Logbuch:Netzpolitik

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Noch am Sonntag fürchteten wir uns vor einem Mangel an Inhalten für das fünfzehnte Logbuch. Glücklicherweise sprang die Regierungskoalition für uns in die Bresche, so dass wir auch diese Woche ein topaktuelles Reizthema bieten können. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Philipp Otto Twitter Website Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP028 Unavailable for illegal reasons Shownotes Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage Seit einigen Jahren schon besteht die Forderung einiger größerer Presseverlage, ihnen ein Leistungsschutzrecht für die veröffentlichten Werke einzuräumen. Anders als das Urheberrecht, das bei den Autoren liegt, soll mit diesem ein Recht der Verlage an den veröffentlichten Werken etabliert werden. Wir sprechen mit Phillipp Otto, der bei iRights.info und IGEL aktiv ist. iRights.info CRE164 Urheberrecht IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht Bundesverband deutscher Presseverleger e.V. Verband der Zeitschriftenverleger rivva.de iRights.info: Interview mit Justus Haucap zum Fair-Share-Streit: „Die Verleger wollen einfach Geld“ Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition heise.de: Google News soll zahlen D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab! Kai Biermann, Zeit Online: Bundesregierung erspart Verlegern Innovation Replik des Axel-Springer-Lobbyisten Christoph Keese auf Kai Biermann: Unbegründete Sorgen anlässlich des Leistungsschutzrechts Alexander Wragge, iRights.info: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“ Googles neue Datenschutzrichtlinie Seit dem ersten März gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzvereinbarung, mit der viele Einschränkungen, die sich das Unternehmen zuvor auferlegt hatte, zu Grabe getragen werden. Während Google damit wirbt, dass „alles einfacher“ würde, gibt es Internationale Kritik von Seiten der Verbraucherschützer. Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab Werbevideo: Google Privacy Policy Update Kilian, Netzpolitik.org: Google vs. Datenschutz: Jetzt Webhistoy löschen! heise.de: Aigner kritisiert neue Datenschutzregeln bei Google Jugendmedienschutzstaatsvertrag Nach dem Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) 2010 war klar, dass ein neuer Anlauf nicht allzu lang auf sich warten lassen würde. Einen ersten Schritt macht jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU, der in einem Positionspapier seine Lehren aus der Protestwelle 2010 ziehen möchte. Positionspapier des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands vom Februar 2012 C wie…? Wikipedia: Gescheiterte Novellierung 2010 Artikelsammlung netzpolitik.org zum JMStV

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Nach der mit 17 Tagen bisher längsten Sendepause melden wir uns mit einem bunten Haufen Themen zurück, der dieses Mal eher ernüchternde, als erheiternde Züge trägt. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP016 Das Reich der Spekulationen Shownotes ACTA, ACTA, ACTA Kurz nach unserer letzten Sendung am 10. Februar 2012 entschied sich die Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch auch die EU-Kommission zeigte sich von den Protesten beeindruckt… Heise.de, 10.02.2012: Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht Markus Beckedahl, Netzpolitik.org, 11.02.2012: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA stopp-acta-protest.info: Teilnehmerzahlen der Demo am 11.02.2012 Digitale Gesellschaft e.V.: Übersicht der Position einzelner Abgeordneter zu ACTA, mit Kontaktmöglichkeit Kampagne von Campact! und Digitale Gesellschaft e.V. Andre Meister, Netzpolitik.org, 15.02.2012: ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab FAQ von edri.org zur Delegation der Entscheidung von Europakommission zum Europäischen Gerichtshof Statement by Viviane Reding, Vice-President of the European Commission and