Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz und Co. - nach der Sommerpause scheint alles wie gehabt, zumindest im Berliner Politikbetrieb. Die Ampel zankt trotz aller Besserungsversprechen. Die Union sucht weiter nach ihrem Weg und bis sie den gefunden hat, vermeidet sie es gekonnt, konstruktiv zu sein. Die Linke zerlegt sich weiter und streitet sich ihrer Spaltung entgegen. Und die AfD sonnt sich im Umfragehoch. Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier fühlt sich wie in einem schlechten Theaterstück mit Regisseur Olaf Scholz. Es werde gestritten wie in einer provinziellen Kleingartenkolonie. Und Malte Pieper fragt sich, was die Beteiligten in der Ampel eigentlich so fundamental zu trennen scheint. Oder ist der Streit am Ende nur ein Schauspiel und hinter den Kulissen mag man sich in der Ampel? Auch diese Stimmen gibt es in Berlin. Anja Maier glaubt nicht daran. Parallel scheitert auch die Union bei dem Versuch, eine Alternative zu sein. Maier diagnostiziert bei CDU-Chef Friedrich Merz einen Mangel an Teamfähigkeit. Und er habe mindestens zwei Konkurrenten im Nacken. Das alles führe dazu, dass die Union derzeit den Elfmeter ohne Torwart, den die Ampel mit ihrem Streit bereitlege, nicht verwandle. Pieper und Maier sprechen außerdem wieder einmal über die Rolle von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der macht gerade mit einem entschiedenen Nein zu Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine von sich reden. Er stellt sich damit wieder einmal gegen die Linie großer Teile seiner CDU. Zum Dank gibt es einen väterlichen Rat aus der eigenen Partei. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Auf Anja Maier müssen Hörerinnen und Hörer in diesem Podcast leider verzichten. Sie musste aus Krankheitsgründen passen. Umso mehr freut sich Malte Pieper, dass sein MDR-Kollege Stephan Kloss eingesprungen ist. Er stammt aus Weißwasser im Landkreis Görlitz. Jener Landkreis, in dem AfD-Chef Tino Chrupalla sein Direktmandat für den Bundestag gewonnen hat. Und so geht es im Podcast um die jüngsten Erfolge der AfD: In Sonneberg hat die Partei die Landratswahl gewonnen, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt stellt sie künftig den Bürgermeister. Anhand einer Hörermail diskutieren die beiden, ob die Aufregung um diese Wahlerfolge gerechtfertigt ist. Kloss plädiert durchaus dafür, sich „mal locker zu machen“. Im Podcast dabei ist auch Ralf-Uwe Beck, parteiloser Theologe, einst Pfarrer im Grenzgebiet, Bürgerrechtler und Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V. Er sieht es weitaus kritischer, wenn Menschen bei der AfD ihr Kreuz machen. Pieper, Kloss und Beck besprechen außerdem Studien, nach denen die große Mehrheit der Ostdeutschen es für sinnlos halten, sich politisch zu engagieren. Und nach denen sie davon ausgehen, keinen Einfluss darauf zu haben, was die Regierung tut. Beck sagt: Wir müssen die direkte Demokratie stärken. Auch, um den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, nur auf „die da oben“ zu zeigen. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum ein Vorhaben wie das Heizungsgesetz, das tief in das Leben der Menschen eingreife, ohne Bürgerbeteiligung angegangen werde. Auch hätten die Menschen genug von vielen politischen Ritualen. Oft würde Argumente von politischen Gegnern nicht wegen ihres Inhalts bekämpft, sondern reinweg deswegen, weil sie vom politischen Gegner kämen. Kloss sieht bei den Menschen in seiner Heimat durchaus den Willen, sich zu beteiligen. Pieper, Kloss und Beck arbeiten sich teils kontrovers an einer Analyse der politischen Lage in Deutschland ab und diskutieren, ob wir eine Demokratiekrise oder zumindest eine Parteienkrise haben. Es geht auch um die Frage, ob die Flüchtlingskrise oder die Klimakrise die Mutter aller Krisen ist. Und wie die Menschen im Land, vor allem im Osten, zum Mitmachen zu bewegen sind. