Caren Miosga

Der Rücktritt der Parteiführung der Grünen bringt Unsicherheit und mögliche Veränderungen mit sich. Spannungen innerhalb der Ampelkoalition werden beleuchtet, während die Migrationspolitik und ihre Herausforderungen diskutiert werden. Die Rolle der FDP in der Opposition wird ebenfalls thematisiert. Zudem wird die Notwendigkeit von Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem hervorgehoben, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Es bleibt unklar, ob die neueste Entwicklung der Grünen der gesamten Koalition neue Perspektiven eröffnen kann.

Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird an diesem Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen. Die AfD könnte erneut stärkste Kraft werden. Dietmar Woidke hat bereits angekündigt, als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen, sollte seine SPD hinter der AfD landen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob diese Strategie erfolgreich war, warum so viele, gerade auch junge Menschen die in Teilen rechtsextreme AfD wählen und welche Folgen das Wahlergebnis für die Ampel in Berlin haben wird.

Herr Wüst, ein erfahrener Politiker, diskutiert drängende Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland. Er beleuchtet, warum 82 Prozent der Bürger eine Einschränkung der Zuwanderung fordern. Wüst thematisiert die gescheiterten Versuche der Bundesregierung und der Opposition, und die Kontroversen um beschleunigte Asylverfahren. Außerdem wird die Rolle der CDU und die Schwierigkeiten bei der Kooperation mit der Ampel-Koalition angesprochen. Die Herausforderungen der irregulären Migration und das umstrittene Ruanda-Modell kommen ebenfalls zur Sprache.

Das im Januar gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen. Ist die Beteiligung des „politischen Startups“ der ehemaligen Linken-Frontfrau an einer Koalition die einzige Chance für ein Regierungsbündnis unter Führung der CDU? Wie groß sind die Erfolgschancen dieses möglichen politischen Experiments? Droht vor allem der CDU eine Zerreißprobe? Und ist das BSW demnächst auch ein ernsthafter Partner für neue Mehrheitsoptionen im Bund?

Deutschland blickt am Sonntag mit Spannung auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern. Wie groß wird der Druck auf die Ampel in Berlin? Wird die AfD in beiden Ländern stärkste Kraft? Muss die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten?

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der Inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Der IS reklamiert die Tat für sich. Der tatverdächtige Syrer hätte bereits Mitte 2023 abgeschoben werden sollen. Der Anschlag verstärkt, insbesondere eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat tatsächlich alle Mittel ausschöpft, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, ohne dabei Grundrechte zu verletzen. Was bringen verschärfte „Anti-Messer-Gesetze“ tatsächlich? Wie können Abschiebungen schneller und konsequenter umgesetzt werden, um derartige Vorfälle zu verhindern?

Bis Sonntag sind die Wahlberechtigten der Europäischen Union aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. War bei der jüngsten Wahl vor fünf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen aktuell Kriegsangst, äußere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein möglicher Stimmenzuwachs rechtspopulistischer und euroskeptischer Parteien die Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent? Und welche Signale senden die Wählerinnen und Wähler an die regierende Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz?

Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen. Der Ton in der Debatte verschärft sich weiter, in Deutschland nehmen auch Angriffe auf Politiker zu. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen über die Frage, wie es Politik in diesen aufgeheizten Zeiten gelingen kann, vermeintlich unversöhnliche Lager wieder zusammenzuführen und gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Wie gehen politische Gegner miteinander um? Und wo liegen Grenzen der Zusammenarbeit?

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen Aggression” und kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen?

Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewählt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfänglicher für populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf ein bewährtes Konzept: Bürgernähe und die unbedingte Bereitschaft zum Gespräch. Ist das auch künftig ein Rezept, um die zwar skandalgeschüttelte, aber in Umfragen weiterhin starke AfD einzuhegen?