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Cicero – Magazin für politische Kultur Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier spricht mit FAZ-Journalist Eckart Lohse über dessen gerade erschienenes Buch "Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen": Wer hat hier wen getäuscht? Die langjährige Kanzlerin ihre Wähler? Oder hat sie sich umgekehrt in den Deutschen getäuscht? Und wie blickt man im Abstand von mittlerweile drei Jahren auf eine Regierungschefin, die immerhin 16 Jahre lang die Geschicke der Bundesrepublik gelenkt hat? Denn inzwischen stellt sich heraus, dass ihr politisches Erbe keineswegs im Glanz erstrahlt, blickt man auf Themen wie zum Beispiel die Energiewende, die Migrationspolitik oder die Auswirkungen des Ausbaus der Energieimporte aus Russland. Inhalt Podcast: Eckart Lohse: Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen, dtv 2024 https://www.dtv.de/buch/die-taeuschung-28442 2:30 Lesen Sie zu der Geburtstagsfeier von Angela Merkel zum 70. Geburtstag den Beitrag von Volker Resing auf cicero.de: https://www.cicero.de/themen/angela-merkel 5:03 E. Lohse bezieht sich auf Ralf Bollmann: Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Zeit, C.H.Beck 2022 https://www.chbeck.de/bollmann-angela-merkel/product/27777180 9:44 "Es gibt viel Kritik an ihr, gerade an ihrer Flüchtlingspolitik, auch im Westen. Aber dieses Verräterin, Volksverräter, das kommt doch stark aus den aus dem Osten." (Eckart Lohse) 15:59 "Das heißt, sie hat die Deutschen im Grunde genommen über ihre wirklichen Ziele im Unklaren gelassen. Ich halte es schon für denkbar, dass sie marktliberal gedacht hat, aber im Wesentlichen hat sie sich orientiert daran: Was will die CDU?" (Eckart Lohse) 18:30 ab hier über die Energiewende 20:07 "Dann kam was kam das beschriebene Unglück. Man muss sagen, noch bevor Merkel sich festlegen konnte, kamen aus München von einem gewissen Markus Söder, damals Umweltminister, ein Rücktrittsdrohung, wenn nicht sofort bayerische Kraftwerke abgeschaltet werden. Unter diesem Druck reagierte der Ministerpräsident Horst Seehofer: Wir schalten ab. (…) Merkel hat erst gesagt wir machen ein Moratorium, ist aber überrollt worden und es ging sehr schnell, dass auch sie gesagt hat: Gut, dann machen wir das eben." (Eckart Lohse) 24:04 "Sie hat ja genau das gemacht, was sie heute für sich reklamiert. Man muss alles aus der Situation heraus sehen. Und wenn die Situation so ist, wie sie ist, dann machen wir das." (Eckart Lohse) 25:13 Wolfgang Schäuble: Erinnerungen. Mein Leben in der Politik, Klett-Cotta 2024 https://www.klett-cotta.de/produkt/wolfgang-schaeuble-erinnerungen-9783608987041-t-8695 25:26 ab hier über die Flüchtlingskrise 27:24 "Ich spreche ihr nicht tiefe, auch humanitäre Überzeugung ab. Sie wird es auch getan haben, weil sie natürlich diese Menschen gesehen hat, weil sie dachte Was machen wir eigentlich, wenn wir sie nicht reinlassen? Sie laufen aber trotzdem los. (…) Aber eine Kanzlerin denkt eben immer in taktisch und auch auf strategischen Strängen und hat dann gesagt Gut, die Deutschen wollen das so, das kriegen wir schon hin. Also das war ja dieses nur, das schaffen wir dann schon." (Eckart Lohse) 30:53 ab hier über die Auswirkungen Ausbau der Energieimporte aus Russland und Merkels Verhältnis zu Putin 33:22 "Aber sie hat natürlich so getan mit dem ganzen Wissen einer Kanzlerin, als könne man das machen, einen immer weiter steigenden Teil russischen Gases zur Versorgung Deutschlands nehmen, als hätte das keine nachteiligen Folgen. (…) Aber die Balten, die Polen, die Franzosen, die Amerikaner haben sie alle thematisiert, haben alle gesagt, Was macht ihr da? Das lag durchaus offen auf dem Tisch." (Eckart Lohse) 49:28 "Ja, natürlich war das eine große Kanzlerin, schon weil sie 16 Jahre regiert hat, weil sie den Euro oder die Eurozone zusammengehalten hat. Die Bankenrettung wichtige Sache. Aber da würde ich noch nicht in den Maßstab große Kanzlerin, kleine Kanzlerin anlegen. Aber natürlich auch die Migrationspolitik, die, wo vieles schief gelaufen ist. Deswegen ist es wichtig, dass ein riesen Entscheidungen gefallen worden. Das gehört zu einer großen Kanzlerschaft ja auch dazu, wenn man groß nicht nur positiv nimmt, sondern wichtig und entscheidend." (Eckart Lohse)

