KONTRAFUNK aktuell

Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“ in die deutschen Kinos zu bringen, unterhalten wir uns mit dem Filmverleiher Mario Nieswandt. Der frühere Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, berichtet über das Pro und Kontra sogenannter Abnehmspritzen. Und Thomas-Michael Seibert kommentiert das Urteil gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen Verbreitung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit.

Immer mehr Universitäten werden Schauplatz propalästinensischer Proteste. Welchen Hintergrund die Aktivisten haben und wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, fragen wir den Schriftsteller und Historiker Dr. Klaus-Rüdiger Mai. In einem Gespräch mit dem Sachbuchautor und Philosophen Dr. Alexander Ulfig geht es um die Cancel-Culture an deutschen Hochschulen und Sanktionen gegen regierungskritische Professoren. Wie schwierig der Schulalltag durch Tausende neue Migrantenkinder aus der Ukraine und Syrien geworden ist, beschreibt der Wiener Schulleiter Christian Klar. In ihrem Kommentar widmet sich Martina Binnig schließlich dem Europäischen Gesundheitsdatenraum und den EU-Plänen zum gläsernen Patienten.

Deutschland soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Zu dieser Forderung aus Regierungskreisen begrüssen wir den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Mit dem früheren Chef der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler, sprechen wir über den zunehmenden Druck auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch dauerbeleidigte Politiker. Die Kommentarspalten der Medien in Österreich dominiert derzeit die Causa Lena Schilling. Der Journalist Thomas Oysmüller setzt uns ins Bild über die österreichische Spitzenkandidatin für die Wahl zum EU-Parlament. Und Frank Wahlig kommentiert den Hang in der SPD, politisch unbequeme Konkurrenz mit dem Nazivorwurf erledigen zu wollen.

Im Wochenrückblick erklärt uns Dr. Barbara Kolm, was mit dem digitalen Euro auf uns zukommt. Außerdem informiert uns Tom Lausen über den Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber, Dr. Stefan Uhlig wirft einen Blick auf das Narrativ des steigenden Meeresspiegels und André Sikojev gibt Auskunft über das in der Ukraine geplante Verbot der größten Kirche. Außerdem zu Gast waren Frank Wahlig, Alex Baur, Bernd Duschner, Markus Lassenberger, Michael Braun Alexander, Boris Kálnoky und Gunnar Kunz.

Steht Fidschi vor dem Untergang? Dies äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Indopazifikreise. Mit dem Geowissenschaftler Dr. Stefan Uhlig sprechen wir über ihre Besorgnis, den Meeresspiegel und das Weltklima. Uhlig gibt die Prognose ab, dass es in den 30er- und 40er-Jahren kälter wird, und verweist auf die Aktivität der Sonne. Der Schriftsteller Gunnar Kunz vertritt die Auffassung, der von Politik, Medien und NGOs ausgerufene Kampf für die Demokratie schade mehr als er nutze. Mit Bernd Duschner sprechen wir über eine deutsche UN-Resolution, die in Serbien und Bosnien-Herzegowina für Unruhe sorgt. Der Kommentar des Tages zu Politik und Propaganda kommt von Dr. Alexander Meschnig.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht Ungarn. Dazu begrüßen wir den Journalisten Boris Kálnoky und fragen: Wie viel Nähe sucht Ungarn zu China und Russland? Im Gespräch mit der Gärtnermeisterin Gudrun Esser geht es um den perfekten englischen Garten und warum dieser Traum für viele Menschen niemals wahr wird. In der Ukraine bereitet die Regierung ein Verbot der größten Kirche des Landes vor. Als Begründung wird die Nähe zu Russland genannt. André Sikojev ist Priester der Russischen Orthodoxen Kirche im Ausland und kritisiert das Vorhaben scharf. Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Uwe Jochum mit dem Feiertag und den Kirchen in Deutschland.

Auf dem CDU-Parteitag machte neben Reden und Wortbeiträgen vor allem das neue Grundsatzprogramm von sich Reden. Unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig war vor Ort und hat auch die leisen, aber wichtigen Zwischentöne abseits von Bühne und Mikrofon eingefangen. In die beschauliche Kulisse von Innsbruck rutschen immer wieder Meldungen über linksextreme Farbanschläge oder Plakatierungen. Inwiefern sich die Stadt zu einem linksextremistischen Hotspot entwickelt hat, darüber sprechen wir mit Markus Lassenberger, Innsbrucker Vizebürgermeister von der FPÖ. In der Schweiz wird am 9. Juni über die Initiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ abgestimmt. Sie wurde von Richard Koller von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz lanciert und zielt auf die Verankerung eines Impfzwangverbotes in der Verfassung. Wir fragen, wie hoch die Chancen sind und warum Koller die Initiative auch bei Misserfolg für richtig und wichtig hält. Und im Kommentar des Tages spricht Cora Stephan über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“.

Die Freiheitseinschränkungen während der Corona-Zeit bleiben durch bemerkenswerte Gerichtsverfahren weiterhin präsent. Schriftsteller und Datenanalyst Tom Lausen berichtet uns von einem Prozess um Maskenatteste vor dem Hamburger Landgericht. Um die aktuellen Parlamentswahlen in Indien und die globalen Auswirkungen geht es in einem Gespräch mit dem Journalisten und Indien-Kenner Michael Braun Alexander. In einem Interview mit unserem Südamerika-Korrespondenten Alex Baur schauen wir auf die zunehmenden Proteste in Kolumbien gegen die dortige linke Regierung. Im zweiten Teil des Kommentars widmet sich Ines Taraschonnek schließlich den USA und einem geschichtlich tief verwurzelten Rassismus.

Was kommt mit dem digitalen Euro auf uns zu? Das erfahren wir von einer Frau, die ganz nah dran ist am Thema „Digitale Währung“: Die ehemalige Vizepräsidentin des Generalrates der Österreichischen Nationalbank, Dr. Barbara Kolm, ist unser Gast. In welcher Art von Demokratie leben wir eigentlich gerade? Wir fragen nach bei Jürgen Braun, Jurist und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages – er hat zum Thema „Demokratie neuen Typs“ einen Artikel in „Tumult“ geschrieben. Welchen Herausforderungen muss man sich stellen, wenn man den Bau einer Waffenfabrik verhindern will? Beispielweise eine Petition vor den Bundestag bringen. Dafür kämpft Annett Kleischmantat, die schon mal eine Petition gestartet und 100.000 Unterschriften gesammelt hat. Kleischmantat kennt die Thematik sowie die Fallstricke. Schließlich macht Ines Taraschonnek in ihrem Kommentar eine interessante Beobachtung zur Geschichte der USA.

Im Wochenrückblick erklärt uns Chaim Noll die Bedeutung des Pessach-Festes, Uwe Kranz berichtet über den aktuellen Stand zum WHO-Pandemievertrag, Thomas Jahn spricht mit uns über die Vereinigung Konservativer Aufbruch und deren Willen, die Maßnahmenzeit aufzuarbeiten und Hans-Detlef Horn klärte uns über den Inhalt der Wahlrechtsreform von 2023 auf. Außerdem zu hören sind Heinz Schott, Sabine Beppler-Spahl, Thomas Fasbender, Heinz Theisen, Manfred Haferburg und Wolfgang Nestvogel.