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Das gab es noch nie: Robert Sesselmann, Jurist und noch Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen, wird neuer Landrat von Sonneberg. Er wird damit der erste AfD-Landrat, den es in Deutschland gibt. Von einem Dammbruch ist die Rede, von Alarmzeichen für die Demokratie. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier in dieser Folge mit dem Journalisten Sebastian Haak und dem CDU-Politiker Mike Mohring. Haak sagt, in den Reaktionen auf Sonneberg seien viele politische Reflexe und Schnappatmung dabei. Das helfe jetzt aber nicht weiter. Der Erfolg der AfD hat für ihn viele Gründe. Ja, es gebe viele Protestwähler. Aber es gebe auch viele Menschen, die schlicht Demokratiefeinde seien. Die nie im gesamtdeutschen Staat angekommen seien. Es gebe viele Rechtsextremisten. Es gebe außerdem massive Defizite in der politischen Bildung. Das sei ein massives Problem im Osten. Und es vererbe sich. Gesamtgesellschaftlich herrsche eine vergiftete Debattenkultur. Anja Maier sieht nach der Wahl Analogien zu dem ostdeutschen Wahlverhalten in den 1990er Jahren. Was sie damit meint, erklärt sie genauer. Außerdem glaubt sie, dass die Ostdeutschen zu viele grundlegende Transformationen erlebt hätten. Bis auf eine kurze Phase der gefühlten Ruhe hätten sie seit der Wiedervereinigung stetig große Veränderungen erlebt. Das mache etwas mit den Menschen. Im politischen Berlin sieht Maier Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Osten und dem Rechtsextremismus. Die Runde schaltet auch ein Thüringer CDU-Urgestein zu, Mike Mohring. Er war lange Zeit Landesvorsitzender seiner Partei in Thüringen. Das Wahlergebnis sei ein Ausdruck von Vertrauensverlust, findet er. Die Menschen wendeten sich von den etablierten Parteien ab. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen 2024 könne man Angst bekommen. Die CDU müsse sich von der AfD abgrenzen, genauso aber von der Linkspartei. Sie müsse aber auch so den Menschen viel mehr zuhören und sich um deren Probleme kümmern. Fest stehe auch: Die demonstrative Verbrüderung aller Parteien gegen die AfD stärke die Rechtspopulisten. Malte Pieper puhlt als westdeutscher Teilnehmer des Gesprächs in den ostdeutschen Wunden. Er sieht eine Kultur des Meckerns und Jammerns. Haak entgegnet, es gebe durchaus strukturelle Benachteiligungen der Ostdeutschen. Einig ist sich die Runde in zwei Punkten: Ja, es wird zu viel gemeckert und zu wenig selber gemacht. Und ja, die Debattenkultur in Deutschland ist schlecht. Darüber hinaus analysieren Pieper, Maier, Haak und Mohring im Podcast weitere Aspekte der Wahl. Es geht unter anderem um diese Fragen: Welche Befugnisse wird Sesselmann als Landrat haben? Welche Auswirkungen wird seine Wahl auf Sonneberg haben? Was bedeutet sie für die nächsten Landtagswahlen im Osten? Und kann man die AfD überhaupt noch entzaubern? Oder ist sie schlicht angekommen? Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Das deutsch-deutsche Verhältnis ist kompliziert. Und es ist geprägt von sehr unterschiedlichen Arten des Zurückblickens auf die DDR. Derzeit wird wieder heftig debattiert, es gibt einen neuen Streit über die Deutungshoheit beim Blick auf die DDR-Geschichte. Den Anfang machte der Leipziger Germanistikprofessor Dirk Oschmann, der in einem Buch „den Osten“ als westdeutsche Erfindung abtat und eine heftige Diskriminierung der Ostdeutschen anprangerte. Dann legte die Historikerin Katja Hoyer nach, die ebenfalls ein Buch zum Thema geschrieben hat. Sie verweist darin darauf, dass der Alltag der Menschen in der DDR von mehr geprägt war als vom Leben in einer Diktatur. Und dann gibt es die Dramatikerin, Drehbuchautorin und Essayistin Anne Rabe. Sie zeichnet in einem Roman die Lebenswirklichkeit in der DDR kritischer nach als Oschmann und Hoyer. In diesem Podcast sprechen Malte Pieper und die Hauptstadt-Journalistin Anja Maier mit Anne Rabe über die Sicht auf die DDR-Vergangenheit. Rabe sagt, für sie stehe die DDR zunächst vor allem für eine gewalttätige Diktatur, die mit ihren Bürgern schlecht umgegangen sei. Generelle Urteile über „den Osten“ lehne aber auch sie ab. Anja Maier empfindet die Sichtweisen von Rabe als bereichernd, geht aber in vielen Punkten nicht mit. Und so wird debattiert über die Härten der DDR-Erziehung, über den Zwang zum Einreihen ins Kollektiv und über das Jahr 1968 in Ost und West. Es geht auch um langlebige ostdeutsche Eigenheiten nach dem Fall der Mauer. Anne Rabe und Anja Maier diskutieren lebhaft darüber, ob es in Ordnung ist, „schöne“ Erinnerungen an die DDR zu haben. Ober ob selbst solche Erinnerungen immer im Kontext der Diktatur zu sehen sein müssen. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Malte Pieper ist sprachlos, wie es derzeit bei der Ampel auf Bundesebene zugeht. Die Regierung zerlege sich beim Streit um Energiewende und Co. auf offener Bühne. Die Hauptstadt-Politik-Auskennerin Anja Maier ist ebenso entsetzt: „Hier herrscht grad Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden.“ Auch als Bürgerin und Steuerzahlerin sei sie nur noch genervt. Pieper und Maier sezieren die Probleme und Antriebe, die jede der drei Ampel-Parteien gerade hat. Die FDP ist einerseits rechthaberisch, andererseits ständig verstimmt. Die Grünen führen sich auf wie Streber. Die SPD dagegen wird von einem Merkel-Wiedergänger im Kanzleramt vertreten. Olaf Scholz hat den Streit um das Heizungsgesetz viel zu lange laufen lassen und sollte endlich ins Handeln kommen, urteilen Maier und Pieper. Die FDP dagegen sollte ihr internes Chaos in den Griff bekommen und verinnerlichen, dass man mit reinem Verhindern nichts verändert und auch keine Wahlen gewinnt. Die Grünen wiederrum haben eine ganze Reihe von Problemen. Das Gesetz, dass ihnen am Herzen liegt, ist schlecht gemacht und schlecht erklärt. Die Partei ist personell miserabel aufgestellt und macht es mit ihrer Schwippschwager-Politik nur noch schlimmer. Und ein wenig Kontakt zur Basis täte den Grünen auch nicht schlecht. Am Ende bleibt eine Frage: Ist diese Regierung überhaupt noch fähig, sich zusammenzureißen und zusammenzuarbeiten? Anja Maier ist verhalten optimistisch – und sie hat einen Grund dafür. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Anja Maier über die Bremen-Wahl. Als Gast haben sie sich Robert Kiendl von Radio Bremen dazugeholt. Zusammen schauen sie unter anderem auf die Protestwähler. Für Kiendl gibt es nicht nur in Ostdeutschland Protestwähler. Auch Bremen habe viel Erfahrung mit Protestparteien. Diesmal könnten die "Bürger in Wut" ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Das habe auch damit zu tun, dass die AfD nicht antreten dürfe. Dazu erklärt Kiendl die Hintergründe. Ein weiterer Gast in dieser Folge ist der AfD-Co-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Ihn hat Malte Pieper gefragt, warum die Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland besser sind als im Westen. Siegmund zufolge haben die Menschen im Osten einen "Unrechtsradar". Außerdem würden ostdeutsche