KONTRAFUNK aktuell

Herbstlich grau blicken derzeit viele Menschen in die Zukunft: Ob Wirtschaft, Krieg oder Migration – die Unzufriedenheit mit der Politik wächst. Das zeigt sich auch an dem Zugewinn der AfD in Deutschland. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will den etablierten Parteien ebenfalls etwas entgegensetzen, doch wie soll sich das inhaltlich gestalten? Wir fragen nach bei dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der ebenfalls mit Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist. Die Schweiz konnte dagegen bei der vergangenen Parlamentswahl ihr konservatives Profil stärken, die Schweizer Volkspartei wurde stärkste Kraft. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Welche Auswirkungen das hat und wo grundsätzlich die Gefahren einer elektronischen Wahl liegen, das besprechen wir mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Klar ist: Die Migration sorgt in nahezu allen Ländern Europas für Kritik. Vonseiten der Regierungen heißt es dazu allerdings immer wieder: Das Recht auf Asyl ist unantastbar, und Alleingänge verbieten sich. Dass wir jedoch sehr wohl ein Recht auf Ausgrenzung und Beschränkungen haben, sagt der Politologe und Philosoph Prof. Uwe Steinhoff. In einem Kommentar von Martin Wagener geht es schließlich um den aktuell lodernden Nahostkonflikt und die Frage: Wie geht es weiter in dieser auf den ersten Blick fast aussichtslosen Situation?

Andreas Peter unterhält sich heute mit unserer Korrespondentin in den USA, Susanne Heger, über die Wahl des Republikaners Mike Johnson zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses und ob es tatsächlich ein Grund zum Aufatmen für die USA und die westliche Welt ist. Er spricht mit Eros Mellini, ehemaliger SVP-Grossrat im Schweizer Kanton Tessin, über die angespannte Lage in der Stadt Chiasso, die unmittelbar an Italien grenzt und wo sich in letzter Zeit Auseinandersetzungen mit Migranten häuften. Er redet mit Andreas Düren vom Vorstand des Vereins „Sunday for life“, dessen Mitglieder jeden Sonntag in Augsburg, aber unregelmäßig auch bundesweit für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten und dabei neuerdings von Gegendemonstranten auch tätlich angegriffen werden. Und Michael Klein sieht die Grünen in seinem Kommentar als Betriebsunfall des deutschen Politikbetriebes.

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Am 27. Oktober spricht Benjamin Gollme mit Prof. Martin van Creveld über die militärischen Optionen der israelischen Armee. Der Militärhistoriker rät von einer Bodenoffensive ab. Doch auch die Luftschläge verfehlen aus seiner Sicht das Ziel. Was bleibt dann noch? Ausreichend Wasser, Lebensmittel für vierzehn Tage und Taschenlampen. Empfehlungen für Krisenszenarien gibt es viele, und sie sind uns spätestens seit der Gaskrise bekannt. Aber braucht es das wirklich? Wie stabil ist die Stromversorgung? Das besprechen wir mit dem Präsidenten der Organisation Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg. Und mit dem freien Journalisten Udo Seiwert-Fauti geht es um Schottland und Gaza. Der schottische Ministerpräsident ist Muslim und hat Familie in Gaza. Er fordert die Verteilung von großen Teilen der Gaza-Bevölkerung auch nach Europa und bietet Schottland als Fluchtort an.

Am 26. Oktober spricht Benjamin Gollme mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über die deutsche Asylpolitik. Aus seiner Sicht begeht die Bundesregierung seit Jahren eklatante Rechtsverstöße. Deutsche Tugenden? Nicht nur Ordnung und Fleiß kann den Deutschen zugeschrieben werden, auch der Wunsch nach Freiheit. Das meint der Wirtschaftsphilosoph Prof. Gerd Habermann von der Hayek-Gesellschaft. Doch diese Freiheit ist in Gefahr. Und mit dem freien Journalisten Stefan Millius geht es um die Westminister Declaration. Ein breites Spektrum von Julian Assange bis Jordan Petersen warnt darin vor weltweiter Zensur und einem konzertierten Angriff auf die Meinungsfreiheit.

In der Sendung vom 25. Oktober widmet sich Moderator Gernot Danowski der Frage: ist Neutralität möglich? Zu dem Thema äußert sich heute der Neutralitätsforscher Dr. Pascal Lottaz. Über Staatsschulden und ob sie wirklich egal sind, darüber sprechen wir mit dem Ökonomieprofessor Guido Hülsmann vom Austrian Institut. Im Kanton St.Gallen werden einige Spitäler geschlossen. Der ehemalige Kantonsrat Erwin Böhi hat die Hintergründe dazu. Und Burkhardt Müller-Ullrich spricht einen Nachruf zum Tode des Philosophen Gunnar Kaiser.

Die internationale Lage wird durch den Nahostkonflikt immer brisanter. Über zwei Millionen Palästinenser könnten aus dem Gazastreifen die Flucht ergreifen, sollte ihnen diese Möglichkeit eröffnet werden. Im Interview mit Marcel Joppa spricht der Schweizer Journalist und Publizist Erich Gysling dabei von einem hoffnungslosen Dilemma. Derweil hat eine weitere Meldung am Montag zumindest die deutsche Politik vereinnahmt: Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigte offiziell eine Parteineugründung und ihren Austritt aus der Linkspartei an. Was das für die politische Landschaft bedeutet, erklärt der Berliner Politik-Korrespondent Frank Wahlig. Außerdem widmen wir uns dem heutigen „Tag der Bibliotheken“ in Deutschland. Seit Jahren werden diese Bildungseinrichtungen immer digitaler, es wird woker und es wird sogar zensiert. Mehr darüber weiß der Germanist und ehemalige wissenschaftliche Bibliothekar Dr. Uwe Jochum. In einem Kommentar von Gudula Walterskirchen geht es schließlich um die jüngsten Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Die Schweiz hat den Nationalrat gewählt! Über den Ausgang der Wahl und das, was auf die Schweiz zukommt, spricht Moderator Gernot Danowski mit dem ehemaligen Schweizer Nationalrat Claudio Zanetti von der SVP. 2022 wurde der Arzt Heinrich Habig für eineinhalb Jahre eingesperrt, weil er mehrere Hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt hat. Mittlerweile ist er – unter Auflagen – auf freiem Fuß. Wie hart es für ihn im Gefängnis war und was für Lehren er daraus gezogen hat, das erfahren sie heute von ihm persönlich in einem neuen Teil unserer Reihe „Personen und Helden des Corona-Widerstandes“. Und der ehemalige Kripo-Chef in Braunschweig, Ulf Küch, ordnet das Gefahrenpotenzial der Pro-Hamas-Demonstrationen in deutschen Städten ein.

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Zum Abschluss der Woche spricht Benjamin Gollme mit dem Völkerrechtler Prof. Norman Paech über den Konflikt im Nahen Osten. Dabei thematisieren wir Israels militärische Antwort auf den blutigen Angriff der Hamas. Das Krankenhaussterben geht weiter und nimmt an Fahrt auf. Dutzende deutsche Kliniken sind in die Insolvenz gerutscht. Um die Gründe und die Verantwortung der Politik geht es im Gespräch mit Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura Kliniken in Baden-Baden. Unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur meldet sich aus Buenos Aires und berichtet über die argentinischen Präsidentschaftswahlen, und Markus Vahlefeld kommentiert das geplante neue Stiftungsgesetz, das zulasten der AfD geht.