Kontrafunk: Schweizerstunde

Die Schweiz hat ein Abkommen mit der EU über die Teilnahme an zivilen und militärischen Friedensmissionen unterzeichnet. SVP-Nationalrat Mike Egger sieht darin einen neuen Schritt zu Annäherung an die EU und eine weitere Aushöhlung der Neutralität. Die Migros Zürich hat ihr Auslandabenteuer mit der Lebensmittelkette Tegut in Deutschland beendet. Der Ökonom Beat Kappeler analysiert den teuren Rückzug und die Folgen für die Expansionspolitik des Einzelhändlers.

Die Verträge der Schweiz mit den Herstellern der Covid-Impfstoffe müssen endlich offengelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht angeordnet. Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann leuchtet in der „Schweizerstunde“ die Hintergründe aus und sagt, wovor sich die Behörden am meisten fürchten. Im militanten Feminismus zeigen sich offen antisemitische Tendenzen, zuletzt etwa an gewalttätigen Demonstrationen am Weltfrauentag in Zürich oder Lausanne. Die Journalistin Joyce Lopes analysiert die Lage.

Ein Sexualkundeunterricht mit einer fünften Primarklasse im toggenburgischen Bütschwil hat eine heftige Debatte ausgelöst. Eltern protestieren, im St. Galler Kantonsrat wurde eine Interpellation eingereicht, und es wurde Strafanzeige gemäß Artikel 187 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erstattet. Der Bundesrat will die Meinungs- und Redefreiheit in der Schweiz massiv einschränken. Angelehnt an den Digital Services Act der Europäische Union, soll das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) geschaffen werden. Dagegen formiert sich Widerstand.

Die Schweiz unterstützt Funktionäre in Simbabwe bei der Gleichstellung der Geschlechter mit mehreren Millionen Franken. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Hermann Lei hat den Fall aufgedeckt und geht davon aus, dass es nicht der einzige dieser Art ist. Seine Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit erläutert er im Gespräch. Der Islamwissenschaftler Mounir Hikmat ist vom Islam zum Christentum konvertiert und gehört zu den lautesten Kritikern seiner früheren Religion. Er sieht den Islam in erster Linie als Ideologie. Im Interview warnt er vor den gesellschaftlichen Folgen, wenn man dieser zu viel Raum gibt.

Die Volksabstimmung vom 8. März über die Individualbesteuerung schlägt hohe Wellen. Das Anliegen ist unbestritten: die sogenannte Heiratsstrafe abzuschaffen. Doch diese Vorlage sei völlig verfehlt, sagt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Sie benachteilige nicht nur Familien, sondern auch Alleinerziehende und unverheiratete Paare. Außerdem würde sie ein Bürokratiemonster schaffen – mit 1,7 Millionen zusätzlich auszufüllenden Steuererklärungen und 1600 neuen Steuervögten. Warum der Schweizer Franken in der Verfassung verankert werden soll und warum Bargeld Freiheit bedeutet, erklärt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel im zweiten Teil der Sendung.

In der Bar Le Constellation im Walliser Top-Skiort Crans verloren in der Silvesternacht über vierzig junge Menschen ihr Leben, mehr als hundert wurden teilweise schwer verletzt. Kommunikationsberater und Publizist Lukas Joos sagt: „Die Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn die Bar jedes Jahr feuerpolizeilich kontrolliert worden wäre.“ Dass es jahrelang keine Kontrollen gab, ist fehlendem Arbeitsethos geschuldet, und leider ist dies nicht das einzige Beispiel für mangelnde Fürsorgepflicht. Welches sind die Folgen des starken Frankens? Das erklärt Finanzexperte Prof. Martin Janssen in der Sendung. Wohl ist es eine gute Zeit für Investitionen, doch wie schützen Sie Ihr Erspartes, das Ferienkässeli oder Ihre Hypothek? Der Zürcher Ökonom hat nützliche Tipps.

Jacques Baud, ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes, wurde von der EU wegen angeblicher prorussischer Propaganda mit harten Sanktionen belegt. Die offizielle Schweiz hat darauf spät und zögerlich reagiert. SVP-Nationalrat Franz Grüter will diese Vorgänge politisch aufarbeiten und erklärt die Gründe. Das Mercosur-Abkommen setzt die Schweizer Landwirtschaft unter Druck. Wie die Bauern damit und mit weiteren Herausforderungen umgehen, schildert Hans Bieri von der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft.

Vor der Volkabstimmung am 8. März erklärt SVP-Schweiz-Präsident Marcel Dettling, warum 200 Franken Gebühren für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) mehr als genug sind. Die SRG sende vieles, was die Privaten genauso gut könnten und was nicht zu ihrem Grundauftrag gehöre. Stoßend sei weiter, dass auch Unternehmen Gebühren bezahlen müssten – und dies nicht zu knapp: bis zu 49.000 Franken. Der Ökonom Reiner Eichenberger fordert „Kurtaxe“ für Zuwanderer. Die Schweiz weist ein Vielfaches an Zuwanderung auf im Vergleich etwa zu Deutschland. Eichenberger stellt in unserer Sendung innovative Ideen vor, wie der Zustrom intelligent bewältigt und gesteuert werden könnte.

Dr. Markus Krall, deutscher Ökonom und Autor in der Schweiz, kommentiert WEF, KI- und Geopolitik-Trends. Bruno Dudli, St. Galler Kantonsrat (SVP), erklärt das geplante Gesundheitsgesetz und die angedrohte 20'000-Franken-Busse bei Impfverweigerung. Kurze, prägnante Gespräche über Rechtsgrundlagen, WHO-Einfluss, digitale Währungsrisiken und die Zukunft der Arbeit.

Mit Beat Rieder, Walliser Ständerat und Energiepolitiker, und Ronny Siev, Zürcher Gemeinderat und Aktivist gegen Antisemitismus. Sie sprechen über das geplante Stromabkommen: Wasserkraft, Versorgungssicherheit, Rechtsübernahme und Risiken für die nationale Souveränität. Zudem geht es um das Wiederaufflammen von Antisemitismus: Muster, Alltagsformen, Social Media und Forderungen nach Bildung und Zivilcourage.