AfD-Politiker Probleme klarer ansprechen, auch wenn das politisch unbequem sei. An dieser Stelle hakt Pieper nach und will wissen, ob Siegmund finde, dass die West-Verbände keinen Mumm hätten. Der AfD-Co-Fraktionschef macht auch deutlich, dass seine Partei regieren möchte. Dazu brauche sie "eine Position der Stärke". Die AfD werde sich auf keinen Fall anpassen. "Wenn wir Koalitionspartner langfristig finden, die sich unseren Zielen ergeben und unsere Ziele mitmachen, dann kann man über alles sprechen", führt Siegmund aus. Ein weiteres Thema ist das Verhältnis zwischen der AfD und den Medien. Siegmund führt aus, warum er der Meinung ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern müsse. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Vermisst haben sie nur wenige, in Berlin ist sie nun wieder da: Die große Koalition erlebt ihre Wiederauferstehung. Kai Wegner von der CDU ist zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden, wenn auch erst im 3. Wahlgang. Eine große Koalition ist für viele der Inbegriff des Stillstands. In Berlin wollen nun CDU und SPD die in vielen Bereichen malade Hauptstadt in eine bessere Zukunft führen. Kann das funktionieren? Darüber spricht Malte Pieper mit Sebastian Schöbel vom rbb. Dieser vertritt Anja Maier, die im Urlaub weilt. Schöbel glaubt, dass der chaotische Status quo in Berlin auch unter dem neuen Regierungsbündnis erhalten bleiben wird. Das bleibe „Berliner Stadtkultur“. Und: So viel Rückstand bei Reformen könne niemand in nur einer Legislatur aufholen. Baustellen gibt es viele, Schöbel nennt die dringendsten. Noch interessanter ist, wie es zu diesem Bündnis gekommen ist. Die SPD hätte auch mit Grünen und Linken weitermachen können und so sogar das Rote Rathaus behalten können. Stattdessen rückt die SPD-Chefin Franziska Giffey ins zweite Glied. Künftig wird sie nicht mehr Bürgermeisterin sein, sondern Wirtschaftssenatorin. Dass sich die SPD von Grünen und Linken abgewendet hat, hat eine interessante Vorgeschichte. Laut Schöbel liegt es an einem inzwischen sehr problematischen Verhältnis der SPD zu den Grünen. Wie es dazu kam, erklärt er im Detail. Und wir stellen die Frage: Kann die SPD als Juniorpartner der CDU wirklich besser in die Zukunft gehen und sich für kommende Wahlen empfehlen? Schöbel sieht einen Richtungsstreit bei den Sozialdemokraten. Sie seien gespalten und befänden sich im Existenzkampf. Giffey gehe einen riskanten Weg. Der verdiene Respekt, berge aber auch viele Unsicherheiten. Wer Sebastian Schöbel auch im Politik-Podcast „Spreeblick“ vom rbb lauschen möchte, findet den hier. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In Deutschland sollen ab 2024 neue Heizungen zu 65 Prozent Erneuerbare Energien nutzen. Das bedeutet, herkömmliche Öl- und Gas-Heizungen können dann nicht mehr eingebaut werden. Aber wie soll das gehen? Überall fehlen Handwerker. Darüber sprechen Hanno Grieß und Anja Maier mit dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Der Handwerkspräsident wirft der Politik unter anderem vor, dass jedes Jahr um finanzielle Mittel gekämpft werden müsse. Als Beispiel nennt er die Azubi-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Beim Studium stelle die Förderung dagegen niemand in Frage. Außerdem diskutieren Grieß, Maier und Dittrich über die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre sich in einigen Punkten an der ehemaligen DDR zu orientieren. Dort gab es das Unterrichtsfach Produktive Arbeit (PA). Dabei bekamen Schüler Einblicke in die Betriebe. Grieß, Maier und Dittrich stellen auch fest, dass auf Baustellen kaum Frauen arbeiten. Dabei verändern sie nach Angaben des Handwerkspräsidenten das Arbeitsklima positiv. Was muss getan werden, um den Handwerksberuf weiblicher zu machen? Trotz der vielen Probleme im Handwerk schaut Dittrich optimistisch in die Zukunft und verweist auf die Vorteile in Ostdeutschland. Den Gender-Gap gäbe es hier nicht so wie im Westen. Die Kinderbetreuung sei ebenfalls besser. Außerdem werden die Löhne im Handwerk Dittrich zufolge weiter steigen. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Hanno Grieß haben, schreiben Sie an: wahlkreis-ost@mdr.de

