Politik und Hintergrund

Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD.

"Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen - in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung im Iran-Krieg widersprochen. In Politik und Hintergrund blicken wir auf die "zweite Front", die sich in diesem neuen Nahost-Krieg aufgetan hat: im Libanon. Clemens Verenkotte analysiert die israelischen Kriegsziele und die humanitäre Lage dort. Nächster Gesprächspartner ist Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Wird der Ukraine-Krieg jetzt völlig in den Hintergrund gedrängt? Und wir fragen unseren Brüssel-Korrespondenten Jean-Marie Magro, ob sich der Bundeskanzler beim EU-Gipfel als starker oder schwacher Europäer präsentiert hat.

So analysiert Gerlinde Groitl die Folgen des Iran-Kriegs. Zwei Wochen dauern die Angriffe Israels und der USA nun an.

Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.

Verzicht ist nicht so Seins, verrät der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende im Exklusivinterview dem Bayerischen Rundfunk. Dass er so viele Ämter auf sich vereint, hält er nach wie vor für richtig und wichtig.

In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen."Politik und Hintergrund" wirft einen Blick auf die kommunalpolitischen Ziele der AfD und auf ihre Kandidaten, von denen einige eine lange Karriere in rechtsextremen Gruppen aufweisen. Moderator Thies Marsen hat darüber mit dem Fachjournalisten Robert Andreasch gesprochen. Außerdem in der Sendung: Ein Kommentar von Andreas Meyer-Feist zur Asylrechtsverschärfung durch das EU-Parlament mit Stimmen der extremen Rechten. Und ein Gespräch mit der BR-Journalistin Shahrzad Osterer über den weltweiten Aktionstag der iranischen Opposition gegen das islamistische Regime in Teheran

Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.Welche außen- und sicherheitspolitischen Lehren könnte Deutschland aus der weiter angespannten Sicherheitslage ziehen und was bedeutet all das für den Zivilschutz hierzulande? Darum geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund. Zu Gast sind Brigadegeneral a.D. Erich Vad und Fritz-Helge Voß vom Technischen Hilfswerk.

Catherine Klüver-Ashbrook, Politikwissenschaftlerin und USA-Expertin bei der Bertelsmann Stiftung, spricht über den systemischen Demokratie-Abbau unter Trump und warum ähnliche Muster in Deutschland auftauchen. Es geht um gezielte Einflussnahmen, Geldflüsse zu rechten Parteien und Risiken im Bildungswesen. Außerdem Diskussionen zu Bundeswehrfamilien in Litauen und Deutschlands Arktis-Strategie.

"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin Shahrzad Osterer über die Sorge um Freunde und Familie angesichts des Massakers in ihrem Heimatland, über die mangelnde Solidarität mit den unterdrückten Menschen im Iran und warum sie die Bezeichnung "Mullah-Regime" für falsch hält. Und Bastian Wierzioch berichtet aus Sachsen, das seit Jahrzehnten als rechtsextreme Hochburg gilt und wo am Freitag der Terror-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sächsische Separatisten" begonnen hat.