zeit hinaus". Die jüngste Reportage von Florian Hassel aus der Ukraine finden Sie hier. Die Recherche zur PFAS-Chemikalien hier. Den Podcast mit dem Arzt Peter Kaup im Erdbebengebiet von der Hilfsorganisation I.S.A.R. hier. Weitere Nachrichten: Ewige Chemikalien PFAS weit verbreitet, Israel reagiert mit Raketen auf Angriff aus Gaza Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Welt

In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt. Putin behauptet, dass Russland gegen einen "kollektiven Westen" kämpft, sagt SZ-Russland-Korrespondentin Silke Bigalke. "Dieser Westen greife", laut Putin, "Russland auf allen Ebenen an, also militärisch, wirtschaftlich, ideologisch." Bigalke: "Und das nennt er dann eben Krieg." Putin versetzte Russland zudem in eine Opferrolle. "Der Krieg ist inzwischen normal geworden." Doch vielen russischen Soldaten sei nach wie vor völlig unklar, wofür sie sterben. "Vielleicht ist es den meisten russischen Soldaten auch nicht so wichtig, weil sie nicht für ein Projekt oder aus Patriotismus in diesen Krieg ziehen, sondern aus Verzweiflung oder weil sie keine andere Option haben." Sie ziehen in diesen Krieg, "vor allen Dingen mit dem Ziel zu überleben". Putin habe auch am Dienstag abermals "sehr viele fabrizierte Rechtfertigungen für seinen Krieg" genannt. Aber auf die Frage, was er damit erreichen will, womit er sich zufrieden gibt und Krieg aufhört? "Das kann niemand sagen." Und das werde "zunehmend zum Problem für Putin, weil es die Elite und die Menschen, auf die er sich ja auch stützt, verunsichert". Als er den Satz "es geht um die staatliche Existenz Russlands" verwendet habe, spielte Putin wieder auf das russische Atomwaffenarsenal an. Mit dieser Angst spiele er "und hofft, dass er dadurch westliche Entscheidungen beeinflussen und womöglich lähmen kann." Das Problem: "Wenn wir wüssten, wie ernst er diese Drohung meint, dann würde sie nicht mehr funktionieren", sagt Bigalke. Weitere Nachrichten: Scholz verurteilt Todesurteil gegen Deutsch-Iraner, Karlsruhe rügt Stiftungsförderung, Inflationsrate steigt wieder auf 8,7 Prozent Den Artikel über den Politischen Aschermittwoch finden Sie hier. Korrektur: In der Sprechfassung wird einmal "im Vergleich zum Vormonat" gesagt, tatsächlich ist es aber der Vorjahresmonat. Die korrekte Meldung lautet wie folgt: Im Dezember ist die Inflation in DE noch gesunken. Anfang dieses Jahres hat sie aber wieder zugenommen. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent. Im Dezember hatten staatliche Maßnahmen den Anstieg auf 8,1 Prozent gedämpft. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Guardian News, Reuters, BR, DPA