Es fehlt an Lehrkräften, medizinischem Personal und Handwerkern. Der Arbeitskräftemangel zieht sich in Deutschland durch nahezu alle Branchen. Eine Strategie der Politik ist es, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Doch sind diese Menschen im Osten Deutschlands willkommen? Darüber sprechen Hanno Grieß und Anja Maier in dieser Folge mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD. Dabei wird ziemlich schnell klar, dass es einen Mentalitätswechsel braucht. Martin Dulig meint, es müsse besser für die Akzeptanz ausländischer Fachkräfte geworben werden. Hier sieht er auch die Arbeitgeber in der Pflicht, entsprechend auf die Belegschaft einzuwirken. Und: Der Umgang mit den Geflüchteten werde entscheidend sein für die Frage, ob Sachsen attraktiv für Zuwanderung werde. Nicht alle Unternehmen hätten erkannt, dass sie auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen werden sein. Der SPD-Politiker berichtet von vielen Gesprächen, in denen er auf eine Reihe von Vorurteilen stößt. Anja Maier sieht auch die Politik am Zug. Es gehe darum, weltoffen zu sein und da müsse die Politik Vorbild sein. Wenn man sich da nicht bewege, verpasse man etwas. Deutschland stehe beim Werben um Arbeitskräfte in Konkurrenz zu vielen anderen Ländern. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Hanno Grieß haben, schreiben Sie an: wahlkreis-ost@mdr.de

Seit mehr als einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Das Land wird in Trümmer gelegt. Auf beiden Seiten sterben Menschen, Russen wie Ukrainer. Aus dem Kreml in Moskau heißt es, das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine habe Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Und die Ukraine will die Halbinsel Krim zurück, die Russland 2014 besetzt hatte. Ein Ende des Krieges scheint nicht in Sicht. Wie soll es also weitergehen? Häufig sind bei dieser Frage im Osten andere Töne zu hören als im Westen. Zum Beispiel auch von Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er sagt, dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit dem SPD-Politiker. Sie analysieren, wie sich die Debatte um Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen im Osten entwickelt hat. Matthias Hey stellt fest, dass immer mehr Menschen ausloten wollen, ob nicht neben Waffenlieferungen noch andere Lösungen möglich wären und so fordert der SPD-Politiker, die Verantwortlichen des Krieges an den Verhandlungstisch zu zwingen. Deutliche Kritik äußert Hey am deutschen Außenministerium und er fragt, warum China einen Friedensplan für die Ukraine ankündige und nicht Annalena Baerbock. Von der deutschen Chefdiplomatin gebe es zu wenig Diplomatie. Außerdem befragen Malte Pieper und Anja Maier den SPD-Politiker nach Hildburghausen. In der südthüringischen Stadt war ein Linken-Politiker als Bürgermeister abgewählt worden. Dieser Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten von SPD, AfD und einer rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden. Das führte zu heftigen Kontroversen. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben, schreiben Sie an: wahlkreis-ost@mdr.de