Cicero – Magazin für politische Kultur Anne Karow ist Professorin für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Cicero-Volontär Clemens Traub spricht mit ihr über die psychischen Langzeitfolgen bei Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Maßnahmen und die Versäumnisse der Politik. Erhält das Thema in den Medien und in der Politik genug Aufmerksamkeit und wie geht es der Generation Corona eigentlich heute? Inhalt Podcast: 3:10: "In dieser Metaanalyse wurde noch mal untersucht, in inwieweit eben die Länge der Schulschließungen auch und die Intensität der Lockdowns einen besonderen Einfluss haben auf die Entwicklung von Depressionen beispielsweise. Und da konnte gezeigt werden, dass leider doch auch die Intensität der Logdowns die Länge der Schulschließung assoziiert ist mit einem verstärkten Auftreten einerseits depressiver Symptome oder depressiver Verstimmung, aber auch tatsächlich klinisch relevanten Depression." (Anne Karow) 4:57 "Wir dürfen nicht vergessen, dass Schulschließungen oder die Zeit der Lockdowns nicht nur bedeutet haben, dass die Kinder keinen Kontakt mehr hatten, außer über Kameras vielfach zu ihren Klassenkameraden, sondern dass sie auch nicht mehr draußen spielen konnten, auf Spielplätze, sich nicht mehr verabreden konnten mit mehreren Freunden. Das heißt, das hatte ganz vielfältige, direkte Auswirkungen auf ihr Leben." (Anne Karow) 7:56 "Aus der Brille der Kinder und Jugendpsychiatrie geschaut oder aus Brille aus der Brille einer therapeutischen Perspektive geschaut: Auf jeden Fall haben wir hier die Entscheidung zugunsten des Schutzes über die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gestellt." (Anne Karow) 13:08 "Wir haben aber auch weitere Belastungen. Also wir sehen auch das muss man an der Stelle anfügen wir haben einen Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen, der so seit Beginn ungefähr 2010 hat, also das heißt bereits seit 15 Jahren, der jetzt auch nach der Pandemie nicht aufhört. Und wir sehen hier verschiedene Ursachen, die dafür verantwortlich sind." (Anne Karow) 16:00 "Wir wissen, dass Jugendliche, Kinder die Migrationserfahrung haben, natürlich auf diesen Wegen negative Erfahrungen gemacht haben, eventuell traumatisiert worden sind, entsprechend ein höheres Risiko mitbringen, dass sie oft über ein weniger stabiles soziales Umfeld oder wenn sie unbegleitet kommen, sogar gar kein hier vorhanden soziales familiäres Umfeld haben und entsprechend ein erhöhtes Risiko für das Auftreten psychischer Erkrankung besteht." (Anne Karow) 19:10 "Aber im Verlauf, glaube ich, wäre etwas mehr, etwas weniger Restriktionen und ein etwas einheitlicher Umgang auch für unser aller Psyche und auch für die Spaltung, die wir jetzt ja auch immer noch haben in Bezug auf die Bewertung von der Pandemiezeit. Und wäre das sehr wünschenswert gewesen." (Anne Karow) 19:50 "Eine aus Sicht der Psychiater gibt es eine Gruppe, die auch deutlich gelitten hat, die aber überhaupt gar nicht im Fokus der Öffentlichkeit ist. Und das sind die Menschen mit den schweren psychischen Erkrankungen." (Anne Karow) 24:05 "Und wir sehen aber nicht, dass das die Themen oder dieses dieses Thema psychische Erkrankung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufhört und oder sich sich verbessert, sondern es hat vor der Pandemie angefangen, schon sich als Problem abzuzeichnen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit." (Anne Karow) 33:50 "Gleichzeitig ist es aber auch mittlerweile allen klar im Versorgungssystem und auch in der Politik, dass man Veränderungen umsetzen müsste. Und diese Veränderungen bedeuten aber immer doch erhebliche strukturelle Änderung. (…) Da bräuchten wir etwas mehr Bewegung." (Anne Karow)

Cicero – Magazin für politische Kultur Die CDU-Politikerin und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien spricht im Interview mit Cicero-Redakteur Volker Resing über den neuen Kurs der CDU, über Koalitionsmöglichkeiten in Ostdeutschland, wie es kommt, dass sie bei den Konservativen ein wenig "unter Verdacht" steht und über ihre schon fast leidenschaftliche Unterstützung des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Inhalt Podcast: 6:56 "Ich habe hinter der Entscheidung gestanden im September 2015. Das werde ich auch nicht nachträglich revidieren. Aber ich fand genauso richtig, dass die CDU in der Folgezeit ja durch mehrere Asylpakete auch dazu beigetragen hat, dass die Zahlen dann sich wieder deutlich reduziert haben." (Karin Prien) 8:04 "Aber wir wollen natürlich Migration. Nicht in die Sozialsysteme. Und das ist ein Punkt, diese