EU Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship Zu IPRED: Kirsten Fiedler, Netzpolitik.org, 23.05.2011 (!) EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor Datenschutz bei Mobile Apps Dem Skandal darüber, dass die iPhone-App des sozialen Netzwerks Path ungefragt das gesamte Adressbuch auf Firmenserver lädt, folgte eine Diskussion über die Praktiken anderer Apps und ein schnelles Einmischen der US-Politik, das in einer Selbstverpflichtung von Apple, Google, Microsoft, RIM, Hewlett-Packard und Amazon mündete. heise.de: iOS-App verschickt Adressbuch an den Hersteller Path.com: we are sorry Twitter.com: Mehr Kontakte hochladen (oder bestehende Daten löschen) Brief des Kongressabgeordneten Butterfield an Tim Cook Attorney General Kamala D. Harris Secures Global Agreement to Strengthen Privacy Protections for Users of Mobile Applications Leak des Staatstrojaner-Datenschutzberichts (oder: unplanmäßige Veröffentlichung des Berichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes) Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar bringt in seinem Bericht zum Staatstrojaner einen bunten Reigen der Kritik an den Ermittlungsbehörden an. Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten über Maßnahmen der Quellen-TKÜ bei den Sicherheitsbehörden des Bundes Einschätzung durch den CCC 37 Millionen E-Mails Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Dabei diente eine Liste von 16.400 verdächtigen Begriffen als Anhaltspunkte. Außerdem kamen 16 Mal IMSI-Catcher zur Überwachung mobiler Kommunikation zum Einsatz. Mitgiederliste des PKG 2012 Küchenradio mit Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über den Einsatz von IMSI-Catchern Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über Art und Umfang der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2010 Wikipedia: IMSI-Catcher Open-Source IMSI-Catcher-Detektor für OsmocomBB Video: Der Digitale Briefumschlag GnuPG Email-Verschlüsselung für Linux und andere Plattformen GnuPG für Windows GnuPG für Mac OTR Instant-Message-Verschlüsselung Wikileaks veröffentlicht Stratfor-E-Mails In der Nacht zum 27.02.12. begann Wikileaks mit der Veröffentlichung der Emails von Strategic Forecast. Die Firma sieht sich als Nachrichtenverlag, der mit nachrichtendienstlichen, statt journalistischen Methoden arbeitet. Wikileaks beschuldigt die Firma, auch vertrauliche geheimdienstliche Arbeit für private Auftraggeber zu erledigen und eine Rolle in der Verfolgung Julian Assanges zu spielen. Strategic Forecast Stratfor Podcast bei iTunes Wikileaks: The Global Intelligence Files Zur Vorgeschichte: heise.de, 1. Januar 2012(!): Hacker-Gruppe veröffentlicht Kundendaten von US-Sicherheitsfirma

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes ACTA in Osteuropa Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt. zeit.de: Handelsabkommen: Auch Lettland setzt Ratifizierung von Acta aus taz.de: Polen erinnert sich an die Bürgerrechte spiegel.de: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht Berufungsanhörung Julian Assange Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. sueddeutsche.de: Supreme Court entscheidet über Auslieferung von Wikileaks-Gründer wlcentral.org: The Assange Extradition Hearing: Day 2 wlcentral.org: The Assange Extradition Hearing: Day 1 Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen. frebradleymanning.de: Anklageerhebung im Fall Bradley Manning am 23. Februar in Ford Maede, Maryland. Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro. Netzpolitik.org, Kilian Froitzhuber: The Pirate Bay: Urteil bestätigt  Blogpost von Peter Sunde: Maintain. Hardline. Kopimi. Telecomix, Guttenberg und die Torte Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion. Video: Guttenberg in Berlin getortet Telecomix: An invitation to Mr. Guttenberg Stephan Urbach: Guttenberg, Telecomix und ich: Challenge accepted Stephan Urbach: Guttenberg – das Gespräch

