Politik und Hintergrund

Wenn von Antisemitismus die Rede ist, dann denken viele zuerst an rechtsextremen Judenhass - durchaus zurecht, denn von Neonazis geht immer noch die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden aus. Doch Antisemitismus hat viele Gesichter, wie Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen: In Berlin wurde eine FDP-Politikerin von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo angegriffen und verfolgt, weil sie eine Israel-Fahne gezeigt hatte. In Frankfurt am Main haben Teilnehmer eines linken Protestcamps jüdische Aktivisten angegriffen, weil diese Plakate mit Fotos der Hamas-Geiseln aufhängen wollten. Thies Marsen hat mit dem Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Uni Passau über "linken Antisemitismus" gesprochen. Weitere Themen: Warum ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj eine Illusion ist und bleibt - eine Analyse von Clemens Verenkotte / "Wir haben das geschafft!" Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 berichten Betroffene von ihrem neuen Leben in Deutschland. Von Caroline von Lowtzow / Syriens neue Machthaber geben sich moderat, doch bei Minderheiten und Frauen herrscht großes Misstrauen. Eine Reportage aus Nordostsyrien von Ramin Sina

Das Mittelmeer - in diesen Wochen eines der Haupturlaubsziele vieler Deutscher - in diesem Jahr wieder der Hauptfluchtweg vieler Verzweifelter. Von denen zahlreiche die ersehnte Küste eines EU-Landes nie erreichen - bis Mitte des Jahres sind rund 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Vor den Augen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Gleichzeitig hindern Staaten wie Italien zivile Seenotretter immer wieder, den Menschen zu Hilfe zu kommen. Was passiert auf dem "Mare Nostrum"? Und wie verhält sich die EU tatsächlich? Darüber in Politik und Hintergrund ein Gespräch mit Christine Auerbach aus der Politikredaktion, die immer wieder als Korrespondentin im ARD-Studio Rom arbeitet und die Situation in den letzten Wochen recherchiert hat. Außerdem kommentieren wir in Politik und Hintergrund das Amtsverständnis der Bundestagspräsidentin. Wir gehen der Frage nach, warum junge deutsche Männer, die sich vor Jahren dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben, in kurdischer und nicht in deutscher Haft sitzen. Und wir beschäftigen uns natürlich damit, wie es nach den Gipfeln in Alaska und Washington mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergehen wird. Dazu ein Gespräch mit Sascha Hach vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Wer sich für eine Antwort auf diese Frage interessiert, dem empfehle ich ganz dringend unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von Die Entscheidung in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und schon jetzt sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihr und der Arbeit des Kanzlers. Damit ist Friedrich Merz sogar unbeliebter als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz nach 100 Tagen. In Umfragen wird die Union inzwischen beinahe von der AfD eingeholt: Aktuell würden fast ein Viertel der Bürger der Partei die Stimme geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dabei ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu machen. Was läuft da schief? Können CDU, CSU und SPD den Aufstieg der AfD doch noch aufhalten - oder sind sie mit ihrer Politik vielleicht sogar ungewollt Wegbereiter der Rechtsextremen? Darüber spricht Thies Marsen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel, Experte für das politische System der Bundesrepublik und die extreme Rechte in Deutschland. Außerdem fasst Johannes Leininger die Kommunikationspannen der Merz-Regierung zusammen und Ina Krauß erläutert, wie juristisch fragwürdig die schwarzroten Maßnahmen zur sogenannte Migrationswende sind.

2029 könne Russland in der Lage sein, die NATO in größerem Stile militärisch anzugreifen. Es ist ein düsteres Szenario, das der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, unter anderem im BR24-Interview im Frühjahr skizziert hat. Wir gehen dem auf den Grund: Woher kommen diese Prognosen? Wie stellt sich Russland auf? Wieso ist das Baltikum die Achillesferse der NATO in Europa? Und was käme auf uns in Deutschland zu?