Trennschärfe. Was wollen wir eigentlich für eine Art von Migration? Das haben wir nicht hingekriegt, letztlich deutlich zu machen." (Karin Prien) 9:12 Volker Resing bezieht sich auf Eckart Lohse "Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen", dtv, 2024 https://www.dtv.de/buch/die-taeuschung-28442 10:56 "Das, finde ich, ist auch in dieser ganzen ganzen Blick auf die Migrationsdebatte oder auf die Corona-Debatte, ich finde, das mit dem Recht haben wollen ist eine sehr deutsche Angelegenheit, auch mit dem retrospektiv Perspektivrecht gehabt haben wollen. Das ist gar nicht mein Ansatz." (Karin Prien) 13:58 "Aber das, was wir im Augenblick machen, nämlich sowohl die Menschen aus der Ukraine im Prinzip ohne Limit aufzunehmen. Und auch da wissen wir ja noch gar nicht, ob da das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist und gleichzeitig Menschen aus Drittstaaten im Prinzip ohne Begrenzung aufzunehmen. (…) Es tut mir leid, aber das Gerede über man könne das jetzt durch die Abschiebung oder die Rückführung sei sozusagen die Lösung des Problems, das ist doch total unrealistisch." (Karin Prien) 19:18 "Aber es ist einfach die Frage was können wir als Land, was können wir schaffen und was können wir eben nicht schaffen? Und die Grenze der Belastbarkeit ist eben leider in vielen Bereichen erreicht. Aber es ist einfach die Frage was können wir als Land, was können wir schaffen und was können wir eben nicht schaffen? Und die Grenze der Belastbarkeit ist eben leider in vielen Bereichen erreicht." (Karin Prien) 24:27 "Wir können uns auch gerne im Deutschunterricht über gendersensible Sprache unterhalten. Das ist ja ein Thema. Das ist auch ein Thema übrigens, was Jugendliche bewegt. Aber wir müssen uns schon auf gemeinsame Regeln verständigen. (…) Wir wenden an unseren Schulen die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung an." (Karin Prien) 26:55 "Ich glaube, es ist so ein bisschen der Überdruss an zu viel linker Gesellschaftspolitik. Das würde ich tatsächlich so einschätzen." (Karin Prien) 31:12 "Und ich finde auch Teile der Linken hat sich wirklich im Antisemitismusdiskurs auch wirklich disqualifiziert." (Karin Prien) 33:14 "Also die große Stärke der CDU ist es ja, solche Aushandlungsprozesse bereits innerparteilich auch miteinander zu machen und und dann auch zu Ergebnis zu kommen, hinter denen alle stehen können. Aber trotzdem finde ich natürlich nicht jede Formulierung hundertProzentig gelungen." (Karin Prien)

Cicero – Magazin für politische Kultur Die Autorin und Journalistin Christine Eichel spricht im Cicero Podcast Literaturen über die Pianistin und Komponistin Clara Schumann, die nicht nur die Ehefrau des wesentlich bekannteren Robert Schumanns war, sondern "die Lady Gaga des 19. Jahrhunderts". Christine Eichel: Clara. Künstlerin, Karrierefrau, Working Mom. Clara Schumanns kämpferisches Leben, Siedler 2024 https://www.penguin.de/buecher/christine-eichel-clara/buch/9783827501745 Inhalt Podcast: 3:36 Clara Schumann: Variationen über ein Thema von Robert Schumann fis-Moll, op. 20 https://open.spotify.com/intl-de/track/2cU8O9cIQQ7ouQMEnoixhp 9:08 "Clara spielte mit so viel Energie, mit so viel Kraft, dass sie manchmal blutende Fingerkuppen hatte oder gespaltene Fingernägel. Und Goethe, dem sie vorspielte, sagte, sie habe so viel Kraft wie sechs Knaben. Das heißt, ihre gesamten aufgestauten Gefühle gingen in die Musik." (Christine Eichel) 15:03 "Robert Schumann war bisexuell, und auch das hat Clara erfahren. Aber dieser Bad Boy ist ja auch für ein behütetes Mädchen unglaublich reizvoll. Das ist eben das Gegenbild zum spießigen, disziplinierten Vater, auch das Gegenbild zu ihrem durchgetakteten Leben. Und diese Anarchie hat etwas sehr Anziehendes." (Christine Eichel) 20:52 "Und wir entnehmen diesem Tagebuch ein wirkliches häusliches Drama." (Christine Eichel) 25:02 "Für mich war ganz wichtig, Clara Schumann als eine Figur zu installieren, für die man sich heute interessiert. Und es gibt ja genügend musikwissenschaftliche Darstellungen. Und mir war zum einen der emotionale Zugang wichtig." (Christine Eichel) 30:12 "Und deshalb nenne ich sie unter anderem die Lady Gaga des 19. Jahrhunderts. Sie war sehr geschickt im Imagebuilding. (…) Sie wusste sehr genau, das Publikum will nicht nur Leistung. Das Publikum will Geschichten. Und sie lieferte diese Geschichten ab." (Christine Eichel) 38:50 "Sie legte großen Wert darauf, dass die Leute ihr