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Nachdem wir es lange vor uns hergeschoben haben nötigen uns die aktuellen Ereignisse, uns endlich dem Thema ACTA zu widmen, doch war auch diese vergangene Woche nicht arm an Nachrichten, so dass wir die Sendung wieder fast auf CD-Länge erweitern mussten. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Verwandte Episoden LNP016 Das Reich der Spekulationen LNP035 Ehrenamtlicher Internet-Mitarbeiter LNP151 Lesezirkel im Keller Shownotes Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!! Der bis dato weitgehend unbekannte, aber geschichtsbewusste CDU-Politiker Ansgar Heveling prophezeit der Netzgemeinde im Handelsblatt-Gastkommentar die Niederlage. Er sieht sich in der Tradition der französischen Revolution: Freiheit, Demokratie, Eigentum. Wir würdigen seine Argumentation kritisch. Ansgar Heveling: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Netzpolitik.org: Ansgar Heveling erzählt vom Krieg Netzpolitik.org: Understanding #hevelingfacts Metrolaut Spezial: Die Büttenrede des Ansgar Heveling Ansgar-Heveling.de wurde Opfer einer Hackerattacke Ansgar Heveling – Perspektiven eines geschichtsbewussten Politikers by @jensbest on Vimeo CRE 164 Urheberrecht mit Matthias Spielkamp EU unterzeichnet ACTA Am 26. Januar hat die EU in Tokyo das ACTA-Abkommen unterzeichnet, mit dem der Umgang mit Produktfälschungen und Raubkopien international vereinheitlicht werden soll. EDRi.org: What’s wrong with ACTA? Ars Technica: As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments Europäische Union unterzeichnet ACTA Der Standard: Protest-Rücktritt wegen ACTA ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce „une mascarade“ ACTA-Infoseiten von La quadrature du net Info-Broschüre von EDRi.org & Digitale Gesellschaft Podiumsdiskussion ACTA in der Heinrich-Boell-Stuftung Berlin  La quadrature du net: Debunking the EU Commission’s Lies About ACTA Facebook-Seite zu Massenprotesten gegen ACTA am Samstag, 11. Februar 2012 mspr0: ACTA in plain Deutsch Tagesschau.de: Geheimes ACTA-Abkommen lässt die Gemüter hochkochen (Polen) Twitter implementiert nationale Zensurfilter Twitter möchte in Zukunft weniger zensieren, indem nationale Zensurrichtlinien umgesetzt werden. Twitter-Blog: The tweets still must flow Peter Mühlbauer: Twitter-Zensur umgehen MPI-Studie widerlegt die Schutzlücke bei der Vorratsdatenspeicherung Eine vom Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Studie findet im internationalen Vergleich keinen Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten von Straftaten. CCC: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung BKA-Chef hält an Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung fest Der irische High Court ruft den EuGH wegen der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung an. Two strikes Ein vom Bundeswirtschaftsministerum herangezogene Studie gibt „nicht eine eindeutige Antwort, ja oder nein, zu Warnhinweisen“ – deswegen soll eine zweite Studie die im Ausland eingesetzten Varianten von System untersuchen, die Internetnutzer bei Urheberrechtsverstößen schriftlich verwarnen. In Frankreich sind solche Verwarnungen bereits Gesetz – in einem dritten Schlag soll dann nach mehrfacher Warnung der Internetanschluss abgeschaltet werden. heise.de: Zeitnahe Entscheidung zu Two Strikes in Deutschland Gegen den Tonfilm! Wikipedia zu HADOPI, dem 3-strikes-Gesetz in Frankreich HADOPI-Seiten von la quadrature du net