Das Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch einen 40-jährigen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im März 2024 in einem fast ausschließlich von Migranten bewohnten Haus in Solingen Feuer gelegt. Eine junge Familie aus Bulgarien mit zwei Kleinkindern kam in den Flammen ums Leben. Ausgerechnet in Solingen, wo bei einem rassistischen Brandanschlag vor mehr als 30 Jahren fünf Frauen und Mädchen ermordet wurden. Diesmal schlossen die Ermittler einen rassistischen Hintergrund der Tat von Anfang an aus. Allerdings stellte sich während des Prozesses heraus, dass die Ermittlungsbehörden zahlreiche Indizien nicht beachtet hatten, die eine rechtsextreme Gesinnung des Angeklagten nahelegen. Thies Marsen hat mit der Kriminologin Nicole Bögelein gesprochen, die den Prozess für das Forschungsprojekt "Judging Terror" beobachtet hat. Weitere Themen: Für Schwarzfahren in den Knast - Wie angemessen ist die Ersatzfreiheitsstrafe? / Brief aus dem Kongo - Frieden nach Jahrzehnten Krieg?

Täglich erreichen uns schreckliche Nachrichten und Bilder aus dem Gaza-Streifen: Hungernde Kinder, Chaos an den Verteilstationen für Lebensmittel, Tote und Verletzte durch Beschuss von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und sogar Kirchen. Mehr als 25 Staaten haben von Israel diese Woche ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Deutschland hat sich der Erklärung nicht angeschlossen, doch auch die Bundesregierung äußert inzwischen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung. Über die Situation in Gaza und die Frage, wer für den Hunger dort vor allem verantwortlich ist, spricht Thies Marsen mit dem ARD-Korrespondenten Julio Segador in Tel Aviv. Weitere Themen: Atomgespräche mit dem Iran in Istanbul - Wie geschwächt ist das Mullah-Regime nach dem Krieg mit Israel? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Uwe Lueb Frauen im Fokus: Rechte Kampagne gegen Richterinnen. Ein Beitrag von Johannes Leininger Kulturkampf gegen Frauen: Der Fall Brosius-Gersdorf und der § 218. Ein Kommentar von Nina Landhofer.

In Washington hat Ex-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet - ein außenpolitischer Kurswechsel mit Signalwirkung? Außerdem: Trump-kritische Medien werden in den USA immer mehr bedrängt, Starmoderator Colbert verliert seine Sendung - ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Ralf Borchard.Großbritannien und Deutschland nähern sich politisch wieder an: Friedrich Merz unterzeichnet in London einen Freundschaftsvertrag mit Premier Keir Starmer - was steht in dem Papier? Ein Beitrag von Franziska HoppenIm Nahen Osten verschärft sich die Lage: In Syrien kämpft eine islamistische Regierung um die Macht, während Drusen-Milizen im Süden Widerstand leisten. Die EU hält sich zurück - ein Fehler! Eine Kommentar von Moritz Behrendt.Immer wieder werden in Bayern abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, obwohl sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. Wie ist die rechtliche Lage? Eine Recherche von Johannes Leininger

Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.

Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar. Und ein Hörtipp: Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen? Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung" beschäftigt sich in drei Folgen damit: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/

Nahost-Krise, US-Bomben auf Iran, ein umstrittener "Zwölf-Tage-Krieg" - und ein NATO-Gipfel, der die Bundeswehr vor historische Herausforderungen stellt: In dieser Folge von "Politik & Hintergrund" geht es darum, was hinter Trumps erratischer Nahost-Politik steckt, was man über die Schäden durch die US-Angriffe im Iran weiß - und warum am Ende wohl doch nur Diplomatie vor einer weiteren Eskalation schützt.Wir sprechen mit unserem Washington-Korrespondenten über Trumps Motive, mit einem Rüstungsexperten über die Irans Atomanlagen und gehen der Frage nach, was die neuen NATO-Ziele für die Bundeswehr bedeuten. Außerdem sprechen wir über den Zustand des Völkerrechts in Zeiten wachsender Missachtung.