wirklich zuhörten. Also vor allem in England traf sie ein zerstreutes Publikum an, da wurde geschwatzt, gegessen und gelacht. Und sie hat aber sich ihr Publikum erzogen, und es ist auch belegt." (Christine Eichel) Einen Überblick über Clara Schumanns Werke (außer den Liedern) kann man sich hier verschaffen: https://open.spotify.com/intl-de/album/1D4iJ2Q5GDju4kVykTvbwE Clara Schumann: Klaviertrio in g-Moll op. 17 https://open.spotify.com/intl-de/album/3B1NuQ1R4i8SxdKh7QzGcx Clara Schumann: Konzert für Klavier in a-Moll op. 7 https://open.spotify.com/intl-de/album/3B1NuQ1R4i8SxdKh7QzGcx 48:38 "Ich glaube aber, dass die Frage der Modernität von Clara auch daran liegt, dass diese Unabhängigkeit vom Mann da ist, also sie keine Protektion mehr braucht, sie sich gleichwohl ihr Netzwerk schafft." (Christine Eichel)

Cicero – Magazin für politische Kultur Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren eine Zäsur. Denn nicht nur holte die AfD in beiden Bundesländern Rekordergebnisse. Auch trat mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein neuer Player auf die Bühne der Politik. Im thüringischen Landtag kommen die Populisten von rechts und von links zusammen sogar auf eine Mehrheit. Natürlich stellen sich deswegen jetzt viele Fragen: Ist die SPD noch satisfaktionsfähig? Wie geht es nach dem Debakel der Ampel-Parteien mit der „Fortschrittskoalition“ in Berlin weiter? Behauptet die AfD zu Recht von sich, nunmehr eine „Volkspartei“ zu sein? Die naheliegendste Frage lautet allerdings: Wie können in den beiden östlichen Bundesländern überhaupt halbwegs stabile Regierungen gebildet werden? Darüber spricht Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier mit Hermann Binkert, dem Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA – einem der wichtigsten seiner Art in Deutschland. Inhalt Podcast: 5:50 "Mutmaßlich hätte das BSW noch besser abgeschnitten ohne diesen Terroranschlag von Solingen." (Hermann Binkert) 8:34 "Also ich glaube nicht, dass es jetzt ein Bündnis von BSW und und AfD geben wird." (Hermann Binkert) 15:30 "Die Brandmauer hat ja zudem zum Gegenteil dessen geführt, was sie erreichen sollte. Also es war ja letztlich gedacht, damit die AfD zu schwächen. Im Ergebnis ist die AfD ja trotz oder eben wegen Brandmauer stärker geworden. Ich glaube, wenn Politik Menschen überzeugen will, ist es wichtig, dass man da auch gesprächsfähig ist. Wenn ich eine Brandmauer aufbaue, schützt mich eigentlich auch die andere Seite davor, sich mit meinen Argumenten auszutauschen. Und ich glaube, dass es wichtig ist für eine lebendige Demokratie, dass man strittig diskutiert." (Hermann Binkert) 19:32 "Also Sie haben Arbeitermilieu, sie haben Selbstständige, sie haben Junge. Die einzige Gruppe, wo die AfD noch verhältnismäßig schwach ist, sind die über 70-jährigen. Aber, das ist ja weit verbreitet worden, bei den jungen Wählern ist die AfD jetzt in Sachsen und Thüringen mit Abstand die stärkste Partei gewesen. Also insofern kann wahrscheinlich die AfD, die in Ostdeutschland oder jetzt in Sachsen und Thüringen mit größerem Recht von sich behaupten, Volkspartei zu sein, als es die SPD sagen kann." (Hermann Binkert) 25:45 "Also die Wahlen jetzt in Sachsen Thüringen haben ja gezeigt, dass das BSP ja deutlich stärker ist als zum Beispiel die SPD. Das heißt in diesem Bereich die SPD ja fast schon ersetzt hat. Jetzt ist es natürlich ein noch langer Weg, zwölf Monate bis zur Bundestagswahl mit der Sicherheit, in dieser Zeit auch eingebunden zu werden in die Landesregierung, jetzt in Sachsen und Thüringen, möglicherweise dann jetzt in gut drei Wochen, in knapp drei Wochen in Brandenburg auch für die Regierungsbildung gebraucht zu werden. Das heißt, dann kommt ja so der Härtetest und es wird stark davon abhängen, wie dieses, ja wie dieses Regierungshandeln dann bewertet wird." (Hermann Binkert)

Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator von Berlin und umstrittener Autor, diskutiert mit Clemens Traub über die aktuellen politischen Herausforderungen Deutschlands. Er äußert scharfe Kritik am Bundeskanzler Scholz und dessen Unfähigkeit, den komplexen Problemen des Landes zu begegnen. Sarrazin analysiert die Reaktionen auf die Messerattacke in Solingen und thematisiert die gescheiterte Integrationspolitik sowie die wachsende Bedeutung der AfD. Zudem reflektiert er über seine eigene Kontroversität und die Auswirkungen von Cancel Culture auf die Meinungsfreiheit.