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Andre Meister Andre @ netzpolitik.org @andre_meister@chaos.social Twitter Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP021 Harter Tobak LNP026 Der Kampagnenzipfel LNP048 Könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln Shownotes Funkzellenüberwachung In Berlin fand im Rahmen der Ermittlungen zu Autobränden eine Funkzellenabfrage statt. Wir sprechen mit unserem Gast Andre Meister, die diesen Fall für Netzpolitik.org recherchiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Andre Meister, Netzpolitik.org: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet Berliner Zeitung: Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus §100g Strafprozessordnung (teilnichtig) Anne Roth: Millionen Handydaten diesmal aus Berlin Andre Meister, Netzpolitik.org: Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger” Übersichtskarte: Brennende Autos Kommentar Gunnar Schupelius: Die Polizei hat richtig gehandelt Andre Meister: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg Nicole Ebber, @Antischokke: „An der Tafel der Demokratie“ – Bericht über eine Personenkontrolle beim Empfang des Bundespräsidenten. SOPA-Blackout Aus Protest gegen US-Gesetzesvorlagen für Netzsperren wurden am 18. Januar zahlreiche Webseiten für einen Tag abgeschaltet, darunter die englische Wikipedia und Reddit. Viele andere Seiten, wie Google, 4Chan und WordPress.com schlossen ihre Seiten nicht vollständig, brachten jedoch auffällige Protest-Hinweise an. Netzpolitik.org: Galerie des SOPA-Blackouts Techdirt.com: SOPA protest screens Mark Zuckerbergs Pinwandbeitrag zu SOPA heise.de: Verschiebung der Abstimmungen über SOPA und auch über  PIPA Digitale Gesellschaft: Warum SOPA auch uns angeht Erich Möchel: ACTA wirft seine Schatten voraus AK Vorrat: Polnische Aktivisten rufen auf zum „Blackout Day“ gegen ACTA Neonazi-Zentraldatei Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Innenministers, Neonazis in einer zentralen Datenbank zu erfassen, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. heise.de, November 2011: Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register heise.de, Januar 2012: Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen Thomas Stadler: Einigung über Neonazi-Datei Susanne Höll: Was in der Neonazi-Datei stehen soll Metronaut.de: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft: Unzureichender Schritt Rainer Wendt über die Verbrecherjagd mit Streetview Deutsche Polizeigewerkschaft: Neonazi-Datei „unzureichend“ Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) Medienradio: MR054 Nazis und die Medien arranca!-Radio: Rechtsterrorismus Metrolaut 9: Für eine linke Strömung Megaupload Megaupload, einer der weltweit größten Sharehoster wurde von der Bundespolizei der USA stillgelegt. Der Firmengründer Kim Schmitz wurde in Neuseeland festgenommen. Er ist sowohl unter Hackern als auch bei der Justiz kein Unbekannter. Anklageschrift gegen die „Mega-Conspiracy“ Das Mega-Geschäftsmodell Anonymous‘ Reaktion Reaktion der Piratenpartei Andi Popp: Als sie die Gauner holten, habe ich nicht protestiert… Wikipedia: Kimble Der Mega-Upload-Song und die Sperrung durch Universal Explainer: How can the US seize a „Hong Kong site“ like Megaupload? Marcel Weiss: Musiker konnten mit MegaUpload Geld verdienen Techdirt.com: Busta Rhymes Backs Megaupload, Says Record Labels Are The Real Criminals

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Echtes Netz — Schultrojaner — SOPA — File Sharing — Netzsperren — Nazis — Genderdebatte Nach unserem "28C3 Spezial" wollten wir auch den vorliegenden Nachrichtenstrom nicht ignorieren und haben uns noch am selben Tag zu einer weiteren "normalen" Sendung zusammengesetzt. Wir waren dann selbst überrascht, dass wir auch hier wieder die Stunde vollgemacht haben. Das entwickelt sich langsam zum Running Gag. Congress-bedingt weiten wir das Themenfeld auch noch ein wenig und beschäftigen uns abschließend auch noch mit ein wenig mit den Randproblemen der Veranstaltung. Um Euch aber nicht zu überlasten wird die nächste Sendung voraussichtlich erst in KW4 erscheinen. