BR24 Thema des Tages

Der Bundestag hat sie beschlossen, die Energiepreisbremse für Gas, Strom und Fernwärme. Die Kostenexplosion durch Putins Angriffskrieg soll so abgemildert werden. 200 Milliarden Euro gibt der Bund dafür aus. Die Union übte heute Kritik, die Verbraucherzentralen sind zufrieden. Welche Probleme das neue Gesetz mit sich bringt, darüber hat im Thema des Tages Manfred Wöll mit unserem Korrespondenten Hans-Joachim Vieweger gesprochen.

Der Bundestag hat sie beschlossen, die Energiepreisbremse für Gas, Strom und Fernwärme. Die Kostenexplosion durch Putins Angriffskrieg soll so abgemildert werden. 200 Milliarden Euro gibt der Bund dafür aus. Die Union übte heute Kritik, die Verbraucherzentralen sind zufrieden. Welche Probleme das neue Gesetz mit sich bringt, darüber hat im Thema des Tages Manfred Wöll mit unserem Korrespondenten Hans-Joachim Vieweger gesprochen.

"Menschen forden den Tod des Diktators, gemeint ist der oberste Führer Chamenei. Sie tun das öffentlich auf den Straßen des Iran. Das hätte wohl kaum einer vor ein paar Wochen für möglich gehalten" sagt die ARD-Korrespondentin Karin Senz, die seit Ende September über die Proteste im Iran berichtet. Fast auf den Tag genau vor drei Monaten begann der Aufstand, ausgelöst durch den Tod von Mahsa Amini, einer jungen Iranerin, die in Polizeigewahrsam starb. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil ihr Kopftuch angeblich nicht richtig saß. Seitdem entladen sich Wut und Verzweiflung auf den Straßen. Das iranische Regime schlägt brutal zurück. Uwe Lueb berichtet über die Proteste und Andrea Hermann führt ein Interview mit Björn Dake über das Handeln der Bundesregierung.

Es kam mehr heraus, als reingesteckt wurde: In den USA haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum ersten Mal durch eine Kernfusion Energie gewonnen. Dabei wurde mehr Energie produziert, als benötigt wurde. Die Kernfusion verspricht klimafreundlichen Strom im Überfluss, fast ohne Abfall. Seit Jahrzehnten wird daran geforscht. Aus Sicht der US-Regierung ist der Durchbruch "die beeindruckendste wissenschaftliche Leistung des Jahrhunderts". Was genau den Forschenden in den USA geglückt ist, berichtet unser Amerika-Korrespondenten Ralf Borchard. Und danach hat Carsten Kühntopp mit David Globig aus der BR-Wissenschaftsredaktion darüber gesprochen, wie sehr uns der erfolgreiche Versuch jetzt weiterbringt. Moderation: Jörg Brandscheid

Vor der "Weihnachtspause" sollen im Landtag noch zwei Untersuchungsausschüsse (offiziell) eingesetzt werden. Es soll einen UA Zukunftsmuseum geben und einen UA, der sich mit der Kostenexplosion rund um die zweite S-Bahn-Stammstrecke beschäftigen wird. Im Hintergrund laufen Unstimmigkeiten - es geht vor allem um die Reihenfolge, in der die Ausschüsse am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden sollen. Davon hängt nämlich ab, welche Partei jeweils den Vorsitz bekommt. Während die Opposition darauf drängt, über den Ältestenrat zuerst den U-Ausschuss zur Stammstrecke auf die Tagesordnung zu heben, will insbesondere die CSU zuerst den U-Ausschuss zum Nürnberger Museum durchsetzen, um dort selbst den Vorsitz zu haben.Im BR 24 Thema des Tages werden die beiden UA näher beleuchtet.

Die bayerische Staatsregierung hat einen Härtefallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt, die unter den hohen Energiepreisen ächzen. Dieser Fonds soll die Hilfen des Bundes ergänzen. Er gilt nicht nur für die Nutzer von Strom und Gas, sondern für alle Energieformen. Eva Eichmann berichtet im Detail, was das Kabinett beschlossen hat. Danach stellt Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, dar, warum jetzt ganz schnell auch Unterstützung für Privatleute und soziale Einrichtungen kommen muss. Moderation: Stefan Einöder.

Am 14. Juli 2016 hat ein Terroranschlag in Nizza die Welt erschüttert. Ein Mann rast an dem Sommerabend in Nizza mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf der Promenade des Anglais. 86 Menschen sterben, auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin. Hunderte werden verletzt. Bis heute kämpfen Überlebende und Hinterbliebene mit den psychischen und physischen Folgen des islamistischen Anschlags. Nichts ist seitdem mehr wie es war, sagen sie. Heute nun - sechseinhalb Jahre danach - sollen die Urteile im Terrorprozess von Nizza gesprochen werden.

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili - eine von 14 Personen dieses Ranges - soll Geld und Geschenke aus dem Emirat Katar bekommen haben. Was ist über den Korruptions-Skandal bekannt; welches Ziel verfolgt das Emirat? Darüber hat Stefan Einöder mit dem BR-EU-Korrespondenten Jakob Mayr gesprochen, und mit Benedikt Nabben aus der Redaktion von "reportMünchen", einem Co-Autor des Podcasts "Ged.Macht.Katar".

Die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" wollen weitermachen, auch wenn seit dem Wochenende in München Klebe-Aktionen u. ä. verboten sind.Doch um was geht's den Aktivisten? Sie fordern ein Tempolimit und wollen das 9-Euro-Ticket für alle. Aber sind sie wirklich so gefährlich, wie manche Politiker behaupten oder verlaufen diese Protestaktionen nicht früher oder später im Sande? Diese Fragen stellen sich heute im Thema des Tages auf BR 24.

Der Klimaschutz ist eines der großen Themen dieser Bundesregierung. Sagt die Bundesregierung. Gleichzeitig tut sie nach Ansicht vieler Menschen nicht genug. Im ARD-Deutschlandtrend vom Anfang des Monats sahen vier von fünf Deutschen einen großen oder sehr großen Handlungsbedarf beim Thema Klimaschutz. Das geht vor allem Bundesumweltministerin Lemke von den Grünen an. Im BR24 Interview der Woche spricht sie über die durchwachsene Klima-Bilanz der Regierung, ihre Ziele für den Weltnaturgipfel in Montreal und sie erklärt, was sie von den Protesten der "letzten Generation" hält. Unser Hauptstadtkorrespondent Jan Zimmermann hat mit ihr gesprochen. Moderation: Stephanie Mannhardt