Cicero – Magazin für politische Kultur Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Aufgrund der geplanten Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden könnte die Bundesrepublik unvermittelt zu einem vorrangigen Angriffsziel russischer Vernichtungswaffen werden. Denn das aus dem Kalten Krieg bekannte „Gleichgewicht des Schreckens“ gilt auf einmal nicht mehr. Sogenannte Präemptivschläge werden wahrscheinlicher – und damit wächst die Gefahr eines verheerenden Militärkonflikts. Davon ist zumindest Wolfgang Richter überzeugt, Oberst a.D. und ehemals leitender Mitarbeiter an den deutschen Vertretungen bei der UN und bei der OSZE. Was der von Kanzler Olaf Scholz ohne parlamentarische Beteiligung vereinbarte Raketen-Deal tatsächlich bedeutet, darüber spricht Richter, Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, in dieser Ausgabe des Podcast Politik mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. Außerdem geht es um die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg und um verpasste Chancen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und dem von seinen Truppen überfallenen Nachbarstaat. Inhalt Podcast: 2:17 "Ich glaube nicht, dass Russland insgesamt strategisch in die Defensive geraten ist." (Wolfgang Richter) 5:42 "Die große strategische Lage verändert sich allerdings dadurch nicht. Die Ukraine ist insgesamt in der Defensive und hat große Schwierigkeiten, die Front im Donbass zu halten. Das Personal fehlt, wenn die Front weiter ausgedünnt wird. Das ist die russische Taktik." (Wolfgang Richter) 8:50 "Die Ukraine ist mit solchen Vorfällen vertraut und das ist auch nicht vergleichbar mit der US-Blockade, was im Moment in Deutschland passiert. Es ist eine vor allem innenpolitische Diskussion." (Wolfgang Richter) 12:55 "Und im Übrigen stellt sich hier die Frage an den Westen: Sind wir denn überhaupt willens und in der Lage, Personalnöte der Ukrainer etwa auszugleichen? Das können wir natürlich nicht, wenn wir nicht Kriegspartei werden wollen." (Wolfgang Richter) 14:39 "Wenn Sie beide Arme der Strategie zusammenfassen, dann muss ich sagen, dass eine ganze große Reihe von Fehleinschätzungen dieser Strategie unterlag und dass wir gut tun, solche Fehleinschätzungen jetzt nicht zu wiederholen. (…) Es ist aber auch vor allem die Feststellung, dass nach zweieinhalb Jahren Krieg die Strategie letztlich nicht den Erfolg gebracht hat. Es ist auch sehr schwer vorstellbar, eine Nuklearmacht, immerhin mit den USA einer der beiden größten dieser Erde, strategisch in die Knie zu zwingen, ohne dabei in eine Eskalationsgefahr zu geraten." (Wolfgang Richter) 20:48 "Und wenn diese beiden Waffensysteme in Deutschland stationiert werden, dann kann man also gerade bei dem letzten Typen innerhalb von wenigen Minuten, vielleicht zehn Minuten, Ziele tief in Russland angreifen, weit über Moskau hinaus. (…) Und darin liegt genau das Problem, dass man in kurzer Zeit also eine solche Angriffsfähigkeit schafft. Das ist nicht nur aus meiner Sicht die Frage der Abschreckung, sondern das berührt natürlich andere Fragen auch." (Wolfgang Richter) 22:58 "Wir müssen aufpassen, dass wir in dem Willen abzuschrecken, nicht gleichzeitig die strategische Stabilität verändern oder gefährden. Und die Tatsache, dass diese Waffensysteme im Grunde genommen in das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland eingreifen können, wird natürlich dann auf der russischen Seite in deren Perzeption nicht als Abschreckung aufgefasst werden, sondern als eine zusätzliche Fähigkeit, einen strategischen Angriff zu unterstützen oder zumindest eine Angriffsfähigkeit, sich konventionell zu schaffen, die auf das strategische Gleichgewicht einwirkt." (Wolfgang Richter) 27:29 "Jetzt ist die Frage eines Moratoriums für die Stationierung landgestützter Raketen eigentlich damit vom Tisch. Wenn das also kommt und nicht ein Rüstungskontrollzug noch in Fahrt gerät, dann werden die Russen, und so ist es angekündigt, auch gegenrüsten. Sie werden also ähnliche landgestützte Raketen aufstellen an der langen NATO - Russland Grenze. Und diese Raketen werden sich dann vor allen Dingen auf die Stationierungsräume richten. Und da wir im Moment der einzige Raum in Europa