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP023 Das sind nicht die Droiden, die Ihr sucht LNP049 Berechtigtes Interesse Shownotes Echtes Netz Die Kampagne für Netzneutralität des Vereins Digitale Gesellschaft kommt langsam aber sicher ins Rollen und präsentiert auf einer neuen Website Argumentationshilfen für Netzneutralität. Plattform: Echtes Netz Video: Echtes Netz – Falk Lüke, Markus Beckedahl Respect My Net Schultrojaner Der „Schultrojaner“ soll 2012 zunächst nicht zum Einsatz kommen, stattdessen sollen Alternativen diskutiert werden. Offensichtlich zeigt die öffentliche Debatte Wirkung. Pressemitteilung der Kultusminister-Konferenz Netzpolitik.org: Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt SOPA Viele ursprüngliche Unterstützer des „Stop Online Piracy Act“ ziehen sich zurück. Der Protest wird stärker. Jetzt denken sogar Google, Amazon und andere Anbieter darüber nach, ihre Seitn für einen Tag abzuschalten. Netzpolitik.org: Apps & Browser-Extensions gegen SOPA Meedia: SOPA: Blackout bei Facebook und Google? Reddit kündigt Blackout für den 18. Januar an Aufruf: Boycott GoDaddy Over Their Support of SOPA & PIPA Ankündigung: Go Daddy No Longer Supports SOPA Filesharing als Religion Schweden erkennt offiziell eine Religion an, die sich ums Filesharing dreht. Man reibt sich die Augen. heise.de: Schweden erkennt Filesharing-Bewegung als Religion an det missionerande Kopimistsamfundet Netzsperren in Finnland Finnland setzt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen bei ISPs durch. Kirsten Fiedler: Finnische Netzsperren treten in Kraft Torrentfreak: The Pirate Bay Shows Futility of Domain and DNS Blocks Netzsperren in Weißrußland Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko verschärft Netzsperren und -überwachung mit der Begründung, Nutzer vor Pornographie schützen zu wollen. Das entsprechende Gesetz ist am 6. Januar 2012  in Kraft getreten. Netzpolitik.org: Weißrussland macht dicht Charter 97 Nazileaks Die unter nazi-leaks.net zu erreichende „Operation Blitzkrieg“ sammelt Daten, die primär aus Hacks von Nazi-Seiten stammen, um Nazis zu entblößen. Die Aktion wird nicht von allen bejubelt, viele sehen sie auch als Internet-Pranger. taz.de: Nicht nur Applaus für Neonazi-Outings Netzpolitik.org: #OpBlitzkrieg: Nazi-Leaks als Online-Pranger Nazis und der 28C3 Auf dem 28C3 trollte sich ein Nazi herum und auch sonst wurde die Veranstaltung im Nazispektrum mit Interesse verfolgt. Jürgen Geuter: Der #28c3 Nazi “Shirtstorm” Daniel Kulla: 28C3 – mit Nazis und Sexismus 28C3 Genderdebatte Die Genderdebatte fand auch auf dem 28C3 neue Nahrung und es gab allerlei Aufruhr um frauenfeindliche Äußerungen von Vortragenden. Netzfeminismus.org #nfbb: Netzfeministisches Biertrinken Berlin

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Eine Spezialausgabe direkt vom 28. Chaos Communication Congress in Berlin Unsere Winterpause findet ein Ende und wir starten dafür auch gleich mit einem Bonus Track durch. Den 28. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs haben wir genutzt, um einige netzpolitische Akteure und Projekte vorzustellen. Wir sprachen mit Michael Hirdes (aka Dodger) über das Hamburger Transparenzgesetz, mit Stefan Wehrmeyer über "Frag den Staat", mit Alvar Freude über die Vorratsdatenspeicherung und mit Jacob Appelbaum über die allgemeine internationale netzpolitische Großwetterlage. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Dodger Twitter Stefan Wehrmeyer Twitter Website GitHub Alvar Freude Twitter Website Jacob Appelbaum Twitter Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP028 Unavailable for illegal reasons LNP197 Kulturell-demokratische Zukunft Shownotes Links: Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ Homepage von Stefan Wehrmeyer Video: Frag den Staat – Stefan Wehrmeyer Anfrage: Abschrift eines Telefonanrufes von Mathias Schindler Logbuch Netzpolik 001 u. a. über Alvar Freude und die Vorratsdatenspeicherung Wikipedia: Jacob Appelbaum Vortag: How governments have tried to block tor – Jacob Appelbaum, Roger Dingledine Video: Politik Hacken – Alexander Müller und Montserrat Graupenschläger von der Hedonistischen Internationale Chaosradio Express über die Hedonistische Internationale Video: What is WhiteIT and what does it aim for? – Christian Bahls Video: Counterlobbying EU Institutions – Christian Bahls, Jérémie Zimmermann Congressradio: Signal Hackerspaces: 28C3 Year End Roundup Video: Marriage From Hell: On the Secret Love Affair Between Dictators and Western Technology Companies – Evgeny Morozow Video: The coming war on general computation – Cory Doctorow Video: Sachsen dreht frei – Anne Roth Video: From Press Freedom to the Freedom of information – Reporters without Borders