sind, in dem diese neuen Raketen stationiert werden derzeit auf absehbare Zeit, wird auch die russische Zielplanung sich vor allem auf Deutschland richten. Und das ist das, was ich in meinem Papier gesagt habe. Damit gerät Deutschland in das Zentrum der Zielplanung." (Wolfgang Richter) 31:08 "Wir sind abgewichen von einer traditionellen deutschen Kultur, alles, was wir tun, im Bündnis zu verankern und das Risiko, die Lasten und das Risiko zu teilen und nicht alleine auf uns zu nehmen." (Wolfgang Richter) 36:17 "Und ich vermisse bei dieser bilateralen Erklärung diesen Ausweg in Richtung Rüstungskontrolle. Es ist kein Doppelbeschluss, es ist ein Nachrüstungsbeschluss ohne Alternative." (Wolfgang Richter) 37:46 "Nur die Lage heute ist eine andere. Heute stehen hinter Russland große Staaten wie China, Indien, Brasilien und andere. Und es wird so einfach nicht sein, Russland nieder zu rüsten und stattdessen werden möglicherweise die Risiken erhöht. Das ist ein Vabanquespiel, das ist ein Hochrisikospiel und wenn es schiefgeht, geht es zulasten, und das ist mein Punkt, geht es zulasten Zentraleuropas, vor allem auch Deutschlands. Denn hier sind die Stationierungsräume besprochen." (Wolfgang Richter) 43:23 "Die Friedens- oder Kriegsfrage ist eine ganz entscheidende und top Frage. Und ich glaube, dass auch andere Parteien gut daran täten, das an die Spitze ihrer Überlegungen zu setzen." (Wolfgang Richter) 52:54 "Und es war offenbar in nicht nur eine Zielsetzung, sondern man glaubte, es sei auch in Reichweite, Russland so zu ruinieren, dass sie hier zurückweichen müssen und auch als strategischer Gegner erheblich geschwächt werden. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.(…) Und jetzt, nach zweieinhalb Jahren, hat sich die Verhandlungsposition der Ukraine im Grunde genommen nicht verbessert. Ich glaube sogar, sie hat sich erheblich verschlechtert." (Wolfgang Richter) 55:09 "Wenn man die Ressourcen miteinander vergleicht, das was verfügbar ist, aber auch die Fähigkeit Russlands, im Zweifelsfall zu eskalieren, das alles führt mich dazu, dass man auf keinen Fall einer Illusion nachhängen sollte, man könnte Russland strategisch in die Knie zwingen." (Wolfgang Richter)

Cicero – Magazin für politische Kultur Ressortleiter Daniel Gräber spricht mit Clemens Traub über die aktuelle Visa-Affäre von Annalena Baerbock, die sich wie ein Krimi anhört. Es geht um gefälschte Pässe, erfundene Verwandtschaftsverhältnisse und mutmaßliche Tarnidentitäten ausländischer Agenten und darum, dass Deutschland seit Baerbock Amtsantritt sehr großzügig und ohne genau hinzusehen Einreiseerlaubnisse an Einwanderer aus aller Welt verteilt. Die ganze Recherche zur Visa-Affäre lesen Sie in der aktuellen August-Ausgabe von Cicero, erhältlich am Kiosk oder auf https://shop.cicero.de/ Inhalt Podcast: 4:14 "Andere Länder, wie zum Beispiel die USA würden an so einer Stelle des Visum Verfahren sofort beenden. Wer da gefälschte Dokumente vorlegt oder erschwindelt, der ist einfach draußen. Hier lief es aber andersherum. (…) Aber aus der Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin wurde massiver Druck gemacht und förmliche dienstliche Weisungen: 'Stellt bitte das Visum trotzdem aus, das Visum trotzdem aus." (Daniel Gräber) 5:14 "Ministerien sind sehr große Organisationen mit verschiedensten Menschen. Und es gibt immer auch Leute, die das dort natürlich manches bedenklich finden, wie was läuft. Und Cicero hat inzwischen Gott sei Dank den Ruf, den vielleicht früher mal der Spiegel hatte, dass wir eben auch regierungskritisch recherchieren und berichten. Und deswegen öffnen sich bestimmte Menschen uns gegenüber auch, die das Gefühl haben, da läuft irgendwas gewaltig schief. Und das muss eigentlich an die Öffentlichkeit." (Daniel Gräber) 8:20 "Aber inzwischen ist eigentlich klar, dass das ganze System hat und letztendlich von ganz oben, von Annalena Baerbock so auch gewollt ist." (Daniel Gräber) 10:42 "Aber im Grunde ist es die die Umsetzung dieser linken, linksgrünen Utopie einer Welt ohne Grenzen No nation, no border." (Daniel Gräber) 13:08 "Die Indizien sind so stark, dass man da wirklich davon ausgehen kann, dass das ein sehr dringender Verdacht ist, dass dieser Mann