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Unsere letzte reguläre Ausgabe des Jahres steht zum Abruf bereit. Tim war etwas müde wird somit nicht benotet. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Shownotes Kristina Schröder kündigt  Internet-Kinderschutzzentrum und Notrufknopf an. Die Bundesfamilienministerin kündigt ein Internet-Kinderschutzzentrum an und möchte das Internet mit einem Notrufknopf versehen. Ideen zur technischen und organisatorischen Umsetzung dieser alten, immer wieder verworfenen Idee bleibt sie vorerst schuldig. Dialog Internet Pressemitteilung: Bundesfamilienministerin stellt Initiativen für eine Kinder- und Jugendnetzpolitik vor Archiv: EU stellt Notrufknopf für das Internet vor Neues von WikiLeaks Bradley Mannings Pre-Trial-Hearing beginnt mit dem Bericht eines Forensikers, der Datenreste auf Mannings Festplatte gefunden hat. Darunter: Chatlogs mit Julian Assange, eingereichte Materialien und eine Telefonnummer in Island. Manning verwendete unter anderem das gleiche Passwort für den Zugang zum Rechner und das Verschlüsseln von Dateien. Außerdem versäumte er es, Dateien gründlich zu löschen. Leider versäumen wir es, auf die Bedeutung dieses Funds für Julian Assange einzugehen: Es gibt nun den Beweis einer direkten Verbindung zwischen Maning und Assange. Wired.com: Jolt in WikiLeaks Case: Feds Found Manning-Assange Chat Logs on Laptop Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Forensiker stellt Verbindung zwischen Manning und Assange her  WL Central: Summary of PFC Bradley Manning’s Pre-Trial Hearing, Dec 16-18 Adrian Lamo, der Bradley Manning den Behörden gemeldet hatte, hat 2 Monate später auch Jason Katz gemeldet, der von sich behauptet hatte, an der Entschlüsselung des Garani-Videos mitzuarbeiten. Katz wurde von seinem Job bei einer dem Energieministerium unterstellten Firma gefeuert, später wurde bestätigt, dass es sich tatsächlich um die Datei handelte. Wired.com: Bradley Manning Informant Reported Second Person for Aiding WikiLeaks WP: Luftangriff von Garani Assanges Berufung gegen die Auslieferung wurde am Supreme Court zugelassen. Am 1. Februar 2012 soll es schon losgehen. Tagesschau.de: Assanges Auslieferung verzögert sich weiter WikiLeaks stellt ein eigenes soziales Netzwerk für Unterstützer und Sympathisanten vor. Sinn, Unsinn und Gefahr der Idee halten sich die Waage. wlfriends.org: Was FoWL ist Grundsatzprogramm DIE LINKE Das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE betont das Netz als freie Infrastruktur für alle, fordert Grundversorgung und Netzneutralität. Die „dezentrale Struktur des Internets“ sei bedroht durch „privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen“ gegen Zensur und Netzsperren. Programm der Partei DIE LINKE – Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt Oktober(!) 2011 Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke Bundes-Cloud mit Telekom und BSI-Zertifikat Das Bundesamt für Informationssicherheit will deutsche Cloud-Angebote zertifizieren. Die Notwendigkeit sieht man einerseits wegen mangelnden Interesses von Seiten der Unternehmen und wegen konkurrierenden US-Cloud-Anbietern, die wegen der Anti-Terror-Gesetze zum Herausgeben der Daten gezwungen werden können. In Deutschland besteht diese Gefahr wohl nicht. Exklusivmeldung: Wirtschaftswoche: Innenminister Friedrich will Bundes-Cloud aufbauen Mai(!) 2011: Eckpunktepaper „Cloud-Computing“ des BSI