von den pakistanischen Behörden mit einer Legende ausgestattet wurde, um ihn gezielt nach Deutschland zu schleusen.Das wurde gestoppt. Das haben Sie erkannt. Er ist nicht da. Aber seine angebliche Frau und seine angeblichen Kinder sind schon da. (…) Der Fall zeigt einfach nur, wie gefährlich so eine naive Politik der grenzenlosen Einwanderung und das Auge zudrücken eigentlich ist, weil da kommen das nutzen einfach Leute aus, die nichts Gutes im Schilde führen. Das ist ganz normal." (Daniel Gräber) 14:30 Daniel Gräber bezieht sich auf folgende Veröffentlichung: https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-scharia-richter-baerbock-auswartiges-amt 16:24 "Also ich habe den Eindruck, dass deutsche Sicherheitsbehörden. Bei diesen Sachen wirklich konträr zum Auswärtigen Amt intern waren." (Daniel Gräber) 17:42 "Das ist einfach ein besonders krasser Fall, finde ich, diese Vernetzung zwischen Migrationslobby (und Auswärtigem Amt). Also es gibt in Deutschland einfach viele, auch mächtige Organisationen, die einfach dieses Ziel schon haben, möglichst viel Einwanderung nach Deutschland, komischerweise auch speziell schon aus islamischen Ländern (zu bringen)." (Daniel Gräber) 20:04 "Nehmen wir mal an, die Autoindustrie wäre so gut vernetzt über solche persönlichen Beziehungen im Verkehrsministerium oder im Umweltministerium, wenn es um Schadstoffregelungen ginge. Da würde jeder genau hinschauen. Aber bei dem Thema Migration guckt man da gar nicht so genau hin, was da passiert." (Daniel Gräber) 25:00 "Und wenn man das Vertrauen mal gewonnen hat, das kann manchmal Monate dauern, aber wenn man es mal gewonnen hat, dann läuft die Sache. Dann wird man einfach immer weiter mit Informationen versorgt. Das sind ja laufende Prozesse, wo auch Dinge passieren und dann kommt auch so ein Ketteneffekt oder Schneeballeffekt." (Daniel Gräber)

Cicero – Magazin für politische Kultur Cicero-Volontär Clemens Traub spricht mit FDP-Politiker Thomas Kemmerich über seinen kurze Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen, seinen in der BRD bisher einmaligen forcierten Rücktritt nach wenigen Tagen und natürlich über die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen, bei der Kemmerich wieder als Spitzenkandidat für die FDP ins Rennen geht. Inhalt Podcast: 7:21 "Ich halte es für eine unfassbare Situation, die sich gegen meine Person, aber auch gegen meine Familie, auch gegen Mitarbeiter meiner Firma richtete. In der Firma ist angerufen worden: 'Was? Sie arbeiten für einen Nazi?' Das war noch das Harmloseste. Wir hatten aber wochenlang tatsächlich Polizei- und Objektschutz." (Thomas Kemmerich) 10:46 "Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass Leute, die in Verantwortung stehen, auch im Moment der Krise, des Hereinbrechen von unerwarteten Ergnissen besonnen handeln. Und das ist eben nicht passiert." (Thomas Kemmerich) 12:22 "Ich halte politisch rechts zu sein, also konservativ, für eine völlig normale politische Haltung, genauso wie es legitim ist, links zu sein. Was wir alle ablehnen sollten, und da geht die Grenze dann auch erst los bei Extremen, Links wie Rechts. Und auch da müssen wir alles gleich behandeln, sonst entsteht ja der Eindruck, dass die Demokratie eben nicht mehr alle gleich behandelt." (Thomas Kemmerich). 13:40 "Die Bundespartei unterstützt uns in Thüringen beim Wahlkampf nicht, und insofern sind wir im Stich gelassen." (Thomas Kemmerich) 15:59 "Aber ich sage: diese zwei, drei Prozent sind ausschließlich Ampel-Frust." (Thomas Kemmerich) 20:08 "Der Mittelstand braucht die Mitarbeiter, die Fähigen und nicht einen weiteren Regierungsapparat." (Thomas Kemmerich) 35:25 "Ich möchte keine Partei sehen, die so Putin freundlich russlandfreundlich agiert. Das sind Diskussionen, die habe ich vor 40 Jahren mal geführt bei dem damaligen NATO Doppelbeschluss. Wir müssen als deutsche Demokratie, als deutscher Staat, wir müssen als Europa auch tatsächlich so viel eigene Kraft haben, dass wir auch geschützt sind gegen Aggression von außen. Und da mache ich mir große Sorgen, dass, wenn sich politische Akteure mit dem Gedankengut durchsetzen, dass wir Freiheit, Wohlstand und Wachstum gefährden." (Thomas Kemmerich) 30:25 "Und ich glaube, kein Mensch in Ostdeutschland kann sagen, Thüringen braucht Friedrich Merz, um Interview zu werden. Wir sind alles erwachsene Menschen hier, wir können selber die Schuhe zubinden und welches Bild man immer bemühen muss, das ist ein absolutes von oben herab auf die Leute schauen und einreden und das können Sie sich vorstellen, hat viele, viele befremdet." (Thomas Kemmerich) 31:10 "Ich halte eine Brandmauer zu den Funktionären und zu dem Apparat der AfD für sehr wichtig. Das gilt aber auch für die Linkspartei. (…) Aber Brandmauern zu Thematiken darf es nicht geben." (Thomas Kemmerich)