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Shownotes Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz. Grün Digital: Hermesbürgschaften für Überwachungstechnologie WP: Hermesdeckungen Facebook-Datenpanne Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos. netzpolitik.org: Facebook-Privatbilder-Panne Sonnenallee auf YouTube Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt. „Sonnenallee“auf YouTube ZDF Hyperland, Markus Hündgen: Sperr-Posse Sonnenallee ACTA und das niederländische Parlament Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab. Golem: Holländisches Parlament spricht sich für Offenlegung von ACTA aus Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus. Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ CRE158 Liquid Feedback Beschluss: Netzneutralität Beschluss: Flächendeckende Breitbandversogung Beschluss: Vorratsdatenspeicherung CRE135 Mut zur Freiheit – Tim Pritlove im Gespräch mit Ilija Trojanow & Juli Zeh CSUnet positioniert sich gegen Vorratsdatenspeicherung Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt. Aufruf des AK Vorrat Teilnehmende Städte Das Guttenberg-EU-„Comeback“ Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv. WP: Nellie Kroes Rechtfertigung Nellie Kroes Offener Brief Christian Bahls, Mogis e.V. Jörg-Olaf Schäfers‘ Artikelserie zu „Tatort Internet“ bei netzpolitik.org ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit Netzpolitik.org, Linus Neumann: Der Netzaktivist Guttenberg

Feedback zur Sendung? Schreibe uns einen Kommentar Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger. Linus Neumann linus-neumann.de @linuzifer@23.social @linuzifer@youtube.com Linus Neumann @linuzifer@twitter.com Paypal Amazon Wishlist Tim Pritlove Twitter Mastodon Website Liberapay Paypal Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor. Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT. Verwandte Episoden LNP003 American Censorship Day Shownotes Facebook und FTC Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an: Wortlaut der Vereinbarung Blogpost FTC: Facebook Settles FTC Charges That It Deceived Consumers By Failing To Keep Privacy Promises Blogpost Mark Zuckerberg, Facebook Piratenpartei-Parteitag Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem Lobpreisung des Piraten von Philip Banse, Teil 1 Handelsblatt: Die originellsten Anträge Lobpreisung des Piraten von Philip Banse, Teil 2 (Text des DLF-Audio-Beitrags) Michael Seemann: BGE und Postgerechtigkeit DG012 Unternimm die Zukunft (mit Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkomme im Gespräch mit Tim Pritlove) D64 Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur). Kai Biermann: SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe Falk Lüke, heise.de: Generation C64 will SPD voranbringen (Autor ist Mitglied im Verein Digitale Gesellschaft) Vera Bunse: Herzlichen Dank, D64 Felix Schwenzel: D64 Das ist sozialdemokratisch SPD-Parteitag Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf. Netzpolitik.org: Möglicher Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung Alvar Freude: Vorratsdatenspeicherung für die Abmahnindustrie Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun? Aufhebung Netzsperrengesetz Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetz (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative. Wikipedia: Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland Wikipedia: Zugangserschwerungsgesetz Hadmut Danisch: Die Kinderpornosperre ist tot, Ursula von der Leyen lebt Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums Bericht Deutsche Welle WikiLeaks Spyfiles Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat „Spyfiles“ veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren. The Spyfiles Bugged Planet Andy Müller-Maguhn Leitfaden zum Datenzugriff Vom AK Vorrat wurde ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt. Leitfaden für Datenzugriff insbesondere für den Bereich der Telekommunikation Desaster Datenzugriff: Was ein Geheimpapier über staatliche Überwachung verrät Leitfaden für Lauscher