Cicero – Magazin für politische Kultur Soll das Bürgergeld abgeschafft werden oder spaltet solches Reden die Gesellschaft? Im Cicero Podcast Politik streiten Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes und Jens Spahn, CDU Politiker, Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, früherer Gesundheitsminister. Das Gespräch moderiert Cicero-Ressortleiter der Berliner Republik Volker Resing. Inhalt Podcast: 12:12 "Ich möchte nicht, dass völlig ohne Kontrolle jeden Tag Menschen einfach nach Deutschland einreisen. Das ist kein Zustand für einen Staat, dass wir nicht wissen, wer warum mit welchem Ziel kommt und warum bleibt. Und deswegen müssen wir diesen Zustand beenden. Idealerweise an der EU-Außengrenze, in dem es dort für niemanden irregulär mehr weitergeht." (Jens Spahn) 15:01 "Ich bin wirklich verärgert darüber, dass in der öffentlichen Diskussion immer nur über die verschärften Abschiebungen gesprochen wird, was ja dann so mit den Bildern von Polizei und nächtlich auf dem Flughafen und Flugzeug und ähnlichen Horror Szenarien verbunden wird. Während wir genau wissen, wenn die Rückkehrberatung in Deutschland qualifizierter durchgeführt würde, dann hätten wir geordnete Möglichkeiten für die Menschen zurückzukehren. (Eva Maria Welskop-Deffaa) 19:20 "Alle Studien, die ich kenne, sprechen dafür, dass der entscheidende Faktor der Pushfaktor ist und nicht der Pullfaktor, Also die Notsituation in den Herkunftsländern treibt die Menschen auf die Flucht und natürlich folgen sie zum Teil Anreizen, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Da werden zum Teil Märchen erzählt von dem, was angeblich in Europa möglich ist. Aber der wesentliche Faktor ist die Notsituation in den Herkunftsländern." (Eva Maria Welskop-Deffaa) 20:31 "Wenn wir einfach mal schauen, wohin es die Allermeisten zieht, dann sind es die Länder mit hohen Sozialstandards und da ist Deutschland ziemlich weit oben dabei. Und wissen Sie, was ich gefährlich finde und es auch mal aus einer Caritas- oder sozialpolitischen Perspektive ist, das diese Entwicklung auf Dauer auch die Akzeptanz von Sozialstaat unterminieren wird." (Jens Spahn) 27:47 "Die Bürgergeld-Debatte, wenn sie dann immer vom Missbrauch her argumentiert, verkennt nach unserer Einschätzung, in der Art, wie sie geführt wird, die realen Probleme der Menschen, die uns als Bürgergeldempfänger in unseren Beratungsstellen begegnen." (Eva Maria Welskop-Deffaa) 28:47 "Ich verstehe nur nicht, warum es so schwer ist es für die Caritas zu sagen: Ja, den Menschen mit psychischen Erkrankungen wollen wir helfen, müssen wir helfen. (…) Aber deswegen erwarten wir auch von denen, die sich selbst helfen können, dass sie sich selbst helfen." (Jens Spahn) 31:50 "In der Substanz finde ich, dass der Ansatz der Bürgergeld-Reform richtig war, der darauf zielte, möglichst viele Menschen wirklich zu befähigen, Weiterbildung ernster zu nehmen, mehr Chance zu geben, sich durch Qualifizierung wirklich eine nachhaltige Perspektive im Arbeitsleben zu sichern. Und das schrauben Sie jetzt natürlich de facto zurück. Also mit dem eben schon angesprochenen stark reduzierten Eingliederungsstitel können Sie keine Befähigungspolitik machen. Dann ist am Ende der Begriff nur noch Schall und Rauch." (Eva Maria Welskop-Deffaa) 32:56 "Wir haben 2,4 Millionen 18- bis 34-Jährige ohne Berufsabschluss in Deutschland. Wir können gerne Becker aus Ghana holen. Vielleicht sollten wir noch mal uns bemühen, ein paar von diesen 2,4 Millionen in eine Ausbildung durch eine Ausbildung durchzubringen. Und da sind auch einige darunter, die im Bürgergeld-Bezug sind." (Jens Spahn)